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Der Vize lobt den Chef: Jens Zangenfeind (r.), stellvertretender Kreisvorsitzender der FWG, dankte dem Vorsitzenden Norbert Kerkel (l.) für dessen klare Haltung im Streit um die Wasserschutzzone. „Der größte Fehler wäre es, das Verfahren einfach so laufen zu lassen“, sagte Zangenfeind. Als Politiker habe man die Pflicht, sich mit Herzblut für den Erhalt des Wassers für die nächsten Generationen an Landkreis-Bürgern einzusetzen.

Haben Regierungsentscheidungen negativen Einfluss auf die Basis?

Vor Kommunalwahl 2020: FWG diskutiert Umgang mit FW-Partei

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Auf Begeisterung stößt die Regierungsbeteiligung der Freien Wähler bei der FWG im Landkreis Miesbach nicht. Im Gegenteil: Die Mitglieder fürchten eine Vermischung mit der Partei.

Landkreis– Mit stolzgeschwellter Brust schritt der frisch gebackene Superminister Hubert Aiwanger im Maximilianeum vor die Kameras. Die eine Hand am soeben unterzeichneten Koalitionsvertrag mit der CSU, die andere Richtung Ministerpräsident Markus Söder ausgestreckt. Bilder, die eigentlich auch die Mitglieder der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG) im Landkreis freuen könnten, möchte man meinen. Doch weit gefehlt: Statt Jubelstimmung war bei der Hauptversammlung im Alpengasthof Glück Auf in Hausham Zurückhaltung und Skepsis zu spüren – garniert mit klaren Worten der Abgrenzung von der Partei.

Vor allem eines treibt die FWG um: Sollte die Staatsregierung unpopuläre Entscheidungen treffen, könnten die Wähler dies bei der Kommunalwahl 2020 den FWG-Kandidaten anlasten. „Die Leute unterscheiden nicht zwischen uns und der Partei“, sagte Gmunds Bürgermeister Alfons Besel. „Das könnte uns auf die Füße fallen.“ Obendrein könnten die lokalen CSU-Politiker strittige Beschlüsse auf Landesebene den FWG-Leuten in den Gemeinden in die Schuhe schieben. „Das wird alles uns angelastet werden“, fürchtete Besel. „Da werden wir diskutieren müssen.“ Und das taten die anwesenden Mitglieder bei der Hauptversammlung dann auch.

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Ausgangspunkt war der Bericht von Klaus Fresenius zum Krankenhaus Agatharied (siehe Kasten). Als Verwaltungsratsmitglied stellte sich Fresenius nicht nur für Fragen zur Verfügung, sondern kritisierte auch die Vereinbarung zwischen CSU und FW im Koalitionsvertrag, kleine Krankenhäuser mit Förderprogrammen am Leben zu erhalten. Diese Aussage sei „populistisch“, befand Fresenius. Zusammenschlüsse von Kliniken seien für die Qualitätssicherung unumgänglich – langfristig auch für Agatharied. „Wir müssen uns Verbündete suchen“, sagte Fresenius. Zumal sich in München, Rosenheim und Starnberg bereits größere Einheiten gebildet hätten.

FWG-Kreisvorsitzender Norbert Kerkel konnte die Ängste seiner Mitglieder vor einer Vermischung mit der Partei in der öffentlichen Wahrnehmung nachvollziehen, mahnte aber zur Besonnenheit. Die Diskussion sei keineswegs neu, nur habe man bislang keine Lösung gefunden. Bisher habe der Konsens geherrscht, jeder könne für sich entscheiden, ob er auch ein Parteibuch wolle oder nicht. Von einem „Auseinanderdividieren“ hielt Kerkel nichts, machte er klar. „Je mehr wir zersplittern, desto schwerer haben wir es.“ Zumal noch offen sei, wie sich AfD und Bayernpartei im Kommunalwahlkampf aufstellen.

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Umso eindringlicher appellierte der Kreisvorsitzende, sich frühzeitig Gedanken über Kandidaten für Gemeinderäte und Bürgermeisterämter zu machen. Für Namen sei es noch zu früh. Im Januar oder Februar sei es aber an der Zeit, die Themen durchzusprechen. Auch über einen einheitlichen Online-Auftritt müsse man nachdenken, sagte Kerkel. Der Schlierseer Michael Dürr regte dabei an, gezielt jüngere Leute von einem Engagement bei der FWG zu überzeugen. „Wir brauchen dringend ein junges Team.“

Was den Umgang mit der Partei betrifft, riet Vize-Landrat Klaus Thurnhuber, an bisherigen Gepflogenheiten festzuhalten. Es sei seit jeher die Stärke der FWG gewesen, sich bei den Staatsministern für die Belange der Kommunen stark zu machen – ohne Parteizwang und rein sachorientiert. „Wir dürfen jetzt nicht beleidigte Leberwurst spielen“, forderte Thurnhuber. Wohl aber werde man auch die FW-Minister kritisieren, wenn es aus kommunaler Sicht notwendig sei. „Wir sind die gleichen Freien Wähler wie früher, das schätzen die Leute an uns.“

Krankenhaus und Psychiatrie sollen besser kooperieren

Statt einen Monolog zur Situation des Krankenhauses Agatharied zu halten, spielte Verwaltungsratsmitglied Klaus Fresenius bei der FWG-Hauptversammlung den Ball lieber zurück zu den Zuhörern. Auf Fragen musste er nicht lange warten. Vor allem der Personalmangel trieb die FWG-Mitglieder um. Fresenius führte das Problem – das übrigens auch auf die Ärzte zutreffe – auf eine mangelhafte Bedarfsplanung in der Gesundheitspolitik auf Bundesebene zurück. Erschwerend hinzu kämen die in der Gesellschaft zunehmend unattraktiven Nachtschichten sowie die festgeschriebenen Gehälter im öffentlichen Dienst. Private Kliniken wie in Bad Tölz hätten hier mehr Spielraum und könnten damit Arbeitskräfte aus Agatharied abwerben. 

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Als Lösungsvorschlag sah Fresenius vor allem eine Änderung im Ausbildungssystem. Es könne nicht sein, dass motivierte Abiturienten wegen der hohen Zulassungshürden vom Medizinstudium ausgeschlossen werden, während man sich dann später Ärzte und Pflegekräfte aus dem Ausland holen müsse, um die Lücken zu füllen. „Das ist Wahnsinn“, sagte Fresenius. Für den Pflegebereich schlug er vor, die körperliche Arbeitsbelastung mit (technischen) Hilfsmöglichkeiten zu reduzieren, damit die Angestellten nicht nach zehn Jahren vor Erschöpfung ausscheiden müssen. 

FWG-Schriftführerin Gudula Beyse sprach noch einen weiteren Themenbereich an: die in ihren Augen nicht ausreichende Kooperation zwischen der Psychiatrie der kbo Lech-Mangfall-Klinik und des Kreiskrankenhauses. Bei Fresenius stieß sie damit auf offene Ohren. „Die fachliche Durchlässigkeit ist leider nicht so, wie sie sein könnte“, kritisierte er. Altlandrat Norbert Kerkel habe sich nicht umsonst für einen gemeinsamen Eingang für beide Kliniken stark gemacht. Leider hätten „Reibereien“ im Alltag die Zusammenarbeit erschwert. Dass der Bezirk Oberbayern seiner Klinik einen eigenen Namen gegeben habe, sei „Irrsinn“. In seinen Augen könnten dessen Aufgaben durchaus auch vom Kreiskrankenhaus übernommen werden. Fresenius versprach, das Thema Zusammenarbeit demnächst im Verwaltungsrat anzusprechen

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