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Erlaubt oder nicht? Über Fälle wie diese Werbetafel soll in Hausham bald eine neue Satzung entscheiden.

Mehr Flexibilität bei Gestaltung und Werbung

Weniger Verbote: Hausham überarbeitet seine Satzungen

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Reich an Verboten, arm an Flexibilität. In etwa so lassen sich die Werbeanlagen- und die Gestaltungssatzung der Gemeinde Hausham beschreiben. Das soll sich bald ändern.

Hausham – Reich an Verboten, arm an Flexibilität. In etwa so lassen sich die Werbeanlagen- und die Gestaltungssatzung der Gemeinde Hausham nach den Worten von Rechtsreferendar Daniel Mayer beschreiben. „Sie sind starr, restriktiv und entsprechen nicht mehr den rechtlichen Vorgaben“, erklärte Mayer nun im Haushamer Bauausschuss.

Der Sauerlacher legt derzeit die Verwaltungsstation seiner zweijährigen Vorbereitung auf das Zweite Staatsexamen seines Jura-Studiums im Haushamer Rathaus ab. Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG), bekanntermaßen selbst Jurist, freut sich über die fachliche Unterstützung. Mit der Überarbeitung der beiden Satzungen hatte er schnell die passende Aufgabe für Mayer gefunden.

Dass die beiden Schriftstücke nicht mehr dem aktuellen Stand entsprechen, ist den Gemeinderäten schon länger bekannt. Immer wieder mussten sie über Anträge auf Abweichung von den Paragrafen entscheiden. Mal ging es um eine aufgeständerte Solaranlage, mal um eine Lärmschutzwand, mal um eine Werbefahne an der Straße. Die Werbeanlagensatzung aus dem Jahr 2007 und die Gestaltungssatzung aus dem Jahr 2010 kennen da meist nur eine Antwort: Nein.

Das soll sich nun ändern. „Unser Ziel muss sein, dass wir möglichst wenig Ausnahmeanträge bekommen“, sagte Zangenfeind. Den ersten Schritt hat Mayer bereits gemacht. Er verglich die Paragrafen der beiden Schriftstücke mit den jüngsten Gerichtsurteilen und arbeitete einen Entwurf für eine „entschlackte“ Neufassung aus. „Der Knackpunkt ist die Verhältnismäßigkeit“, erklärte der Rechtsreferendar.

Eine Gratwanderung, weiß Zangenfeind. Eine gute Satzung müsse sowohl auf die berechtigten Wünsche von Bauherren und Gewerbetreibenden, wie auch auf das Ortsbild Rücksicht nehmen. Deshalb empfahl Zangenfeind, sich mit der Überarbeitung Zeit zu lassen. „Wir sollten nichts überstürzen“, sagte er. Auf Grundlage von Mayers Entwürfen rief der Rathaus-Chef deshalb zu einer „Stoffsammlung“ auf. Nicht nur die Gemeinderäte sollten ihre Ideen einbringen, sondern auch die Gewerbetreibenden.

Christian Baur, Vorsitzender des Gewerbevereins Hausham, begrüßte dieses Vorgehen. Er bedankte sich im Bauausschuss für das frühe Einbinden – und lobte Mayers Arbeit an der Werbeanlagensatzung. „Die Ansätze sind ausgesprochen gut“, sagte Baur. In den kommenden Wochen werde man nun die Bedürfnisse der einzelnen Mitgliedsbetriebe abfragen.

Damit auch die Bürger zu Wort kommen, will Zangenfeind einen Aufruf im Gemeindeboten drucken. Jeder soll mitreden können, wie hoch die Hecken und Zäune in Hausham in Zukunft werden dürfen. „Das“, sagte Zangenfeind, „betrifft alle.“

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