Keine Zweitwohnungssteuer: Gemeinderat Hausham lehnt Grünen-Vorschlag ab
Mehrere Kommunen nutzen die Zweitwohnungssteuer als Instrument, Geld einzunehmen, wenn Wohnraum nur zeitweise genutzt wird. In Hausham wurde ein entsprechender Antrag nun abgelehnt.
Hausham – Wenig Einnahmen und ein hoher Schuldenstand: Diesem Umstand in der Gemeinde Hausham wollte die Grünen-Fraktion im Gemeinderat mit einer Zweitwohnungssteuer beikommen. Bis zu 35 000 Euro könnten damit jährlich eingenommen werden, rechnete Harda von Poser in der jüngsten Sitzung vor. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Sascha Privitera und Willi Halletz beantragte sie deshalb den Erlass einer entsprechenden Satzung, nach der Zweitwohnungsbesitzer 15 Prozent der Nettojahreskaltmiete berappen müssten.
Im Gremium kam dieser Vorstoß allerdings nicht gut an: Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Damit hat sich der Gemeinderat nach dem Jahr 2004 bereits zum zweiten Mal gegen eine Zweitwohnungssteuer entschieden.
Wohnungsmarkt „entschieden verschärft“
Begründet hatte die Grünen-Fraktion ihren Antrag schriftlich mit dem Wohnungsmarkt, der sich in Hausham in den vergangenen Jahren „entschieden verschärft“ habe. Es sei „nicht vermittelbar, dass Wohnungen als Zweitwohnsitz eventuell nur an Wochenenden genutzt werden und dafür keine Steuern abgeführt werden“. In Hausham seien aktuell 333 Personen mit Zweitwohnsitz gemeldet, die meisten würden ihre Einkommensteuer an ihrem Hauptwohnsitz bezahlen. Auch auf die Einnahmen aus dem kommunalen Finanzausgleich solle nicht verzichtet werden, befanden die Grünen in ihrem Antrag.
Den Begründungen gegenüber standen in der Sitzung nicht gerade wenig Argumente. Gemeindekämmerer Martin Reisberger erklärte: „Jede Einnahme ist gut.“ Allerdings stehe der nötige Aufwand in keinem guten Verhältnis zum Ertrag. Auch Bürgermeister Jens Zangenfeind (FWG) warnte: „Das wird ein riesen Verwaltungsaufwand.“ Die Steuer sei seiner Meinung nach nicht wirtschaftlich. Außerdem gebe es keine Anhaltspunkte für Leerstand in der Gemeinde. Hausham sei schön, habe aber keinen Seeblick, scherzte Zangenfeind in Bezug auf die hohe Zahl an Zweitwohnungen im Tegernseer Tal und am Schliersee.
Von 335 Zweitwohnungsbesitzern wären wohl nur rund 35 steuerpflichtig
Unterm Strich, da waren sich Reisberger und Geschäftsleiter Rudi Randler einig, wären von den rund 335 Zweitwohnungsbesitzern nur etwa 30 tatsächlich zahlungspflichtig. Denn: Das Gros bestehe aus sogenannten Karteileichen. Dazu gehören etwa Kinder oder Angehörige von Wohnungseigentümern, die über keine eigene Wohnung verfügen. Gleiches gelte für ältere Menschen, die einen Heimplatz bezogen haben. Würde man Azubis, etwa vom Krankenhaus, ausnehmen und diejenigen abziehen, die sich ummelden würden, bliebe von nur wenig übrig. Laut Beschlussvorlage erhält etwa Miesbach 45 000 Euro jährlich von rund 50 Zweitwohnungsbesitzern. Hausham würde, gemessen an der kleineren Einwohnerzahl, auf etwa 30 bis 35 kommen.
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Willi Halletz (Grüne) wollte wissen, warum dann „alle anderen Gemeinden“ eine Zweitwohnungssteuer hätten. Zangenfeind erklärte, die Nordgemeinden hätten keine solche Steuer. Und im Tegernseer Tal und beispielsweise in Schliersee sei die Grundlage wesentlich höher. „Schliersee hat 600 Zweitwohnungsbesitzer“, sagte Reisberger. „Da bleibt richtig was hängen“, meinte Christian Baur (FWG). „Aber ob von 30 finanziell etwas über bleibt, wage ich zu bezweifeln.“
Gemeinderatsmitglied sieht falsche Zielgruppe getroffen
Georg Eham (CSU) befand, man würde in Hausham die Falschen treffen. Gerade im Feriendorf Holz, das mit 14 Zweitwohnungsbesitzern laut Beschlussvorlage zur typischen Zielgruppe gehört, würden die Menschen genau so wohnen, wie von der Gemeinde vorgeschrieben. Dafür könne man kein Geld verlangen, meinte Eham. Dem schloss sich Tom Leidgschwendner (CSU) an: „Das Potenzial trifft bei uns nicht zu.“
Am Ende blieben als Befürworter Thomas Danzer (SPD), der die Einführung aus Gerechtigkeitsgründen für gut befand, sowie Halletz und Poser. Sascha Privitera, ebenfalls Antragssteller, war in der Sitzung nicht anwesend. Alle anderen Gemeinderäte stimmten gegen den Erlass einer entsprechenden Satzung. nap
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