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Lagebesprechung vor Ort: In Buchbichl erörterten (ab 2. v.r.) die Abgeordneten Benjamin Miskowitsch und Anne Franke mit Geschäftsleiterin Irmgard Dinges, Zweiter Bürgermeister Klaus Meixner und Architekt Joachim Staudinger das Für und Wider der Ansiedlung auf dem im Hintergrund bis zum Waldrand zu sehenden Areal.

Eine Frage der Alternativen

Sondergebiet Transport: Petitionsausschuss wünscht weitere Klärung

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Das geplante Sondergebiet Transport, das die Gemeinde Irschenberg an der Westseite der B 472 bei Buchbichl ausweisen will, beschäftigt jetzt den Bayerischen Landtag.

Gestern kamen die beiden Abgeordneten Anne Franke (Grüne) und Benjamin Miskowitsch (CSU) als Berichterstatter des Petitionsausschusses zum Ortstermin nach Irschenberg, um sich ein Bild zu machen „und nicht nur nach Aktenlage zu entscheiden“. Ob die Petition unterstützt wird, die der Bund Naturschutz (BN) eingereicht hatte, um gegen die bewilligte Ausnahme vom Landesentwicklungsprogramm (LEP) durch die Regierung von Oberbayern vorzugehen, wurde gestern nicht entschieden. Jedoch hat die Gemeinde Hausaufgaben mit auf den Weg bekommen.

Wie berichtet, will dasim Ortsteil Sinnetsbichl ansässige Transportunternehmen Lettenbichler seinen Standort an die Bundesstraße verlegen – mit Unterstützung der Gemeinde. Im Gemeinderat wurde in den vergangenen Monaten an der Ausweisung des sogenannten Sondergebiets Transport gearbeitet, das auf der grünen Wiese entstehen soll – was wiederum den Bund Naturschutz auf den Plan rief. Der hatte im Juni 2018 eine Petition wegen Verletzung des Anbindegebots nach dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) eingereicht. Begründung: Der Bau nahe der B 472 verstoße klar gegen die Pflicht, sich an eine bestehende Bebauung anzuschließen.

Beim Ortstermin unterstrich BN-Kreisvorsitzender Manfred Burger die Befürchtung, dass sich an das Sondergebiet weitere Gebäude anreihen könnten: „Wie will die Gemeinde das ablehnen, wenn auch der Nachbar bauen will?“ Zudem sei die Bebauung auf der knapp 7000 Quadratmeter großen Fläche nahe des Flora-Fauna-Habitat-Gebiets vermeidbar, weil esin der Gemeinde durchaus Alternativen gebe, auf denen die Ansiedlung verträglicher wäre. Gerade das Areal gegenüber der OMV-Tankstelle sei gut geeignet, da es direkt an der A 8 liege.

Rudolf Gliewe aus Sperlasberg, der ebenfalls beim BN aktiv ist, verwies zudem auf die Auswirkungen auf den Verkehr bei Buchbichl. 14 000 Fahrzeuge seien dort täglich unterwegs. Die einmündende Straße, die von 3,70 auf mindestens sechs Meter verbreitert werden müsse, kreuze zudem den Geh- und Radweg – und das an einer unübersichtlichen Stelle. „Auf der Bundesstraße braucht es auch eine Linksabbiegespur, und die Seitenstraße braucht einen Unterbau, der 40-Tonner aushält“, sagte Gliewe. „Wer bezahlt das?“

Zweiter Bürgermeister Klaus Meixner (CSU) betonte dagegen, dass es keine Alternative zum Standort an der B 472 gebe. Die Firma habe ihr Betriebsgelände in Sinnetsbichl nur gepachtet, könne es aber wegen Eigenbedarfs nicht weiter nutzen. Gleichzeitig wolle die Gemeinde nicht, dass ihr Gewerbesteuerzahler abwandere. Auch widersprach Meixner, dass die Fläche gegenüber der Tankstelle verfügbar sei: „Seit 2017 gibt es einen Interessenten aus dem produzierenden Gewerbe, der seine Absicht schriftlich hinterlegt hat.“ Dies reiche für eine Glaubhaftmachung aus. Dies bestätigten auch die Vertreter der Regierung von Oberbayern, die die Alternativen im Rahmen einer Plausibilitätsprüfung nachvollzogen hätten.

Zudem sei das Areal bei der OMV mit 15 000 Quadratmetern für Lettenbichler zu groß, ergänzte dessen Planer Joachim Staudinger. Der Betrieb benötige für sein Verwaltungsgebäude inklusive Appartements für Fahrer, zwei Hallen, Parkplätze und Schleppradien an die 7000 Quadratmeter – nicht mehr, aber auch nicht weniger. Deshalb komme auch die Alternative, die die Abgeordnete ins Spiel gebracht hatte, nicht infrage: Das freie Gelände am südwestlichen Ende im Gewerbegebiet Salzhub, für das derzeit per Annonce ein Käufer gesucht wird, sei mit rund 4800 Quadratmetern zu klein.

Aber letztlich ist es eben doch eine Frage der Alternativen, machte Franke klar – und ob die wirklich ausgeschöpft worden seien, bezweifelte die Grünen-Abgeordnete. So sei auch denkbar, an der nordöstlichen Grenze von Salzhub weitere Gewerbeflächen auszuweisen. Zwar wies Meixner darauf hin, dass der Eigentümer bekanntermaßen kein Interesse habe zu verkaufen, aber die beiden Abgeordneten verständigten sich dennoch darauf, dass die Gemeinde mal konkret nachfragen könnte, ob die Fläche zu kriegen sei. Auch die Option der zweiten Salzhub-Fläche soll geprüft und zeitnah dem Ausschuss mitgeteilt werden. Dann soll die Entscheidung fallen.

Die Chancen für Lettenbichler stehen jedoch gut. Denn bereits jetzt wurde klar, dass die Ausnahme vom Anbindegebot durchaus in Ordnung sei, wenn es wirklich keine Alternative zu dieser Fläche gibt.

ddy

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