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Aus Frust über Söder-Politik: Gemeinderäte verlassen CSU - „Bin maßlos enttäuscht“

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Von: Christian Masengarb

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Die Wallfahrtskirche Wilparting bei Irschenberg.
Wahrzeichen Irschenbergs: die Wallfahrtskirche Wilparting. Für die CSU ist das Idyll vorbei. © Angelika Warmuth

Zwei weitere Gemeinderäte sind aus der CSU ausgetreten – diesmal in Irschenberg. Dort verliert die Fraktion die Hälfte ihrer Mitglieder. Wieder liegt das an der Landes- und Bundespolitik.

Irschenberg – Beinahe wäre Klaus Waldschütz schon im Sommer aus der CSU ausgetreten. Seit Monaten überlegt der Irschenberger Landwirt, die Partei zu verlassen, gesteht er im Gespräch mit unserer Zeitung. Lange sei er wegen des Ortsverbands geblieben – „eine tolle Truppe“.

CSU-Austritte in Bayern: Vorwurf an Söder - Landwirte im Stich gelassen?

Nun könne er die Entscheidungen in Bund und Land nicht länger vertreten. Nach dem Volksbegehren „Rettet die Bienen“ habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Landwirte im Stich gelassen. Die härteren Corona-Maßnahmen im Vergleich zu anderen Bundesländern hätten seinen Austritt besiegelt. Waldschütz: „Ich bin maßlos von der CSU enttäuscht.“ In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats gehörte er bereits nicht mehr zur CSU-Fraktion.

Klaus Waldschütz, Ortsobmann des Bauernverbands, gehört nicht länger der CSU an.
Klaus Waldschütz, Ortsobmann des Bauernverbands, gehört nicht länger der CSU an. © TP

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Irschenberg: Zwei Gemeinderäte verlassen CSU - „Bin maßlos enttäuscht“

Zusammen mit Markus Nägele, der zeitgleich CSU und Fraktion verlassen hat, bildet Waldschütz künftig eine parteilose Fraktion. Auch Transportunternehmer Nägele sagt, seine Entscheidung sei der „obersten Führung“ geschuldet, nicht dem Ortsverband. Er verweist auf Staus an der Grenze und verspätete Corona-Hilfen. „Man fühlt sich allein gelassen.“ Mit seinem Austritt wolle er ein Zeichen setzen.

Auch Transportunternehmer Markus Nägele ist raus aus der CSU.
Auch Transportunternehmer Markus Nägele ist raus aus der CSU. © TP

Die CSU verliert durch den doppelten Austritt die Hälfte ihrer mit vier Sitzen ohnehin eher kleinen Fraktion im Gemeinderat (insgesamt 16 Sitze). Mit Waldschütz tritt der einzige Landwirt der Fraktion und der Ortsobmann des Bauernverbands aus der Partei aus. 900 Stimmen hatte er bei der Wahl vor eineinhalb Jahren geholt – das zweitbeste Ergebnis der CSU. Knapp ein Drittel der Irschenberger Wahlberechtigten hatte ihn gewählt. Nägele hatte über 600 Stimmen beigesteuert.

Nach CSU-Austritten: Bürgermeister reagiert

Bürgermeister und CSU-Ortsvorsitzender Klaus Meixner sagt auf Nachfrage unserer Zeitung, er verstehe die Entscheidungen. Für den Ortsverband sei die aktuelle Lage aber ein schwieriges Kapitel. Der Aufwind, in dem dieser nach dem Sieg bei der Bürgermeisterwahl vor einem Jahr gewesen sei, werde von oben abgewürgt. „Dafür können wir nichts, und das ist schade.“

In der Sitzung selbst schwiegen Waldschütz und Nägele zu ihrem Austritt. Meixner sagte nur, die Gründe seien intern bekannt. Er sprach aber lediglich von „zwei Austritten“ aus der CSU-Fraktion. Namen nannte er keine. Dass es sich um Waldschütz und Nägele handelt, wurde erst klar, als der Gemeinderat wegen der Fraktionsumbildungen seine Ausschüsse neu besetzte und Waldschütz und Nägele als parteilos geführt wurden.

Die beiden sind im Landkreis die CSU-Gemeinderäte Nummer vier und fünf, die ihrer Partei seit Juni aus Frust über Entscheidungen höherer Ebenen den Rücken kehren. Im Gegensatz zu bisherigen Austritten – Josef Kaiser in Rottach-Egern, Georg Eham in Hausham und Josef Berghammer in Gmund – verlassen sie auch die CSU-Fraktion. Dies, betonen beide, sei eine formale Entscheidung, die ihnen die Verwaltung empfohlen habe. Nägele: „Wir werden weiter gut mit allen Fraktionen zusammenarbeiten.“

Ausschussänderungen

Der Irschenberger Rechnungsprüfungs- sowie der Straßenausbauausschuss wachsen künftig um je ein Mitglied der parteilosen Fraktion auf sechs Teilnehmer. Dadurch sind alle Fraktionen in allen Ausschüssen vertreten.

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