Im alten Gemeinderat wurde über das Maß der Rechnungsprüfung kontrovers diskutiert. Das beschäftigt auch das neue Gremium.
+
Im alten Gemeinderat wurde über das Maß der Rechnungsprüfung kontrovers diskutiert. Das beschäftigt auch das neue Gremium.

Diskussion im Gemeinderat Irschenberg

Sind zwei Stunden Rechnungsprüfung ausreichend?

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
    schließen

Ernsthafte Prüfung oder nur ein gut gemeintes Drüberschauen: Wie die Rechnungsprüfung in der Gemeinde Irschenberg einzustufen ist, hat in der jüngsten Sitzung zu einer lebhaften Diskussion geführt.

Als „sehr schöne Pflicht“ hatte Franz Gasteiger (Freie Wähler Niklasreuth) als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses eingangs die Kontrolle der gemeindlichen Buchungsvorgänge aus dem Jahr 2019 bezeichnet – um dann aber nachzulegen. Was ihm nämlich absolut nicht gefiel: „Im Vorfeld wollte eine Gruppierung die Prüfung wegen Corona verschieben“, teilte Gasteiger dem Plenum mit. Als Mediziner habe der Veterinär aber kein Problem gehabt, dass sich der Ausschuss dennoch im Rathaus treffe. Und auch der „zeitliche Aufwand“, den „die Gruppierung“ als zu wenig moniert habe, habe sich aus seiner Sicht bislang bewährt.

Verärgerung über „die Gruppierung“

Bei „der Gruppierung“ handelte es sich um die FDP/Aktive Bürger. Deren Mitglied Martin Eberhard, der in der Gemeinderatssitzung fehlte und somit keine Stellung beziehen konnte, gehörte ebenfalls dem Rechnungsprüfungsausschuss an und hatte neben dem Zeitpunkt wegen der Corona-Pandemie auch den angesetzten Zeitrahmen moniert und als zu gering eingeschätzt. So erklärte es sein Kollege Hans Maier in der Sitzung: „Zwei Stunden reichen nicht, wenn man im Rathaus die Vorgänge eines Jahres prüfen will.“

Maier betonte zudem, dass Eberhards Vorstoß nicht als Misstrauen gegen Bürgermeister und Verwaltung zu verstehen seien. „Im Gegenteil. Das Verhältnis zu beiden ist gut. Aber wenn man prüft, sollte es richtig geschehen.“ Umso positiver sei dann auch eine Entlastung. Bestätigt sah sich Maier durch die Fachliteratur, die zu vier bis sechs Sitzungen à vier Stunden rate. „Einmal treffen ist nur drüberschauen.“

Maier betonte auch, dass noch keine komplette Jahresrechnung vorliegen könne, weil der Kindergarten noch fehle. „Damit haben wir hier eigentlich nur eine Teilprüfung“, stellte er fest. Dem hielt Bürgermeister Klaus Meixner (CSU) entgegen, dass man sich bei der Kommunalaufsicht am Landratsamt erkundigt habe. Das Ergebnis: „Wir können so vorgehen.“

Vorwurf: „Das ist Misstrauen gegen den Bürgermeister“

Gasteiger wollte Maiers Kritik so nicht stehen lassen: „Es ist immer so gelaufen. Ihr könnt nach mir so viele Teilsitzungen machen, wie Ihr wollt. Für mich ist das ein Misstrauen gegen den Bürgermeister.“ Ob er damit Meixner oder dessen Vorgänger Hans Schönauer (Freie Wähler Niklasreuth) meinte, der Anfang 2019 verstorben war und damit zum Teil betroffen ist, konkretisierte Gasteiger nicht.

Zudem unterstellte er Maier, der eigentliche Drahtzieher hinter Eberhards Kritik zu sein. „Er hat das mit denselben Worten erklärt wie Du jetzt“, sagte der Zweite Bürgermeister in Richtung Maier. Was auch Klaus Waldschütz (CSU) unterstrich, der neben Christine Gasteiger (Freie Wähler Niklasreuth) und Franz Anian Nirschl (Freie Wähler Irschenberg) ebenfalls dem Rechnungsprüfungsausschuss angehörte: „Ich kenne seine Worte. Der Martin hat das nicht geschrieben.“ Zudem gebe es aus Waldschütz’ Sicht für diese Diskussion keine Basis: „Wenn das Landratsamt sagt, wir können es durchführen, ist das für mich okay.“

Maiers Antrag, die Rechnungsprüfung nur als Teilprüfung zu werten, wurde mit 1:14 Stimmen – Bürgermeister Meixner war als Betroffener der Prüfung nicht stimmberechtigt – abgelehnt. Mit demselben Stimmenverhältnis wurde die Entlastung ausgesprochen. 

Aktualisierung: Aufhebung in der anschließenden Sitzung beantragt

Der alte Gemeinderat hat die Entlastung ausgesprochen, im neuen Gemeinderat wurde sie nun umgehend angefochten. Wie berichtet, hatte Florian Kirchberger als, neues Mitglied der Fraktion FDP/Aktive Bürger dazu einen Antrag gestellt. Darin fordert er, dass dem Gemeinderat der Jahresabschluss vorgelegt wird. Der Beschluss zur Feststellung und Entlastung aus der Aprilsitzung sei aufzuheben. Das Ergebnis der bisherigen Prüfungen soll bei einer noch durchzuführenden ordentlichen örtlichen Rechnungsprüfung mit einbezogen werden. Kirchberger, der selbst jahrelang Rechnungsprüfer am Landratsamt Rosenheim gewesen ist, begründet dies damit, dass der Beschluss vom 27. April rechtswidrig und sachlich nicht vertretbar sei. Die Prüfung könne erst beginnen, wenn die Jahresrechnung aufgestellt sei und dem Gemeinderat vorgelegen habe. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen, da der Kindergarten nicht umfasst gewesen sei. „Eine Entlastung ohne Aufklärung wäre unverantwortlich“, betont Kirchberger. „Sie hätte möglicherweise Folgen für etwaige Schadenersatzforderungen gegenüber allen Beteiligten.“

ddy

  

Auch interessant

Mehr zum Thema

Meistgelesene Artikel

Kein Platz für einen Campingplatz
Der Wohnmobil-Stellplatz am Seeberg in Bayrischzell erfreut sich steigender Beliebtheit: Darüber informierten jüngst in der Gemeinderatssitzung Bürgermeister Georg …
Kein Platz für einen Campingplatz
Dr. Fischer entschuldigt sich bei Patienten in Neuhaus
Der plötzlich aus Neuhaus verschwundene Hausarzt Dr. Peter Fischer entschuldigt sich bei den Menschen, denen sein Abschied Probleme bereitet hat. Sein neuer Chef verrät …
Dr. Fischer entschuldigt sich bei Patienten in Neuhaus
Telair in Miesbach: Kurzarbeit, Stellenabbau und neue Chancen
Der Flugzeugbauer Airbus tritt nach dem coronabedingten Auftragsrückgang auf die Kostenbremse. Das hat für Zulieferer wie Telair Folgen. Für den …
Telair in Miesbach: Kurzarbeit, Stellenabbau und neue Chancen
5G: Dutzende neue Antennen im Landkreis Miesbach geplant
Der 5G-Ausbau im Landkreis Miesbach nimmt Fahrt auf. Telekom und Vodafone wollen Dutzende neue Antennen errichten. Die Gegner warnen vor Gesundheitsrisiken durch …
5G: Dutzende neue Antennen im Landkreis Miesbach geplant

Kommentare