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Umstrittener Standort: Das Sondergebiet Transport soll auf landwirtschaftlicher Grünfläche entstehen. Der Bund Naturschutz sieht dabei einen Verstoß gegen das Anbindungsgebot.

Petitionsausschuss behandelt Einwand

Sondergebiet Transport: BN sieht Verstoß gegen Anbindegebot - Ortstermin soll aufklären

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Das geplante Sondergebiet Transport im Irschenberger Ortsteil Buchbichl kommt auf den Prüfstand. Bei einem Ortstermin soll geklärt werden, ob die Ausweisung gegen das Anbindegebot verstößt.

Irschenberg – Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags hat vergangene Woche einen Ortstermin zur Begutachtung des geplanten Standorts für das Sondergebiet Transport in der Gemeinde Irschenberg beschlossen. Damit wird die Ausweisung, deren Verfahren bereits läuft, unter die Lupe genommen.

Der Bund Naturschutz (BN) hatte im Juni 2018 eine Petition gegen das geplante Sondergebiet wegen Verletzung des Anbindegebots nach dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm (LEP) eingereicht. Der Verband sieht im vorliegenden Fall die Kriterien für eine Ausnahme vom Anbindegebot nicht erfüllt. Die Gemeinde verwies dagegen darauf, dass das heimische Transportunternehmen Lettenbichler sich vergrößern wolle. Das Grundstück liege verkehrsgünstig in Autobahnnähe, und Alternativflächen seien in diesem Bereich nicht verfügbar. So sei das Areal gegenüber der OMV-Tankstelle bei der Autobahnzufahrt bereits anderweitig verplant.

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Nun soll ein Ortstermin die Frage klären: Was ist gewichtiger: Wirtschaftsförderung oder Naturschutz? Um eine willkürliche Zersiedelung der Landschaft zu vermeiden, wurde im LEP das Anbindegebot festgeschrieben. Das fordert: Grundsätzlich dürfen Neubauten nicht mitten auf der grünen Wiese verwirklicht werden, sondern müssen sich an eine bestehende Bebauung anschließen. Denn erfahrungsgemäß ist die Gefahr groß, dass sich weitere Bauten anschließen, wenn das erste Haus steht.

Im Fall des geplanten Sondergebiets Transport, das die Gemeinde Irschenberg im Außenbereich zwischen den Ortsteilen Buchbichl und Sperlasberg, in nächster Nähe zur B 472, ausweisen will, liegen die Voraussetzungen auf den ersten Blick nicht vor. Angebunden werden soll das Sondergebiet an eine Fläche, an der die Firma Nägele Steine lagert. Sonst befindet sich dort an der einspurigen Verbindungsstraße nach Sperlasberg, die dann auf zwei Spuren verbreitert werden muss, nur landwirtschaftliche Fläche – „in unmittelbarer Nähe zum FFH-Gebiet Leitzachtal“, wie der BN betont.

Zudem widerspricht Manfred Burger, Vorsitzender der BN-Kreisgruppe Miesbach, den Ausführungen des Rathauses: „Im Gemeindegebiet gäbe es unserer Ansicht nach geeignete angebundene Standortalternativen, die noch dazu direkt an die Autobahnanschlussstelle angrenzen. Diese wurden unseres Erachtens nicht ausreichend geprüft. Auch die mögliche Ansiedlung in einer Nachbargemeinde sollte in Betracht gezogen werden.“ Doch gerade ein Abwandern will die Gemeinde verhindern.

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„Wir sehen es mit Besorgnis, dass hier eine Fläche in naturschutzfachlich wertvollem Gebiet inmitten der einzigartigen Egartenlandschaft versiegelt werden soll“, erklärt BN-Regionalreferentin Agnes Grasberger. „Vor dem Hintergrund des fortschreitenden Flächenfraßes wäre dies ein weiteres negatives Beispiel für den nicht nachhaltigen Umgang mit der wertvollen Ressource Boden.“

Die Gemeinde Irschenberg hat indes das Bebauungs- und Flächennutzungsplanverfahren fortgesetzt. In der Januarsitzung wurde der Bebauungsplan für das 7000 Quadratmeter große „Sondergebiet Transport“ fortgesetzt, da es der Petition nicht vorgreife. Wie Planer Joachim Staudinger in der Sitzung erklärte, sollen im Verwaltungsgebäude neben einer Betriebsleiterwohnung zwei kleine Appartements integriert werden. Diese seien für Fahrer, erklärte der Architekt: „Sonst kriegt man keine neuen Kräfte.“ Zudem umfasst die Planung eine Werkstatt und Einstellhallen sowie Lagerflächen und Stellplätze. Die kleine Straße nach Sperlasberg werde aufgeweitet, sodass Begegnungsverkehr möglich ist. Auch eine Linksabbiegespur werde eingeplant.

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Gebaut werden soll in mehreren Etappen. Zuerst komme das als Einfirsthof mit Satteldach angelegte Hauptgebäude an die Reihe, dann – abhängig von der Entwicklung – folge der Rest. Keller seien keine vorgesehen.

Dass der beantragte Bau nicht auf einmal umgesetzt wird, wurde im Gemeinderat mit Blick auf die Freiheit des Bauwerbers nicht moniert. Der Gemeinderat schickte den Billigungsentwurf gegen die Stimme von Hans Maier (FDP/Aktive Bürger) ins Verfahren. Die Mitglieder Maria Drexl (FW Niklasreuth), Klaus Waldschütz (CSU) und Marinus Eyrainer (FW Irschenberg/Reichersdorf) nahmen wegen persönlicher Beteiligung an der Abstimmung nicht teil.

Zweiter Bürgermeister Klaus Meixner (CSU) sieht den Teilerfolg der Petition gelassen: „Noch ist ja nichts entschieden. Wir warten den Ortstermin ab und schauen dann weiter.“

ddy

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