+
Die Feierlichkeiten zum 60. Geburtstag von Jakob Kreidl (r.) im Jahr 2012 sind immer noch Gegenstand von Untersuchungen.

Nach Geburtstagsaffäre

Miesbach will Landrat künftig besser überwachen

Landkreis - Ein Leitfaden soll Kreistag und Landrat helfen, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Das schlägt der Rechnungsprüfungsausschuss vor. Er hat seinen Bericht zur Finanzierung der Geburtstagsfeier von Jakob Kreidl abgeschlossen.

Es war eine Größenordnung, die für öffentliche Empörung gesorgt und letztlich zum politischen Aus von Landrat Jakob Kreidl (CSU) geführt hat. Rund 33.000 Euro steuerte der Landkreis im Jahr 2012 zu den Feierlichkeiten seines 60. Geburtstags bei. Den Löwenanteil an den gut 118.000 Euro Gesamtkosten übernahm mit gut 77.000 Euro die Kreissparkasse (wir berichteten).

Während die Prüfung der Vorgänge durch die Regierung von Oberbayern weiter andauert, weil immer neue Fragen auftauchen, hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags seinen Bericht inzwischen weitgehend fertiggestellt. Dem Gremium ging es darum, speziell die Finanzierung durch den Landkreis zu hinterfragen. „Die vollständigen Unterlagen der Kreissparkasse stehen immer noch aus, weil sie weiter bei der Regierung liegen, doch wir konnten uns auch so ein umfassendes Bild machen“, berichtet Ausschussvorsitzender Olaf von Löwis (CSU), der künftige Bürgermeister von Holzkirchen, auf Anfrage.

Details aus dem gut 20-seitigen Bericht kann der 59-Jährige nicht nennen. Schließlich wird das Papier erst kommende Woche in nicht öffentlicher Sitzung dem Kreisausschuss vorgelegt. Löwis macht aber deutlich, dass das Gremium auf viele berichtenswerte Punkte gestoßen sei. Neben der Finanzierung der Geburtstagsfeier und der Dienstreise der Bürgermeister nach Österreich und in die Schweiz nahm der Ausschuss alle 2012 im Budget des Landrats stehenden Ausgaben unter die Lupe – all jene Haushaltsposten also, über die Kreidl ohne weitere Rücksprache mit den Kreisgremien entscheiden konnte. Üblicherweise fallen darunter Dinge wie Dienstreisen oder auch die Nutzung des Dienstwagens. „Von der Größenordnung her hat es keine bösen Überraschungen gegeben“, verrät Löwis. „Sehr wohl aber, was die Qualität betrifft.“ Vieles von dem, was man entdeckt habe, sei für das Gremium vorher so nicht vorstellbar gewesen.

Der Ausschussvorsitzende kann nicht erkennen, dass Dinge bewusst verschleiert wurden oder es grobe Verstöße gegen die Richtlinien gegeben hat. Stellenweise seien Rahmenvorgaben aber geschickt umgangen worden. Bei der Befragung durch den Ausschuss habe Landrat Kreidl den Eindruck vermittelt, in seinen eigenen Augen stets korrekt gehandelt zu haben. „Es gab auf alles eine Antwort, aber die war nicht immer befriedigend“, sagt Löwis.

Der 59-Jährige schlägt jetzt eine Art Verhaltenskodex und eine bessere und frühzeitige Einbindung der Kreisgremien vor – auch im Interesse des Landrats selbst. Entscheiden muss das freilich der neue Kreistag. Er jedenfalls werde sich dafür einsetzen, den Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses weitgehend zugänglich zu machen und das weitere Vorgehen aus Gründen des Selbstschutzes auch öffentlich zu diskutieren. „Dieser Bericht“, sagt Löwis, „darf nicht nur für die Schublade sein.“

Stephen Hank

Auch interessant

Kommentare