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Plakatieren als Herausforderung: Angesichts der Schneemengen in Miesbach war es für Grünen-Stadträtin Astrid Güldner und den stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Hermann Kraus nicht gerade einfach, Plakatständer aufzustellen. Auch eine Ausnahme von der Plakatierungssatzung war nötig.

Aktionskreis bereitet sich aufs Volksbegehren vor

Aus Zustimmung Unterschriften machen

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Jetzt geht’s los. Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen“ startet am morgigen Donnerstag. Zwei Wochen lang, bis Mittwoch, 13. Februar, können sich wahlberechtigte Bürger in den Rathäusern eintragen und das Volksbegehren zum Volksentscheid machen.

„Unsere historische Chance! Wir retten die Artenvielfalt.“ So euphorisch wirbt das Volksbegehren auf seiner Homepage volksbegehren-artenvielfalt.de für Unterstützung. Und auch im Landkreis haben sich engagierte Helfer zusammengefunden, die dem vom Trägerkreis aus ödp, Landesbund für Vogelschutz (LBV) und Grünen initiierten Projekt zu einem erfolgreichen Abschluss verhelfen möchten. „Wir wollen möglichst viele Bürger überzeugen, das Volksbegehren Artenvielfalt zu unterstützen“, sagt Peter Limmer (ödp). Beim jüngsten Treffen des lokalen Aktionskreises, als dessen Sprecher Limmer fungiert, wurden mögliche Maßnahmen im Landkreis besprochen und koordiniert.

Vor allem freut ihn die Zahl der Bündnispartner, die sich mittlerweile angeschlossen haben. „Man kann ja gegen das Ziel, die Artenvielfalt zu bewahren, eigentlich nichts sagen“, findet der Holzkirchner. Aber genau das könne zum Bumerang werden. „Gerade weil so viele dafür sind, gehen am Ende vielleicht zu wenige zum Eintragen ins Rathaus.“

Damit das nicht passiert, rühren die Aktiven kräftig die Werbetrommel. Immerhin gilt es, innerhalb von 14 Tagen zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung in die Rathäuser im Landkreis zu bringen. Wenn diese Hürde erfolgreich genommen ist, kommt es binnen sechs Monaten zum Volksentscheid.

Viele Möglichkeiten zum Werben haben die Aktivisten nicht. „Wir haben nur wenig Geld zur Verfügung“, sagt Limmer. Zentrales Werbemittel seien deshalb Benachrichtigungskarten und Flyer. Zudem sind einige Infostände geplant – zum Beispiel am Mittwoch, 6. Februar, von 8 bis 13 Uhr in Holzkirchen und donnerstags, 31. Januar und 6. Februar, am Marktplatz in Miesbach.

Hinzu kommt der Einsatz sogenannter Rathauslotsen. „Das sind Helfer, die gezielt Leute ansprechen und sie ins Rathaus zum Unterschreiben bringen, sofern diese das wollen“, erklärt Limmer. An die 30 Personen, die auf diese Weise mithelfen wollen, hätten sich bereits gemeldet. „Das Ziel ist es, das Eintragen nicht aufzuschieben.“

Gefordert werden 30 Prozent Ökoanbaufläche. Denn einer der Hauptgründe für den Artenschwund im ländlichen Raum ist aus Sicht der Initiatoren die starke Intensivierung der Landwirtschaft. Daher sei einer der wichtigsten Aspekte für den Schutz der Artenvielfalt, einen möglichst großen Flächenanteil aus dem Hochleistungsdruck herauszunehmen. Der biologische Landbau habe den Vorteil, so die Initiatoren, dass durch die höheren Erzeugerpreise die Wirtschaftlichkeit auf einer niedrigeren Produktivitätsstufe gegeben sei.

Dem widerspricht der Bauernverband und warnt eindringlich vor einer Unterschrift. Die geforderte Änderung des Naturschutzgesetzes treffe die bäuerliche Landwirtschaft im Landkreis schwer, heißt es in einer Pressemitteilung. Gerade für kleinere, familiengeführte Bauernhöfe wären unnötige Auflagen, weitere Kontrollen und existenzbedrohende finanzielle Einbußen die Folge. Zudem habe das seit Jahrzehnten beobachtete Insektensterben viele Gründe – der Landwirtschaft sei nur ein Prozent des Insektensterbens zuzuschreiben. Allerdings: Laut des Bayerischen Landesamts für Statistik lag der Ökoflächenanteil 2016 im Landkreis bereits bei 30,8 Prozent.

Wer nun zweifelt, ob dieses Volksbegehren wirklich eine gute Sache ist, dem rät Limmer: „An dieser Stelle geht es nur darum, das Verfahren am Laufen zu halten und die nächste Stufe zu erreichen. Die Entscheidung fällt ja erst auf der dritten Ebene, dem Volksentscheid.“ Dafür gibt es laut Limmer zwei Szenarien: „Entweder der Landtag übernimmt unseren Entwurf oder schickt einen Gegenentwurf ins Rennen. All das ist besser als nichts.“ Und nichts ändern würde sich, wenn das Verfahren bereits jetzt enden würde. Limmer: „Jede Unterschrift zählt.“

Für Motivation sorgen soll der Auftakt am Donnerstag in den Rathäusern von Miesbach und Holzkirchen. In der Kreisstadt sollen sich um 8 Uhr Politiker aus dem Landkreis eintragen, in der Marktgemeinde ist im Anschluss ähnliches geplant. Auch die Schutzgemeinschaft Tegernseer Tal ist Bündnispartner des Volksbegehrens. „Wir verbinden damit einen dringenden Aufruf an alle unsere Mitglieder und Freunde für Artenvielfalt und Biodiversität“, sagt Vorsitzende Angela Brogsitter. „Es ist auch ein Aufruf für eine gesunde Bodenkultur, eine naturnahe Landwirtschaft und eine lebendige Vielfalt an Tieren und Pflanzen.“

Wer nicht persönlich in sein Rathaus kommen kann, ist nicht vom Votum ausgeschlossen, betont Anton Grafwallner, Kreisbeauftragter für Menschen mit Behinderung. Um kranken, körperlich behinderten und alten Menschen die Möglichkeit zu geben, das Volksbegehren zu unterstützen, gebe es einen Eintragungsschein, der formlos im Wahlamt der Wohngemeinde beantragt werden könne – per E-Mail, Fax, Brief oder durch eine bevollmächtigte Person. Nach Ausfüllen des Eintragungsscheins kann die bevollmächtigte Hilfsperson stellvertretend die Eintragung vornehmen.

ddy

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