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Kennt drei Parlamente als Abgeordneter: der CSU-Politiker Alexander Radwan. Im Europaparlament (1999 bis 2008) war er unter anderem wirtschaftspolitischer Sprecher und Vorstandsmitglied der EVP-Fraktion. 

„Europa muss erwachsen werden“

Alexander Radwan: Wie der frühere EU-Parlamentarier den Staatenbund heute sieht

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Alexander Radwan war von 1999 bis 2008 Mitglied des Europäischen Parlaments. Wie der CSU-Politiker den Staatenbund heute sieht, hat er im Interview erzählt.

Landkreis – Europa hat auf die Menschen jeden Tag unmittelbare Auswirkungen und ist für die meisten doch weit weg. Diesen Schluss zumindest lässt das Interesse an der Europawahl zu. 2014 lag die Wahlbeteiligung im Landkreis bei nur noch 42 Prozent – vier Punkte weniger als fünf Jahre zuvor. Anlässlich der Europawahl am 26. Mai haben wir uns mit Alexander Radwan über das Thema EU unterhalten. Der CSU-Politiker aus Rottach-Egern kennt den Betrieb in Brüssel: Er war von 1999 bis 2008 Mitglied des Europäischen Parlaments, ehe er in den Bayerischen Landtag wechselte. Seit 2013 gehört der 54-Jährige dem Bundestag an.

Herr Radwan, wie würden Sie den Menschen Europa mit einem Satz erklären?

Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt der europäischen Geschichte.

Es gibt aber immer noch Menschen, die meinen, Europa ginge sie nichts an. Ist die EU zu kompliziert für den Bürger?

Es ist für die Menschen nicht immer nachvollziehbar, ob Gesetze, Regelungen oder Vorgaben ihren Ursprung in Brüssel, Berlin oder München haben. Dadurch wirkt Europa oft abstrakt und weit weg. Doch vieles, was für uns heute selbstverständlich ist, wie beispielsweise keine Grenzkontrollen, freier Handel oder die Tatsache, dass es keine Wechselkurse mehr gibt, hat seinen Ursprung in Brüssel.

Mit welchen Fragen zu Europa werden Sie bei Ihren Gesprächen mit Bürgern immer wieder konfrontiert?

Die häufigsten Themen, die die Bürger in Bezug auf Europa beschäftigen, sind Bürokratie, Intransparenz und monetäre Fragen. Wenn es um die EU geht, haben die Bürger oft das Gefühl, Deutschland würde im Vergleich zu anderen Ländern finanziell zu sehr belastet.

Ist das so?

Europa wird oft nur auf ein bis zwei Beträge reduziert, und es erfolgt keine Gesamtbetrachtung. Wir dürfen nicht nur sehen, was Deutschland in die EU investiert, sondern müssen auch erkennen, welche Vorteile Deutschland aus der EU hat. Die deutsche Exportwirtschaft profitiert beispielsweise erheblich vom gemeinsamen Markt. Wir realisieren die Vorteile oft erst dann, wenn sie bei einem wichtigen Land, wie Großbritannien wegzubrechen drohen.

Welche Brüsseler Entscheidung hat sich Ihrer Erinnerung nach zuletzt besonders stark auf den Landkreis ausgewirkt?

Europäische Entscheidungen wirken sich auf den gesamten europäischen Raum und damit natürlich auch im Landkreis aus. Aktuell wird das bei der Diskussion rund um den Brexit deutlich. Die Auswirkungen auf den Handel bekommen auch die Mittelständler und Landwirte im Landkreis zu spüren. In diesem Fall merken wir sehr stark, was passiert, wenn zum Beispiel die Regeln des Binnenmarktes nicht mehr greifen und alles verzollt werden muss. Hier hat die EU für ein Weniger an Bürokratie gesorgt.

Kommunen müssen ihre Bauvorhaben europaweit ausschreiben. Überfordert man damit nicht die Verwaltungen – und hat Ihres Wissens nach bei einem örtlichen Projekt überhaupt schon mal eine Firma aus dem entfernten europäischen Ausland mitgeboten oder den Zuschlag erhalten?

Den Grundsatz des Wettbewerbs finde ich richtig. Ob im gesamten Wahlkreis bereits europäische Unternehmen mitgeboten haben oder eine Firma den Zuschlag erhalten hat, kann ich nicht mit Sicherheit sagen. In den größeren Kommunen Holzkirchen und Geretsried war das zum Beispiel bisher nicht der Fall. Die Bemessungswerte sind dafür meiner Meinung nach einfach zu niedrig. Die Schwelle, ab wann ausgeschrieben werden muss, ist deutlich anzuheben. Es sollte gewährleistet sein, dass sich bei großen Projekten auch ein europäischer Bieter beteiligen kann. Dann profitieren beide Seiten davon, Kommune und Unternehmen. Nicht zu vergessen, dass viele bayerische Unternehmen im europäischen Ausland Aufträge erhalten.

Sie sind im Jahr 2008 aus dem Europaparlament ausgeschieden. Was waren seither die größten Veränderungen für die EU?

Die EU steht derzeit großen Herausforderungen gegenüber. Der Brexit, das Aufstreben nationalistisch-populistischer Bewegungen in zahlreichen EU-Ländern wie Finnland, Spanien, den Niederlanden, Polen, Ungarn, Italien und Österreich sowie die Banken- und Flüchtlingskrise haben Europa innen- und außenpolitisch herausgefordert und teilweise enorm geschwächt. Die EU bewegt sich aktuell mehr denn je auseinander, das Misstrauen der Mitgliedsstaaten untereinander hat stark zugenommen.

Mit welchen Folgen?

Der Verbund verliert durch die zunehmende innere Zersetzung immer mehr an Stärke und weltweitem Einfluss. Es besteht die Gefahr, dass Großmächte die Mitgliedsstaaten gegeneinander ausspielen. Zuletzt hat Italien vor dem EU-China-Gipfel ein Abkommen mit China unterzeichnet. Das ist eine Entwicklung, die mir große Sorgen bereitet.

In welchen Bereichen sehen Sie den größten Reformbedarf?

Europa muss sich konsolidieren und auf das Wesentliche fokussieren. Große Themen wie innere und äußere Sicherheit, Klimafragen, internationaler Handel, der Umgang mit der Flüchtlingsfrage können nur gemeinschaftlich gelöst werden. Wir müssen in einer Zeit des weltweiten Umbruchs gemeinsam für die Interessen und Werte in der Welt einstehen. Im weltweiten Maßstab ist Europa ein schrumpfender Kontinent. Europa muss erwachsen werden und aus seiner wirtschaftlichen eine politische Stärke entwickeln.

Wie könnte das aussehen?

Anstatt uns im Kleinklein zu verlieren, sollten wir unsere kulturelle Vielfalt von Schottland bis Sizilien, von Lissabon bis Warschau und natürlich Bayern schätzen sowie fördern und nicht alles egalisieren. Wichtig ist dabei, die Identität der Menschen zu erhalten und die gemeinsamen Kräfte zu bündeln. Europa hat nur dann eine Zukunft, wenn es Europäisch spricht. Wenn es nur Deutsch, Polnisch oder Spanisch spricht, wird es scheitern.

Wird es Europa in dieser Form in 70 Jahren noch geben?

Wir stehen heute an einem Scheideweg. Die Welt ist im Wandel, sowohl im Positiven als auch im Negativen. Am Ende des 1. Weltkrieges 1918 war für die Menschen ein Leben in einem friedlichen und geeinten Europa, wie wir es kennen, undenkbar. Heute haben wir 70 Jahre Frieden in Europa. Genauso wissen wir heute nicht, wie sich Europa in den nächsten 100 Jahren entwickeln wird. Die Geschichte sollte uns jedoch immer wieder vor Augen führen, dass Demokratie und Frieden nicht selbstverständlich sind und wie stark sich die Welt während der letzten 100 Jahre verändert hat.

Welche Debatte, an der Sie als EU-Parlamentarier teilgenommen haben, werden Sie nie vergessen?

Aus heutiger Sicht die Abstimmung zum Beitritt Griechenlands zum Euro. Als damaliger Sprecher der CDU/CSU-Gruppe konnte ich die Kollegen davon überzeugen dagegen zu stimmen. Die Abgeordneten aus anderen Staaten, auch aus der eigenen Fraktion, haben darauf teilweise sehr emotional reagiert. Die aktuelle Entwicklung hat mir leider recht gegeben.

Was haben Sie aus Ihrer neunjährigen Tätigkeit als EU-Parlamentarier für die landes- und bundespolitische Arbeit mitgenommen?

Aus meiner Zeit in Brüssel kenne ich natürlich die politischen Abläufe der EU. Es ist mein Bestreben die Interessen Deutschlands und Bayerns rechtzeitig einzubringen, das heißt, noch bevor die Verordnungen oder Richtlinien verabschiedet werden. Nur die EU-Vorgaben umzusetzen, ist mir zu wenig.

Apropos Freiheit. Zum Abschluss eine Frage an Sie als Asterix-Fan: Wenn das heutige Europa Gallien wäre, wie hieße das Dorf, das den erbittertsten Widerstand leistet?

Ich würde das Römische Reich zu Julius Cäsars Zeiten nicht mit der EU gleichsetzen. Ebenso wenig wie mit der früheren kommunistischen Diktatur der UdSSR, wie es die AfD im Wahlkampf macht. Die EU besteht im Gegensatz dazu aus einem freiwilligen und nicht auf militärischem Zwang basierenden Zusammenschluss der Staaten. Anders als Asterix, der für Gerechtigkeit kämpfte, sind es heute nationalistische Bewegungen, die alles daran setzen, das friedliche und bunte Europa zu zerstören, um wieder all ihre nationalen Interessen durchzusetzen.

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