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Ukraine-Krise im Landkreis Miesbach: 844 Geflüchtete haben Aufenthaltstitel beantragt

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Von: Christian Masengarb, Sebastian Grauvogl

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Ukraine-Geflüchtete können am Landratsamt Aufenthaltstitel beantragen
Ukraine-Geflüchtete können am Landratsamt Aufenthaltstitel beantragen. © Archiv/Thomas Plettenberg

Die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine haben den Landkreis Miesbach erreicht. Immer mehr Geflüchtete kommen an. Hier lesen Sie regelmäßig Updates zur aktuellen Lage.

Montag, 25. April: Anträge abgearbeitet - Knapp 1000 Aufenthaltstitel bewilligt

Das Landratsamt hat nach eigenen Angaben fast alle der knapp 1000 Anträge ukrainischer Geflüchteter auf Aufenthaltstitel abgearbeitet. Bei Anträgen, die noch nicht bewilligt sind, sei etwa die Handynummer falsch oder die E-Mail-Adresse unleserlich, was die Genehmigung verzögere. Da die Aufenthaltstitel auch eine Arbeitsgenehmigung beinhalten, dürfen rund vier Wochen nach Beginn der Antragsstellung nun fast alle Geflüchteten im Landkreis, die Aufenthaltstitel beantragt haben, hier arbeiten.

Logistisch habe die Abwicklung der Anträge das Landratsamt vor Herausforderungen gestellt, schreibt die Behörde im Ukraine-Update auf ihrer Internetseite. Mitarbeiter anderer Teams hätten die Ausländerbehörde unterstützt. Parallel laufe die Bearbeitung der Anträge auf finanzielle Unterstützung. Hier seien mehr als zwei Drittel aller Anträge bewilligt.

Neue Zuweisungen Geflüchteter erwartet das Landratsamt frühestens Anfang Mai. Derzeit seien 1158 Geflüchtete im Landkreis registriert, laut Königsteiner Schlüssel würden dem Landkreis nur 843 Geflüchtete zugewiesen. Da Geflüchtete nach diesem Schlüssel möglichst gleichmäßig verteilt werden sollen, dürften vorerst keine neuen Busse in den Landkreis fahren.

Bis auf 53 Personen sind alle Geflüchteten im Landkreis privat untergekommen oder wurden vom Landratsamt in private Unterkünfte vermittelt. Die Behörde arbeite an Lösungen für eine mittelfristige Unterbringung. Bei „rund einem halben Dutzend größerer Unterkünfte im Landkreis“ sei sie in der engeren Abstimmung.

Stellvertretender Landrat Jens Zangenfeind (FWG) lobte laut Update das Landratsamt: Er sehe den Landkreis „bestens vorbereitet“ für den weiteren Verlauf der Krise.

Montag, 11. April: 844 Anträge auf Aufenthaltstitel

Neben einem festen Dach über dem Kopf wünschen sich viele Geflüchtete aus der Ukraine nach ihrer Ankunft im Landkreis noch etwas anderes: möglichst schnell arbeiten. Wie das Landratsamt mitteilt, ist aktuell eine der am meisten gestellten Fragen, wie man als Geflüchteter an eine Arbeitserlaubnis kommt. Die Antwort: Nach Paragraf 24 Aufenthaltsgesetz ist im Aufenthaltstitel automatisch ein Vermerk enthalten, der zur Ausübung einer Tätigkeit berechtigt.

Bedeutet: Jeder Geflüchtete, der schnell arbeiten will, und jeder Helfer oder Arbeitgeber, der arbeitswillige Ukrainer kennt, sollte sofort einen Antrag auf Aufenthaltstitel stellen, betont die Behörde. Die Anträge seien mehrsprachig und mit leicht verständlichem Leitfaden auf folgender Internetseite abrufbar: www.landkreis-mies bach.de/ukrainehilfe. Sie werden nach Eingangsdatum bearbeitet.

Damit hat das Landratsamt aktuell alle Hände voll zu tun. 844 Anträge seien bereits eingegangen, 650 genehmigungsfertig vorbereitet. Letztere würden täglich an die Geflüchteten persönlich ausgegeben. Die Behörde bittet bei etwaigen Wartezeiten um Verständnis, schließlich würden angesichts der hohen Zahl an im Landkreis Schutz suchenden Ukrainern immer wieder neue Anträge hinzukommen.

1128 Geflüchtete waren gestern im Landkreis Miesbach registriert. Die überwiegende Mehrheit von ihnen ist laut Landratsamt privat untergekommen. 60 Personen würden noch in einer Turnhalle ausharren, 17 in einer Asylunterkunft. Etwa zwei Dutzend Flüchtlinge hätten ihre private Unterkunft zwischenzeitlich wieder verlassen müssen.

Weiter auf Hochtouren arbeitet das Akquise-Team des Landratsamtes an der Schaffung größerer Unterkunftskapazitäten. Bis etwas spruchreif ist, müssten aber noch zahlreiche Fragen geklärt werden. Gleiches gelte für eine zumindest theoretisch mögliche Anmietung von Traglufthallen.

Mittwoch, 30. März: Flüchtlingszahl steigt auf über 1000 - 81 noch ohne Bleibe

Auf den ersten Blick schien der Puffer groß. Mehr als 100 Unterkunftsangebote hatten das Landratsamt erreicht, als die ersten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine im Landkreis Miesbach angekommen waren. 260 von ihnen konnte man so prompt vermitteln, teilte die Behörde gestern in ihrem aktuellen Lagebericht mit. Doch schon jetzt steht fest, dass der Bedarf deutlich größer ist und wohl auch noch weiter ansteigen wird. Für 81 Geflüchtete suche man „händeringend“ noch eine passende Unterkunft.

Der Druck auf die Vermittlungsstelle am Landratsamt wächst mit jedem weiteren Bus, der in Miesbach ankommt. Stand gestern haben sich bislang 1014 Geflüchtete aus der Ukraine im Landkreis registriert, ein Anstieg um 105 Personen binnen Wochenfrist. 653 der Registrierten sind weiblich, 361 männlich. 369 der Geflüchteten seien jünger als 18 Jahre, 100 älter als 60.

Das Gros der Ukrainer sei privat angereist und habe sich selbst erfolgreich um eine Bleibe gekümmert, erklärt das Landratsamt. 341 Personen seien dem Landkreis überregional zugewiesen worden, und für deren Unterbringung sei dieser auch verantwortlich. Alle, die bislang noch nicht vermittelt werden konnten, würden bis auf Weiteres in einer der je nach Bedarf belegbaren Turnhallen (Berufsschule und Gymnasium Miesbach sowie Turnhalle Valley) verweilen.

Die Erstversorgung laufe aber weitgehend reibungslos, teilt Landratsamtspressesprecherin Sophie Stadler auf Nachfrage mit. Das Team sei inzwischen auf so gut wie alle Eventualitäten vorbereitet und könne sehr schnell auf individuelle Bedürfnisse der Geflüchteten reagieren, egal ob diese Windeln für ihr Baby benötigen, ärztliche Betreuung brauchen oder ein Haustier mitbringen wollen. Dank des frühzeitigen Aufbaus einer Online-Plattform für die Registrierung komme es auch hierbei zu keinen Wartezeiten. Sobald die Unterlagen am Landratsamt eingegangen seien, würden die Geflüchteten eine persönliche Termineinladung erhalten.

Die nächste zuständige Stelle in der Behörde ist dann der Fachbereich Ausländer- und Asylangelegenheiten. Hier seien vergangene Woche rund 200 Anträge auf Unterstützungsleistungen eingegangen. Um die weiteren Auszahlungen zu beschleunigen, bittet das Landratsamt alle Geflüchteten, ein deutsches Bankkonto zu eröffnen. Dafür genüge in der Regel ein ukrainischer Ausweis oder Reisepass, die Kontoführung sei in vielen Fällen kostenlos.

Freitag, 25. März: Inzwischen über 900 Geflüchtete angekommen - Plus 55 Prozent in einer Woche

Die Zahl der im Landkreis Miesbach registrierten Geflüchteten aus der Ukraine ist etwas mehr als einen Monat nach Kriegsbeginn über 900 geklettert: Das Landratsamt vermeldet für Freitag 909 Geflüchtete. 332 davon, also etwas mehr als ein Drittel, seien Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. 90 Personen (knapp 10 Prozent) seien über 60 Jahre alt. 591 (rund zwei Drittel) aller registrierten Geflüchteten seien weiblich, die übrigen männlich. Wie viele Geflüchtete über 18 Jahren männlich sind und wie viele weiblich, könne die Behörde nicht kurzfristig auswerten, sagte eine Sprecherin auf Nachfrage.

Die Zahl der registrierten Geflüchteten aus der Ukraine im Landkreis ist damit innerhalb von einer Woche um mehr als die Hälfte gestiegen. Am vergangenen Freitag, 18. März, hatte das Landratsamt 587 Geflüchtete gezählt. Nun sind es 322 mehr. Das entspricht einem Plus von 55 Prozent.

50 Personen befinden sich laut Landratsamt derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Berufsschulturnhalle in Miesbach. Für diese Geflüchteten sucht das Landratsamt noch eine passende Unterkunft.

Für das Wochenende ist erneut eine Zuteilung aus München angekündigt. Wann der oder die Busse ankommen werden, ist dem Landratsamt noch nicht bekannt. Der Landkreis sei aber gut auf die Ankunft vorbereitet.

Anträge auf Aufenthaltstitel

Derweil haben erste Geflüchtete am Landratsamt Anträge für Aufenthaltstitel und finanzielle Unterstützung gestellt. Diese werden bearbeitet, meldet die Behörde. Wie berichtet, können nach dem russischen Überfall am 24. Februar aus der Ukraine Geflüchtete gemäß der von der Europäische Union aktivierten „Massenzustromrichtlinie“ seit Mittwoch am Landratsamt Aufenthaltstitel beantragen, die ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland von 90 Tagen auf vorerst zwei Jahre verlängern, ihnen das Arbeiten im Land ermöglichen und ihnen Zugang zu finanzielle Hilfen eröffnen.

Seniorenresidenz Schliersee

Vorerst keine Geflüchteten werden im Gebäude der früheren Seniorenresidenz Schliersee untergebracht. Wie berichtet, steht das Anwesen des ehemaligen skandalträchtigen Pflegeheims seit Ende September 2021 leer. Die Gemeinde hatte daher bereits vor rund drei Wochen beim französischen Pächter, der das Gebäude an Seniorenresidenz-Betreiber SO Nursing Homes unterverpachtet hatte, angefragt, ob sie dort ukrainische Kriegsflüchtlinge unterbringen könne. Bislang habe dieser aber nicht geantwortet, sagt Bürgermeister Franz Schnitzenbaumer (CSU) auf Nachfrage: „Wir würden es gerne machen, aber bislang haben wir keine Rückmeldung.“

Mittwoch, 23. März: Ukraine-Geflüchtete können am Landratsamt Aufenthaltstitel beantragen

Landkreis - Geflüchtete aus der Ukraine können nun am Landratsamt einen Aufenthaltstitel beantragen, der ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland vorerst auf zwei Jahre verlängert und ihnen Zugang zu zahlreichen Erlaubnissen verschafft: Geflüchtete dürfen ab Erhalt der vorläufigen Aufenthaltsbescheinigung in Deutschland arbeiten und, wenn sie ihren Lebensunterhalt derzeit nicht selbst bestreiten können, Antrag auf finanzielle Unterstützung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellen. Im Rahmen dessen erhalten sie auch finanzielle Unterstützung für Krankenleistungen sowie Miet- und Nebenkosten für private Unterkünfte, die Landkreisbürger zur Verfügung gestellt haben. Bisher durften sich Ukrainer 90 Tage visumsfrei in Deutschland aufhalten. Das meldet die Behörde in einer Pressemeldung.

Mehr aus dem Landkreis: Corona im Landkreis Miesbach: Inzidenz springt hoch - Zweite Auffrischung für vulnerable Gruppen

Regel gilt für ab dem 24. Februar Geflüchtete - Anträge in zwei Sprachen

Die neue Regel gilt für:

Alle Anträge können auf Deutsch oder Ukrainisch gestellt werden. Ihre Bearbeitung beginnt sofort, dürfte wegen der laut Landratsamt „sehr, sehr hohen Zahl“ zu erwartender Anfragen aber eine Bearbeitungszeit erfordern. Der Fachbereich Ausländer- und Asylangelegenheiten werde alle Ressourcen auf die schnelle Abarbeitung der Anträge konzentrieren, versichert das Landratsamt. Andere Termine müssten deshalb auf das Notwendigste beschränkt werden, was zu längeren Wartezeiten führen könne.

Das Landratsamt hat auf www.landkreis-miesbach.de/ukrainehilfe unter dem Punkt „Registrierung/finanzielle Unterstützung“ leicht verständliche Leitfäden und Tipps zusammengestellt, die eine schnelle Antragstellung ermöglichen sollen. Dort können auch die Antragsformulare heruntergeladen werden.

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Am Dienstag weiterer Bus mit 51 Geflüchteten angekommen

Unterdessen hat am Dienstag ein weiterer Bus mit 51 Geflüchteten aus der Ukraine den Landkreis erreicht. Die Geflüchteten waren zuvor im Notquartier an der Messe München untergebracht. Es handelt sich um 48 Geflüchtete mit ukrainischem Pass und drei Familienangehörige mit anderen Pässen, aber dauerhaftem Aufenthaltsrecht in der Ukraine. Fast die Hälfte der Geflüchteten (23 Personen) sind Kinder.

Die Geflüchteten wurden laut Landratsamt registriert, auf Corona getestet und mit dem Wichtigsten versorgt. Sie wurden zunächst in der Erstaufnahmeeinrichtung in Miesbach untergebracht. Gleichzeitig begann die Unterkunftsvermittlung im Landratsamt mit der Suche nach passenden Wohnungsangeboten von Landkreisbürgern. Insgesamt sind nun 880 Geflüchtete aus der Ukraine im Landkreis registriert.

Dienstag, 22. März: Fischbachau könnte bald Platz für 60 Geflüchtete haben

Das Haus Hildegard und das Münchner-Kindl-Heim in Fischbachau könnten je 30 Geflüchtete Ukrainer aufnehmen. Die Chancen stehen gut, dass es dazu kommt - obwohl wohl auch schon die Stadt München ein Auge auf die Unterkünfte geworfen hatte. Alle Infos gibt es in unserem Artikel zum Thema.

Montag, 21. März: 170 Geflüchtete am Wochenende angekommen

Am Wochenende haben 170 Menschen aus der Ukraine im Landkreis Miesbach Zuflucht vor dem Krieg in ihrem Heimatland gesucht: Stand Montagmittag hatte das Landratsamt nach eigenen Angaben insgesamt 757 Geflüchtete aus dem osteuropäischen Land registriert. Am Freitagmittag waren es noch 587 gewesen.

Den Hauptteil der Neuankömmlinge machen laut Landratsamt-Sprecherin Sophie Stadler 99 Geflüchtete aus, die am Samstagvormittag mit zwei Bussen aus einem Erstaufnahmezentrum in München in den Landkreis gefahren wurden – 87 ukrainische Staatsangehörige und zwölf Geflüchtete, die in der Ukraine Aufenthaltstitel besitzen. Unter ihnen sind 31 Familien mit insgesamt 28 Kindern im Alter von acht Monaten bis 16 Jahren.

Bis Sonntagabend vermittelte die Unterkunftsverwaltung laut Stadler mehr als 70 Geflüchtete der Busse in private Wohnungsangebote im Landkreis. Die übrigen Menschen seien nun in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Miesbacher Turnhalle untergebracht. Für sie suche die Unterkunftsverwaltung weiter geeignete Unterkünfte.

Bei den am Sonntag angekommenen Bussen handelt es sich nicht um die, die dem Landkreis für Freitag angekündigt, aber abgesagt worden waren (wir berichteten). Am Samstag sei eine neue Zuweisung erfolgt, sagt Stadler.

Landkreisbürger, die ein Wohnungsangebot online gemeldet haben, bittet die Unterkunftsvermittlung derweil um Geduld: Das Team arbeite mit Hochdruck daran, Angebote und Nachfrage passend zusammenzuführen, sagt Stadler. Wer noch keinen Anruf erhalten hat, könne bei einer der nächsten Zuweisungen angerufen werden.

mas/sg

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