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Prominentes Beratungsgespräch: Christine Zierer (r.) klärt (v.l.) exemplarisch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan, Amstgerichtsdirektor Klaus-Jürgen Schmid, Bayerns Justizminister Winfried Bausback und Miesbachs Zweiten Bürgermeister Paul Fertl auf. 

Bürgerservice Justiz eingeweiht 

Amtsgericht Miesbach bietet Orientierungshilfe

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Am Amtsgericht weiß erfahrungsgemäß nicht jeder sofort, wohin mit seinem Anliegen. Eine neue Institution soll in Miesbach künftig Abhilfe schaffen: der Bürgerservice Justiz. 

Miesbach – „Saubande, dreckade“ – mit diesen Worten bringt Karl Valentins Buchbinder Wanninger im Sketch seinen Ärger zum Ausdruck. Er hatte versucht, bei seinem Auftraggeber telefonisch in Erfahrung zu bringen, ob er eine Rechnung beilegen soll, wurde aber von einem Ansprechpartner zum anderen weiterverbunden, ohne die gewünschte Information zu erhalten. Den vom bayerischen Justizminister Winfried Bausback zitierten „Wanninger-Effekt“ gibt es am Miesbacher Amtsgericht nicht, dafür haben die Verantwortlichen gesorgt: mit dem neu eingerichteten Bürgerservice Justiz.

1,5 Mal hat der Durchschnittsbürger Zeit seines Lebens mit der Gerichtsbarkeit zu tun. „Das ist wenig, vor allem wenn man weiß, wie viele hier öfter sind“, sagte Bausback und sorgte damit für Lacher unter den Anwesenden bei der Einweihung. Für die meisten ist der Gang vor Gericht eine Ausnahmesituation – entsprechend wenig Vorwissen herrscht im Ernstfall. Wohin mit meinem Anliegen? Wer ist mein Ansprechpartner? Fragen wie diese sollen die Mitarbeiter des Servicezentrums beantworten. Sie führen Einzelgespräche, verteilen Formblätter und geben Auskunft. Zielsetzung ist eine Steigerung der Bürgerfreundlichkeit des Verwaltungsablaufs bei Gericht und eine Entlastung von Geschäftsstellen, Rechtspflegern und Richtern. Für diese schafft der Bürgerservice Justiz störungsfreie Bearbeitungszeiträume. „Wir wollen dem Bürger die Sorge nehmen“, sagte Bayerns Justizminister. „Der Bürgerservice ist eine moderne und wegweisende Anlaufstelle.“ 

Tatsächlich nimmt das Miesbacher Amtsgericht mit der Installation des Bürgerservice Justiz eine Art Vorreiterrolle ein. Nach den Schwestergerichten in Regensburg, Straubing, Erlangen und Ansbach ist Miesbach erst das fünfte Amtsgericht in Bayern, das eine solche zentrale Anlaufstelle bietet. Diese befand sich während der vergangenen sechs Monate im Probebetrieb – seit gestern ist der Service offiziell angelaufen.

Dafür wurde Rechterhand des Eingangsbereichs ein eigener Raum geschaffen. Mit dem abgeschlossenen öffentlichen Gebäudebereich, der in direkter Nähe zu den Wachtmeistern liegt, trägt das Amtsgericht auch dem Sicherheitsaspekt Rechnung. In zwei sogenannten Diskretionsräumen werden sich hinter einer Glasfront künftig zwei Mitarbeiterinnen, Christine Zierer und ihre Kollegin, um die Belange der Bürger kümmern. Sie regeln Angelegenheiten der Nachlassabteilung, Zivil/Familienabteilung, Strafabteilung und des Grundbuchs. Davon zeigte sich auch Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, begeistert, die bisher eigenen Angaben zufolge noch nicht vor Gericht stand. „Ich war brav“, sagte sie im Zuge ihres Grußworts zur Einweihung. „Ich wäre aber froh, engagierte Damen vor mir zu haben, die mir weiterhelfen.“

Neuerungen gibt es nicht für die Bürger und die Mitarbeiter, sondern auch für externe Vertreter der Justiz. Denn seit Mittwoch hat das Gericht auf elektronischen Schriftverkehr umgestellt. „Damit ist das Gericht rund um die Uhr erreichbar“, sagte Bausback. Eine Errungenschaft, die neben Staats- und Rechtsanwälten vor allem auch Aigner in ihrer Funktion als Technologieministerin freut.

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