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Eines der umstrittenen SPD-Plakate auf dem Miesbacher Stadtplatz.

„Der Abbau geschieht aber ausdrücklich auf freiwilliger Basis“

Anordnung aus dem Rathaus: SPD sammelt Plakate wieder ein

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Die Miesbacher SPD leistet dem Rathaus Folge: Die laut Stadt unzulässigen Wahlplakate kommen weg. Doch der Ortsverein bleibt bei seiner Meinung - und übt Kritik an der Verordnung.

Miesbach – Der Vorstand des SPD-Ortsvereins habe mehrheitlich beschlossen, die zusätzlich zu den städtischen Holzwänden aufgebauten Dreieckständer im Stadtgebiet wieder zu entfernen, teilt Vorsitzender Thomas Schneider in einem Brief an Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz mit. „Der Abbau geschieht aber ausdrücklich auf freiwilliger Basis und bestätigt in keinster Weise die Auslegung des Landratsamtes und der Stadt Miesbach zur Plakatierungsverordnung“, stellt Schneider klar.

Wie berichtet, hatte das städtische Wahlamt die SPD-Plakate als nicht verordnungskonform bezeichnet und deshalb ihre Entfernung angeordnet. „Eine Befestigung an Brückengeländern, Bäumen und Laternenmasten ist unzulässig“, heißt es in dem vom Stadtrat im Mai beschlossenen Regelwerk. Das Landratsamt schloss sich auf Schneiders Nachfrage hin der Auffassung des Rathauses an.

Die SPD ist anderer Auffassung – und hat sich juristisch abgesichert, wie Schneider betont. Telefonate mit Rechtsanwalt Martin Walch aus Rottach-Egern und der ehemaligen Vorsitzenden Verwaltungsrichterin Hannelore Kraus aus Miesbach hätten ergeben, dass die Dreieckaufsteller eben keine Befestigung seien.

Dass der Ortsverein überhaupt zu dieser Plakatierungsform gegriffen hat, erklärt Schneider mit der zurückgehenden Wahlbeteiligung durch zu wenig Aufmerksamkeit für den bevorstehenden Urnengang. Zudem habe die Stadt die zur Verfügung gestellten Plakatwände von 19 auf elf reduziert. „Im engeren Bereich der Innenstadt befindet sich keine Anschlagfläche mehr“, schreibt Schneider.

Die SPD fordere zudem eine Überarbeitung der „unklaren Formulierung der Begrifflichkeit Befestigung in der Plakatierungsverordnung der Stadt“. Sollte dies bis zur Landtagswahl 2018 nicht erfolgt sein, werde der Ortsverein die Dreieckständer erneut aufbauen. „Sollte dann wieder deren Beseitigung angeordnet werden“, so Schneider, „wird sich der Ortsverein die Einlegung von Rechtsmitteln vorbehalten.“

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