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Die Spielräume ausschöpfen, was die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber angeht, wollen (v.l.) Maria Grünwalder, Wolfgang Rzehak und Stefan Köck. 

„Das ist sozialer Sprengstoff“

Landrat  Rzehak über Möglichkeiten und Grenzen im Asylrecht

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Wann Asylbewerber arbeiten dürfen und wann nicht, entscheidet das Asylrecht. Dass der Landkreis dabei Spielraum hat und den auch ausnutzt, ist Landrat Wolfgang Rzehak wichtig.

Miesbach – Landrat Wolfgang Rzehak sitzt in seinem Büro in Miesbach und ärgert sich. Der Grünen-Politiker will etwas klarstellen und hat deshalb zur Pressekonferenz eingeladen. Es geht um die Arbeitserlaubnis für Asylbewerber. Rzehak habe seine Mitarbeiter angewiesen, dabei so liberal und human wie möglich vorzugehen. Aber: Die Asylpolitik wird in Bayern von allen Bundesländern am strengsten ausgelegt. Vorwürfe und Irritationen schlugen deshalb im Landratsamt auf. Rzehak: „Wer damit nicht einverstanden ist, soll den Schwarzen Peter nicht dem Landratsamt zuschieben.“

Es geht um die Asylbewerber, deren Verfahren noch läuft und die nicht aus einem der als sicher eingestuften Herkunftsländer wie beispielsweise Nigeria stammen. Bei Letzteren oder bei denen, die schon abgelehnt sind, hat das Landratsamt rechtlich keine Möglichkeit, eine Arbeitserlaubnis auszustellen, betonte der Landrat. Bei den anderen schon. Rzehak sagt: „Da, wo wir Ermessensspielräume haben, nutzen wir die aus.“ Nur: An das Recht müsse man sich nun mal halten.

Und das wird in Bayern eben streng ausgelegt. Der Landrat vermutet hinter den Vorgaben der Staatsregierung eine Abschreckungs-Taktik. Stefan Köck, Abteilungsleiter im Fachbereich Ausländer- und Asylangelegenheiten, sagt: „Die Regierung will Anreize eliminieren, wegen derer die Leute kommen.“ Die Ermessensspielräume, von denen der Landrat spricht, werden in jedem Kreis anders angewandt.

Beispielsweise nutzen einige Landkreise die Schutzquote des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, um zu entscheiden, ob ein Asylbewerber arbeiten darf oder nicht. So hat es das Staatsministerium in einem Schreiben im Dezember empfohlen. Rzehak sagt: „Für uns sind da andere Faktoren ausschlaggebend.“ Beispielsweise der Integrationswille oder begangene Straftaten.

Von derzeit 932 Asylbewerbern im Landkreis, deren Verfahren noch offen sind, stammen 58 aus sicheren Herkunftsländern. Bei allen anderen, die einen Antrag auf Arbeitserlaubnis gestellt haben, hat das Landratsamt sein Okay gegeben. Mehr noch. Die Behörde versuche, durch Flüchtlings-Integrationsmaßnahmen (FIM) zusätzliche neue Arbeitsplätze zu schaffen. Fachbereichsleiterin Maria Grünwalder berichtet beispielsweise von vier Plätzen in der Holzkirchner Frischeküche, die schon alle belegt sind.

Insgesamt hat das Landratsamt bereits 38 Maßnahmenplätze bei gemeinnützigen, kommunalen oder kirchlichen Trägern akquirieren können. Ein Drittel davon wurde von der Bundesagentur für Arbeit bereits genehmigt, und fast alle der genehmigten Plätze sind bereits mit Asylbewerbern besetzt. Die 80-Cent-Jobs (wir berichteten) würden ebenfalls gut angenommen, sagt Grünwalder. „Das ist wenig Geld, aber den meisten geht es einfach um eine Beschäftigung.“

Recht neu ist die 3+2-Ausbildung. Dem ersten Asylbewerber, dem Afghanen Zulmai Fazel-Zamari, hat das Landratsamt diese Woche die Erlaubnis erteilt. Er arbeitet seit einem halben Jahr bei der Haustechnik-Firma Thomas Gerold in Bad Wiessee. Selbst wenn sein Asylantrag abgelehnt werden sollte, kann er dort nun seine Ausbildung als Installateur abschließen. Fällt er in dieser Zeit nicht negativ auf, darf er im Anschluss zwei weitere Jahre dort arbeiten, bevor er abgeschoben werden kann. Ein paar Anträge für die Maßnahme liegen Grünwalder schon vor.

Die Chance auf Arbeit zu haben, ist das, was zählt, findet Rzehak. „Menschen brauchen etwas zu tun.“ Es sei nicht nur schlecht für die Asylbewerber, wenn sie herumsitzen und nichts arbeiten dürfen. Auch die Bürger im Landkreis hätten dafür kein Verständnis, wenn die einen nichts machen und woanders die Stellen offen bleiben. Rzehak betont: „Das ist sozialer Sprengstoff.“

nip

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