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Die dunkelgrünen Flächen im Landkreis liegen im Landschaftsschutzgebiet.

“Wir haben um jeden Satz gerungen“

Arbeitsgruppe Landschaftsschutz: Holpriger Start mit gutem Ende

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Dass die Arbeitsgruppe Landschaftsschutz keinen leichten Start hatte, war bekannt. Im Kreistag wurde nun aber deutlich, wie schwierig die Verhandlungen tatsächlich waren.

Landkreis – Mit den Sondierungen zur Jamaika-Koalition verglich Gmunds Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) im Kreistag den Start der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe zum Landschaftsschutz. „Der Anfang war zaach“, sagte Preysing. „Wir haben um jeden Satz gerungen.“ Gerhard Waas (Grüne) wurde noch deutlicher. Bei der ersten Sitzung sei nur gestritten worden. Niemand habe der Arbeitsgruppe hohe Erfolgschancen eingeräumt.

Anders als bei den Verhandlungen in Berlin ist der Durchbruch letztlich doch gelungen (wir berichteten). „Wir haben zusammengefunden“, sagte Vize-Landrat Klaus Thurnhuber (FWG). In sechs Sitzungen haben sich die Teilnehmer auf eine einheitliche Checkliste zur Bearbeitung von Anträgen auf Herausnahme von Flächen aus Landschaftsschutzgebieten verständigt. Im Umweltausschuss gab’s für die Ergebnisse bereits viel Lob. Auch in großer Runde kamen sie gut an. Dennoch wiesen einige Kreisräte darauf hin, dass die Arbeit noch nicht abschließend getan ist.

„Ich bin mir nicht sicher, ob wir uns mit der Checkliste leichter tun“, sagte Paul Fertl (SPD). Immerhin sei das Prüfverfahren nun aber klarer strukturiert. Dennoch blieben Herausnahmen immer Einzelfallentscheidungen. „Das ist kein Automatismus“, sagte Fertl. Die alten Landschaftsschutzgebiete seien auch heute noch ein modernes Instrument. „Wir brauchen sie nicht umschreiben.“ Wie berichtet, wurden Landschaftsschutzgebiete in den 1950er- und 60er-Jahren sehr großflächig ausgewiesen, da jedwede Bauleitplanung den Schutz automatisch aufhob. Dies änderte sich, deshalb kam das Mittel der Herausnahmen.

Harda von Poser (Grüne) regte an, auch den umgekehrten Weg zu gehen. Man müsse auch über Hereinnahmen von Flächen in die Schutzgebiete nachdenken, mahnte sie an. Christine Negele (SPD) schlug vor, die Kreisverwaltung könne gezielt mit Gemeinden sprechen, die bislang nicht vom Landschaftsschutz betroffen seien – wie zum Beispiel Fischbachau.

Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) schüttelte den Kopf. Die Verwaltung habe einen entsprechenden Antrag gestellt. Der sei aber vom Kreistag mehrheitlich abgelehnt worden. „Wir haben aktuell keinen Arbeitsauftrag dafür“, sagte Rzehak. Um die Veränderungen der Schutzgebiete transparenter zu machen, werde die Verwaltung künftig alle Herausnahmen in einer digitalen Landkarte abbilden, kündigte Thomas Eichacker, Abteilungsleiter Umwelt am Landratsamt, an. Dies gelte es aber zuvor noch mit dem Datenschutz abzuklären.

Dass sich die Arbeitsgruppe nicht mit dem Thema Hereinnahmen beschäftigt hat, sei eine bewusste Entscheidung gewesen, berichtete Preysing. „Das war uns zu heiß.“ Mit dem Erreichten sei man dennoch sehr zufrieden, meinte Norbert Kerkel (FWG). „Jetzt kann uns niemand mehr Willkür vorwerfen.“ Ausdrückliches Lob erhielten auch die Mitwirkenden aus der Kreisverwaltung, darunter Josef Faas, Teamleiter Fachlicher Naturschutz, und Alfons Besel, Abteilungsleiter für zentrale Angelegenheiten. Letzterer habe als Moderator die Arbeitsgruppe vor dem Scheitern bewahrt, sagte Waas. So zog auch der Landrat am Ende ein positives Fazit: „Bei uns hätte Jamaika funktioniert.“

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