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Das ehemalige Gesundheitsamt am Dirnbergerweg.

Asylbewerberunterkunft am Dirnbergerweg

Regierung verzichtet auf neue Wohncontainer

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Miesbach - Der Protest des Miesbacher Stadtrats hat offenbar geholfen. Wie Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) in der jüngsten Sitzung bekanntgab, hat die Regierung von Oberbayern das Zustimmungsverfahren für weitere Wohncontainer für Asylbewerber am Dirnbergerweg eingestellt.

Wie berichtet, wollte die Regierung von Oberbayern die Flüchtlingsunterkunft am Dirnbergerweg in Miesbach ausbauen. Dort sind im ehemaligen Gesundheitsamt 50 Asylbewerber untergebracht. Weitere 28 sollten hinzukommen. Dazu hatte die Regierung gemeinsam mit dem Staatlichen Bauamt in Rosenheim, dem das ehemalige Gesundheitsamt gehört, einen entsprechenden Antrag bei der Stadt gestellt.

Insgesamt sollten 14 Schlafcontainer auf der Fläche zwischen Straße und Gebäude untergebracht werden. Dazu hätte auch ein Baum gefällt werden müssen. Hauptgegenargumente waren die fehlende soziale Verträglichkeit weder für die Haus- noch für die Containerbewohner sowie Küche und sanitäre Einrichtungen, die gerade so für die aktuell untergebrachten 50 Leute reichen.

Dass die Regierung trotz des Drucks, Wohnraum für Flüchtlinge finden zu müssen, die Pläne zurückzog, ist durchaus überraschend. Denn rechtlich wäre das versagte gemeindliche Einvernehmen kein unüberwindbares Hindernis gewesen. Im Rahmen der Beschleunigung bei Asylverfahren sind nämlich nur wenige Vorschriften zu beachten. Zwar könnten Anwohner und Stadt Einwände gelten machen, allerdings entscheidet darüber ebenfalls die Regierung – sie könnte sich demnach selbst genehmigen. Davon hat sie aber letztlich abgesehen.

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