„Haben die Wahl zwischen Pest und Cholera“

Auf dem Bundesparteitag: Darum erteilt der SPD-Kreisverband der GroKo eine Absage

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Christine Negele fährt für den Kreisverband Miesbach zum SPD-Bundesparteitag. Dort wird sie gegen  Koalitionsverhandlungen mit der Union stimmen. Warum, erklärt sie im Interview.

Landkreis – Fährt Christine Negele gemeinsam mit Klaus Barthel an diesem Samstag als Delegierte zum SPD-Bundesparteitag nach Bonn, hat sie ein eindeutiges Signal im Gepäck: Der Kreisverband Miesbach sagt Nein zum Eintritt in Koalitionsverhandlungen für eine GroKo. Darauf verständigten sich Vertreter der Kreisverbände Bad Tölz- Wolfratshausen und Miesbach in dieser Woche. Im Interview erläutert die Tegernseeerin diese Entscheidung.

-Frau Negele, der Kreisverband Miesbach erteilt der GroKo eine Absage. Warum?

Weil uns das, was in der Sondierung ausgehandelt wurde, zu sehr unterhalb unser eigentlichen Wahlversprechen liegt.

-Die Parteispitze vertritt die Haltung, dass man bei den Sondierungsgespräche erfolgreich war. Sie nicht?

Der Punkt ist: Das, was drinnen steht, ist alles sehr unkonkret. Das sind alles Absichtserklärungen. Inhaltlich ist es einfach zu dünn. Davon abgesehen finde ich es ja ganz toll, wenn als Errungenschaft die Rente nach 35 Betragsjahren drin steht, die sogenannte Solidar-Rente. Nur: Die stand auch schon im letzten Koalitionsvertrag. Das Gesetzt ist auch fertiggeschrieben.

-Woran hakt es?

Frau Merkel hat es nicht ins gesetzgebende Verfahren eingespeist. Ob sie das das nächste Mal macht, wage ich zu bezweifeln. Die Union hält sich nicht an Abmachungen in Koalitionsverträgen.

-Ihre Landtagskandidatin Verena Schmidt-Völlmecke betonte jüngst, das Sondierungspapier sei kein Koalitionsvertrag und man müsse die Nachverhandlungen abwarten. Das GroKo-Nein ist eine völlige Abkehr von dieser Marschrichtung.

Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera. Wir können uns der Regierungsaufnahme nicht verweigern. Aber: Wir haben bundesweit zwar „nur“ 20 Prozent. Aber die CSU hat bundesweit sechs Prozent. Das muss man in die Waagschale werfen, wenn man sich anschaut, was sich im Sondierungspapier wiederfindet.

-Die Kreis-SPD hat also keine Hoffnung, in den Koalitionsverhandlungen nachjustieren zu können?

Nein, diese Hoffnung haben wir nicht, nachdem Herr Dobrinth und andere Unions-Spitzen betont haben, dass getroffene Vereinbarungen nicht mehr verhandelt werden, sondern nur noch über Bereiche, die nicht im Sondierungspapier stehen.

-Präferieren würden Sie demnach den Weg in die Opposition.

Ja, vor allem aber den Weg in eine Minderheiten-Regierung. Dann müsste Frau Merkel ihre eignen Positionen nämlich veröffentlichen. Wir wissen was die CSU will. Was wir nicht wissen: Was will Frau Merkel. Dazu wäre sie gezwungen, wenn sie in einer Minderheiten-Regierung jedes Mal Mehrheiten für ihre Projekte organisieren müsste. Das würde unsere Demokratie stärken.

-Ist der Gang in die Opposition für die SPD ein Risiko oder eine Chance?

Beides. Es kann sein, dass wir gestärkt aus der Oppositionsrolle herausgehen, weil wir ganz klar sagen können, das und das wollen wir nicht. Jetzt ist es so, dass wir für alle Sachen, die nicht gut gelöst sind, in Mit-Haftung genommen werden. Und alle Sachen, die wir geschafft haben, werden der SPD gar nicht zugeordnet.

-Geht Ihre Partei erstarkt aus dem Sonntag?

Ich weiß nicht, ob schon aus dem Sonntag. Aber aus dem ganzen Prozess glaube ich schon. Weil es ein ganz deutliches Zeichen der Parteiführung ist, zu zeigen: Wir wollen nicht gegen den Willen der Mitglieder durchregieren.

fp

Rubriklistenbild: © dpa

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