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Wer ausgewiesen werden soll, darf nicht arbeiten. Dagegen wehrt sich der Integrationsbeirat des Landkreises.

Ausreise-Stopp und Arbeitsverbote

Helfer in Sorge: Bei den Afghanistan-Flüchtlingen rumort es

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Bei den Flüchtlingen aus Afghanistan rumort es. Weil sie weder arbeiten noch ausreisen dürfen, wächst der Frust bei den abgelehnten Asylbewerbern im Landkreis. Die Helfer befürchten eine Eskalation.

Miesbach - Der Integrationsbeirat im Landkreis schlägt Alarm: Die Stimmung bei den Flüchtlingen aus Afghanistan droht zu kippen. Grund ist die schwierige Situation für die rund 100 Afghanen im Landkreis, wie der Integrationsbeauftragte des Landkreises, Max Niedermeier, erklärt: „Es herrscht großer Frust bei den Flüchtlingen, weil sie keine Arbeitserlaubnis haben.“ Die Folge sei zunehmende Aggression – auch gegenüber ehrenamtlichen Helfern. Bei diesen wachse zunehmend die Bereitschaft hinzuwerfen. Mit fatalen Folgen für die Integrationsarbeit vor Ort, warnt Niedermeier.

Um die Situation zu entschärfen, hat der Integrationsbeirat nun einen Brief an die stellvertretende Ministerpräsidentin Ilse Aigner (CSU) geschrieben. Die Stimmkreisabgeordnete soll sich bei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Bundesinnenminister Horst Seehofer (beide CSU) dafür einsetzen, dass alle Betroffenen – also alle afghanischen Flüchtlinge mit Ausnahme von Straftätern, Gefährdern und Identitätsverweigerern – einen Aufenthaltstitel für mindestens ein Jahr bekommen und die Arbeitsverbote aufgehoben werden.

Wie der Integrationsbeirat schreibt, sind die meisten Asylanträge der rund 100 Afghanen im Landkreis – insgesamt sind hier noch etwa 700 Flüchtlinge staatlich untergebracht – vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) negativ beschieden worden. Viele befinden sich noch im Klageverfahren, einige haben den Status „vollziehbar ausreisepflichtig“. Den betroffenen Asylbewerbern ist es laut Niedermeier nicht gestattet, eine Arbeit aufzunehmen oder eine Ausbildung zu beginnen. „Das führt nach unserer Beobachtung zu erheblichen psychischen Belastungen“, erklärt er.

Die Drohung mit Abschiebung samt Arbeitsverbot belaste die Flüchtlinge aufs Höchste. „Alle Helfer erleben schlimme Folgen dieser Belastung“, erklärt Niedermeier. Die Folgen seien Alkoholismus, Aggressivität, interne Streitereien bis hin zu Messerattacken, psychischen Störungen, Angstzuständen und wachsender Groll auf die Behörden.

Bei der Beurteilung der Lage sieht sich Niedermeier in guter Gesellschaft. Im Brief an Aigner verweist er auf Holger Münch, den Präsidenten des Bundeskriminalamts, der zuletzt ebenfalls eindringlich vor einem Radikalisierungsrisiko bei Flüchtlingen gewarnt hat. Demnach könne aus dem Frust über nicht erfüllte Träume Hass werden.

Den geballten Unmut bekommen die Helfer zu spüren. Laut Niedermeier würden die jungen Männer immer aggressiver – eine schwierige Situation für die Helfer, die nicht mehr helfen können, sondern nur noch beruhigen und immer wieder vertrösten.

In Absprache mit dem Landratsamt und mit Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) hat der Integrationsbeirat nun den Brief an Aigner verfasst. Das Ziel: Die Betroffenen sollen einen Aufenthaltstitel für mindestens ein Jahr bekommen und so wieder arbeiten dürfen. Dem deutschen Staat bringe das erhebliche finanzielle Vorteile, sagt Niedermeier, „denn die Arbeitsentgelte werden umfänglich zur Beteiligung an den Unterkunfts- und Lebenshaltungskosten herangezogen. Auch lernen die Flüchtlinge sinnvolle Zeiteinteilung, geregelte Arbeitsabläufe und vielleicht sogar deutsche Gründlichkeit kennen.“ Das würde ihnen helfen, wenn sie in ihre Heimat zurückkehren und diese wieder aufbauen.

Auch wenn das noch dauern dürfte. „Die Situation in Afghanistan wird sich in absehbarer Zeit nicht schlagartig bessern“, sagt Niedermeier. „Abschiebungen bleiben damit unrealistisch.“ Auch im Landkreis will Niedermeier für das Problem sensibilisieren. Bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung Anfang Juni soll das Thema ebenfalls besprochen werden.

ddy

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