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Zu Beginn des Erörterungstermins Ende September 2018 im Waitzinger Keller gab es nur fünf Tischplätze im Saal. Zu wenig, monierten die Einwender.

Befangenheitsanträge, Tische und Videos

Das sind die Streitpunkte zur Wasserschutzzone

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Im Verfahren um die Ausweisung der Wasserschutzzone Reisach-Thalham-Gotzing steht derzeit Vergangenheitsbewältigung auf der Agenda. Es geht dabei nicht um materielles Recht, also das Schutzgebiet an sich, sondern um den formalrechtlichen Rahmen des Erörterungstermins und die Folgen.

Die Streitpunkte im Überblick:

Zu wenig Tische:

Schon der Start des Erörterungstermins vom 24. bis 26. September 2018 im Waitzinger Keller misslang. Das Landratsamt als verfahrensführende Behörde hat für die insgesamt 77 Einwender und deren Anwälte nur fünf Tischplätze aufgestellt, während die Vertreter der Stadtwerke München sowie die zwei Vertreter des Landesamts für Umwelt stets an Tischen saßen. Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz als Hausherrin forderte Landrat Wolfgang Rzehak vorab auf, Tische aufzustellen, doch Rzehak lehnte ab. Man wolle das so durchziehen. Erst nachdem Befangenheitsanträge gestellt wurden, wurde der Termin unterbrochen, um im Saal mehrere Tischreihen aufzubauen. Die Einwender werten dies als Schikane. Gegenüber dem Umweltausschuss argumentierte das Umweltministerium basierend auf dem Bericht des Landratsamts, man habe „mit einem Teilnehmerkreis gerechnet, der eine Bereitstellung von Tischen für alle aus Platzgründen nicht erlaubt hätte“. Tatsächlich war der Termin in der Einladung aber als „nichtöffentlich“ deklariert.

Videoaufnahmen:

Für großen Streit sorgte auch, dass das Landratsamt den gesamten Erörterungstermin auf Video aufnahm. Angeblich, um im Zweifel eine klare Protokollführung zu ermöglichen. Zusätzlich protokollierten zwei Stenotypisten die Termine, von denen auch eine Tonaufnahme angefertigt wurde. Für die Einwender ist dies ein unnötiger Verstoß gegen das Recht am eigenen Bild. Denn: Eine konkrete Befugnisnorm im Gesetz gibt es für Videoaufnahmen nicht. Das Landratsamt behilft sich mit einer entsprechenden Anwendung des Verwaltungsverfahrensgesetzes, was die Juristen der Einwender für unzulässig halten. Video sei der schwerste Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und im konkreten Fall nicht notwendig.

Angedrohte Polizeigewalt:

Im Wortgefecht um die Videoaufnahmen entzog Verhandlungsleiter Stefan Köck am zweiten Tag Anwalt Thomas Schönfeld mehrfach das Wort und verwies ihn schließlich des Saales. Der Jurist weigerte sich beharrlich – die Polizei wurde gerufen, die Sitzung unterbrochen, Schönfeld verließ freiwillig den Saal. Was beteiligte Juristen empört: Schönfeld hatte lediglich Verfahrensanträge gestellt, und diese seien immer zulässig. Damit habe Köck eine unzulässige Zwickmühle aufgebaut: den Juristen mundtot machen oder dessen Ausschluss provozieren.

Die Befangenheitsanträge:

Anwalt Benno Ziegler, der fünf Einwender vertritt, stellte mehrere Befangenheitsanträge gegen Landrat Rzehak sowie die Abteilungsleiter Köck, Thomas Eichacker (Fachjurist) und Martin Pemler, der als Verwaltungschef ursprünglich die Verhandlung leiten sollte, krankheitsbedingt am vorherigen Wochenende aber an Köck übergab. Als deren Vorgesetzter wies Rzehak die Anträge zurück. Die Anträge gegen Rzehak wies die übergeordnete Regierung von Oberbayern zunächst telefonisch ab, später wurden die Anträge ohne aufschiebende Wirkung lediglich gesammelt und weitergeleitet. Bis heute fehlt eine ernsthafte Würdigung oder Entscheidung der Regierung von Oberbayern über die Befangenheitsanträge. Zu beachten ist dabei: Für einen Befangenheitsantrag reicht laut Verwaltungsverfahrensgesetz die bloße Besorgnis, dass eine Befangenheit vorliegen könnte. Sie muss zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht nachgewiesen sein.

Die Petition:

Mit der Petition reagierte die Initiative Heimatwasser, bei der mehrere Einwender aktiv sind, auf den zweiten Erörterungstermin, der vom Landratsamt auf 19. bis 24. November 2018 im Seeforum in Rottach-Egern angesetzt war. Auch hier machten die Einwender mehrere Schikanen aus: Sechs Verhandlungstage am Stück (inklusive Samstag) seien unüblich und nicht nötig. Der Tagungsort Rottach-Egern sei alles andere als zentral gelegen – ohne Zuganbindung, dafür mit schwieriger Parkplatzsituation. Das Landratsamt verwies darauf, dass der Waitzinger Keller in Miesbach für den angedachten Zeitraum nicht vollständig buchbar gewesen sei. Hinzu kam, dass keine Tagesordnung mitgeteilt wurde. Die Konsequenz: Wenn niemand weiß, wann er drankommt, muss er die ganze Zeit über präsent sein – und das gilt auch für die teils hoch dotierten Anwälte. Der Vorwurf der Einwender: Man wolle sie finanziell fertig machen. Auch um die Kosten für den zweiten Erörterungstermin zu sparen, wurde die Petition gestartet, um bereits jetzt Klarheit zu haben. Auf Anwaltsseite ist man überzeugt, dass man spätestens vor dem Verwaltungsgericht siegen werde. Der Erörterungstermin sei dann hinfällig. Das Verfahren müsste auf Null gestellt werden: auf Mail 2014, als der Landrat den Dienst antrat.

ddy


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