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So sehen sie aus die „Gelben Scheine“ (l.) auch bekannt als Staatsangehörigkeitsnachweis. Rechts die Phantasiefahne auf dem Grundstück des Todesschützen von Georgensgmünd.

Der „Gelbe Schein“ aus dem Kaiserreich

Behörden rätseln: Wofür braucht man den „Reichsbürger-Ausweis“?

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Er ist bei den „Reichsbürgern“ begehrt und ein amtliches Dokument: Nur wofür man den „Gelben Schein“ aus dem Kaiserreich eigentlich braucht, darüber rätselt auch das Landratsamt Miesbach.

Miesbach – Bolsterlang im Allgäu ist in Aufruhr: Gegen die Bürgermeisterin Monika Zeller läuft ein Disziplinarverfahren – Reichsbürger-Verdacht. Zum Verhängnis wurde der Rathauschefin unter anderem, dass sie für sich selbst einen Staatsbürgerausweis beantragte. Das ist jenes Dokument, dass in der Szene der rechtsradikalen Reichsbürger als Ausweis der richtigen Gesinnung gilt – und die Behörden hellhörig macht. Schon der Begriff „Gelber Schein“ könne „unter Umständen eine gewisse erste Indizwirkung entfalten“, erklärt ein Sprecher des bayerischen Innenministeriums. Anders ausgedrückt: Wer den Ausweis beantragt, der muss auf dem Amt mittlerweile mit kritischen Fragen rechnen – denn er könnte Reichsbürger sein.

Die schwören auf den Gelben Schein. „Mit einer Staatsangehörigkeit werden Sie zum Souverän“, heißt es auf einer einschlägigen Homepage. Der Gelbe Schein genießt hohes Ansehen, weil er letztlich auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz, kurz RuStAG, von 1913 zurückgeht, als es die bei den „Reichsbürgern“ als „Firma“ geschmähte Bundesrepublik Deutschland noch nicht gab. Die Nachfrage nach den Ausweisen ist 2016 stark angestiegen, wie Zahlen des Bundesverwaltungsamts in Köln zeigen. Dort werden alle Anträge registriert. In Bayern gab es demnach 2015 exakt 1773 ausgestellte Ausweise, 2016 jedoch mehr als doppelt so viele, nämlich 3610. Seit diesem Jahr sinkt die Zahl wieder – bis März gab es in Bayern 578 Ausweise.

Im Landratsamt Miesbach wurden im vergangenen Jahr 135 dieser Scheine ausgestellt. In diesem Jahr waren es bisher nur 17. „Mag sein, dass die Reichsbürger-Ermittlungen abschrecken“, sagt der Sprecher des Landratsamtes, Gerhard Brandl. Wofür ein vernünftiger Bürger den Ausweis benötigt, kann er auf Anhieb nicht sagen – und das ist kein Zufall, denn die Angaben lokaler Behörden zu den Staatsangehörigkeitsausweisen variieren stark. Nicht einmal die Antragsformulare, die man im Internet bei den Landratsämtern herunterladen kann, sind einheitlich – das vom Landratsamt München beispielsweise hat sechs Seiten, das der Stadt München nur vier.

Lesen Sie auch: Reichsbürger-Razzia im Landkreis Miesbach - Verdächtige im Gespräch mit unserer Zeitung.

Auf der Homepage des Kreisverwaltungsreferats München heißt es, der Ausweis werde „beispielsweise“ für eine Adoption, Verbeamtung oder Heirat benötigt. Adoption, Approbation, Eintritt in ein Beamtenverhältnis nennt das Landratsamt Forchheim. Behördensprecher Brandl, der sich für unsere Zeitung in der zuständigen Abteilung des Landratsamts Miesbach, erkundigt hat, nennt Adoption, Studium an einer ausländischen Uni und Zulassung zum Betrieb einer Apotheke. Er schränkt aber ein, das seien Gründe, die von Antragstellern angegeben würden. „Wir erkundigen uns nicht, ob das so ist.“ Ein Anruf bei Peter Sandmann, Sprecher der Bayerischen Landesapothekerkammer und Betreiber von vier Apotheken in München: „Den Ausweis braucht man nicht“, sagt er klipp und klar. Die Kopie eines Reisepasses oder Personalausweises reiche aus. Auch beim Bundesverband der Pflege- und Adoptivfamilien löst die Anfrage Kopfschütteln aus. Eine Adoption ist zwar eine komplizierte Sache, zum Nachweis der Identität reicht Adoptionseltern aber ein Reisepass oder Personalausweis aus. „Adoptierte benötigen, wenn sie heiraten, einen Abstammungsnachweis“, sagt eine Sprecherin – man muss sicherstellen, dass nicht zu nahe Verwandtschaftsverhältnisse zwischen dem Paar bestehen. Doch das wird mit einem Abstammungsgutachten geklärt – letztlich ein Gentest, der durch Abstrich von der Mundschleimhaut möglich wird. Mit dem Gelben Schein hat das nichts zu tun.

Der Vermutung, ausländische Universitäten verlangten von deutschen Studenten einen Staatsangehörigkeitsausweis, geht Katrin Gröschel vom Presseamt der Ludwig-Maximilians-Universität nach. Die LMU unterhält über ihr International Office mit zahlreichen Universitäten Partnerschaftsabkommen. Vom Ausweis „haben wir noch nie gehört“, sagt sie. An den Partner-Unis wird das nicht verlangt, ein normaler Pass reiche aus.

Vom bayerischen Innenministerium wiederum kommt die Auskunft, für die Beamtenernennung sei der Ausweis nicht notwendig. Ohnehin genüge in Verwaltungsverfahren deutschen Behörden „grundsätzlich die Vorlage eines deutschen Reisepasses oder Personalausweises“. Dass es dennoch Anliegen gebe, bei denen man den Ausweis tatsächlich braucht, möchte der Sprecher aber nicht ausschließen. Vorsichtshalber.

Bei so viel Wirrwarr erstaunt fast, dass die Gebühr für die Ausstellung des seltsamen Ausweises klar geregelt ist – nach Paragraf 3, Absatz 1 Nr. 3 der „Staatsangehörigkeits-Gebührenverordnung“ (gibt’s wirklich!) werden bundesweit einheitlich 25 Euro verlangt.

dw

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