Tegernseer Tal
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Am Tegernsee sind die Bodenpreise in den vergangenen Jahren besonders stark gestiegen.

Freie Wähler Fraktion stellt Antrag

Landkreis Miesbach soll Bodenpreise kostenlos ins Netz stellen

  • Christina Jachert-Maier
    vonChristina Jachert-Maier
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Der Preis für einen Quadratmeter Boden im Landkreis steigt. Die Bürger sollen zumindest kostenfrei via Internet erfahren können, wie viel ihr Grundstück aktuell wert ist, fordert die FW-Fraktion.

  • Gutachterausschuss legt Bodenrichtwerte fest
  • Schriftliche Auskünfte kosten Gebühr
  • Freie Wähler fordern Landratsamt auf, Bodenpreise online zu veröffentlichen

Landkreis – Wer wissen will, wie teuer der Grund und Boden geworden ist, auf dem das Eigenheim steht, kann beim Landratsamt Miesbach den vom Gutachterausschuss festgestellten Bodenrichtwert erfragen. Die schriftliche Auskunft kostet je Zone und Stichtag 40 Euro, über das automatisierte Auskunftsmodul „boris-bayern“ 35 Euro. Gebühren, über die der Rottacher Josef Bogner nur den Kopf schüttelt.

„Da muss man zahlen, damit man weiß, wie viel man zahlen muss“, sagt er. Bogner kämpft seit Jahren gegen die Erbschaftssteuer, die anfällt, wenn das elterliche Haus auf die Kinder übergeht. Der steile Anstieg der Bodenrichtwerte im Landkreis – ganz besonders im Tegernseer Tal – sei für die Einheimischen zur gefährlichen Steuerfalle geworden, erklärt Bogner. Zumindest solle der Landkreis auf seiner Homepage als Bürgerservice kostenlos Auskunft über die aktuellen Werte geben. Dies sei zum Beispiel im Landkreis Berchtesgadener Land bereits Praxis. Die FW-Fraktion im Kreistag, der Bogner angehört, hat nun einen Antrag gestellt. Der Kreistag möge beschließen, dass die aktuellen Bodenrichtwerte im Landkreis Miesbach im Netz kostenfrei einsehbar sind.

Freie Wähler Fraktion hat Antrag eingebracht

Eingebracht hat die Fraktion den Antrag für die Sitzung des Kreistags am 7. Oktober. Doch er hat es nicht auf die Tagesordnung geschafft. Dies wegen eines Formfehlers, wie Landratsamt-Sprecherin Sophie Stadler erklärt. Die Arbeit des Gutachterausschusses sei eine staatliche Aufgabe, über die der Kreistag als kommunales Gremium nicht beschließen könne. Allenfalls könne der Kreistag den Landrat auffordern, in dieser Richtung Schritte zu unternehmen. Als Hilfestellung habe die Verwaltung der Fraktion mitgeteilt, wie der Antrag umformuliert werden kann. Wenn dieser in der richtigen Form vorliege, werde er behandelt, so Stadler. Das ist wegen der einzuhaltenden Frist frühestens in der Sitzung des Kreistags am 2. Dezember möglich.

Landrat Olaf von Löwis lässt Vorgehen überprüfen

Unabhängig von dem FW-Antrag habe Landrat Olaf von Löwis die Verwaltung beauftragt, das bisherige Vorgehen zu überprüfen und – falls möglich – eine Verbesserung im Sinne der Bürgerfreundlichkeit zu erzielen, teilt Stadler mit. Der Dienst ist gefragt. Rund 1300 schriftliche Auskünfte zu Bodenrichtwerten erteilt das Landratsamt pro Jahr. Meist sind Banken, Sachverständige und Steuerberater die Antragsteller. Es bestehe auch die Möglichkeit, kostenlos im Landratsamt mündliche Auskünfte zu den Bodenrichtwerten zu erhalten, erklärt Stadler. Dieser Service werde 300 bis 400 Mal pro Jahr in Anspruch genommen. Seitdem der Parteiverkehr wegen Corona eingeschränkt ist, gebe der Gutachterausschuss ausnahmsweise auch telefonisch Auskunft. Schriftliche Auskünfte, die zum Beispiel für Bankgeschäfte nötig sind, seien kostenpflichtig. Dabei bewege sich das Landratsamt am unteren Rand des Gebührenrahmens, merkt Stadler an. Der Gutachterausschuss sei per Kostengesetz sogar verpflichtet, für die Auskunft Gebühren zu erheben.

Bodenrichtwerte dienen vor allem zur Immobilienbewertung

„Im Internet haben wir diese Daten bisher bewusst nicht angeboten, da die Bodenrichtwerte hauptsächlich für die Erstellung von Immobilienbewertungen durch Sachverständige, gewerbliche Portale, Banken und Immobilienmakler verwendet werden“, erläutert die Pressesprecherin. Der Landkreis beteilige diese Personengruppen über die Gebühren am Aufwand für die Herstellung, schon weil diese damit Einkommen erzielen. „Fällt diese Einnahmequelle weg, weil die Daten kostenlos zur Verfügung gestellt werden, muss der Dienst durch die Allgemeinheit beziehungsweise den Steuerzahler bezahlt werden“, macht Stadler klar.

Darüber hinaus gebe es gewerbliche Portale, welche die Daten aufbereiten und eigene Statistiken und Auskünfte auf dem Markt teuer anbieten. Eine Gewähr für unabhängige Markttransparenz, das Markenzeichen der Gutachterausschüsse, sei damit nicht gegeben: „Daher müssen wir soweit möglich die Kontrolle über die Daten behalten, welche im Internet nicht gegeben ist.“

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