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Georg Bromme vor der Verhandlung, links seine Anwältin.

Tag sieben im Sparkassen-Prozess:

Brommes Beratervertrag: Kriminaler widerspricht Prüfstellenleiterin

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Tag sieben im Prozess um die Miesbacher Sponsoring-Affäre: Hat der Sparkassenverband Brommes Beratervertrag mitentworfen. Die Aussagen widersprechen sich. Irgendwer erinnert sich da falsch.

  • Miesbachs Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl und Miesbachs Ex-Sparkassenchef Georg Bromme stehen seit Ende Oktober wegen der Sponsoring-Affäre vor Gericht, die bereits beiden Männern alle Ämter kostete. Ein Urteil wird im Januar erwartet. Wir verfolgen jeden Prozesstag hier im Newsblog.
  • Eine Chronologie der Entwicklungen in der Causa-Kreidl von 2013 bis heute von Plagiats- über Verwandten- bis zur Sponsoringaffäre haben wir für Sie vorab zusammengestellt. Jakob Kreidl ist in zehn Fällen der Vorteilsannahme und 17 Fällen der Untreue angeklagt.
  • Ebenfalls angeklagt ist Georg Bromme, über 21 Jahre Chef der Sparkasse Miesbach-Tegernsee. Was bisher über Georg Brommes Führungsstil bekannt ist. Georg Bromme ist in 68 Fällen der Untreue und 37 Fällen der Vorteilsgewährung angeklagt.
  • Neben Bromme und Kreidl sitzen Martin Mihalovits (aktueller Miesbacher Sparkassenchef) Roland Böck (ebenfalls ein ehemaliger Sparkassenchef in Miesbach) auf der Anklagebank.

Update, Mittwoch, 21. November: Prozesstag 7

+++ Am Vormittag trat der ermittelnde Kriminaloberkommissar in den Zeugenstand. Er beleuchtete die bereits genannten Vorgänge von der polizeilichen Seite aus. Viel Neues kam dabei nicht heraus. Aber: Entgegen ihrer eigenen Aussage, war die Prüfstellenleiterin des Sparkassenverbands in München offenbar doch in die Erstellung des Beratervertrags mit Georg Bromme involviert. Laut Aussage des Kriminalers hat sie den Vertrag mit Jakob Kreidl ausgearbeitet.

Zur Sprache kam auch die Kreistagsfahrt nach Seiersberg. Wie der Polizist aussagte, habe die Kreissparkasse auf einen 30-minütigen Fachvortrag bestanden - um damit eine Kostenübernahme rechtfertigen zu können.

Am Nachmittag wird Martin Pemler, Verwaltungsleiter im Landratsamt, gehört 

Update, Montag, 19. November: Prozesstag 6

+++ Wer glaubte, alle peinlichen Feinheiten zur Sponsoring-Affäre seien erzählt, wurde mit dem heutigen Prozesstag eines Besseren belehrt. Eine Zusammenfassung lesen Sie hier: Weil Vize-Landrat es lustig findet - Kellner muss im Schottenrock Champagner servieren - und weitere Ausschweifungen´.

+++Wer ist verantwortlich dafür, dass bei den diversen, von der Kreissparkasse finanzierten Fahrten jeweils Wein für mehrere Tausend Euro getrunken wurde? Offenbar die Bürgermeister selbst. Politiker seien bekanntlich sehr trinkfest, sagte der frühere Sparkassen-Vorstandsvorsitzende Georg Bromme am Montag vor Gericht. Er jedenfalls sei völlig schockiert und erstaunt über diese Summen. Und: „Ich hatte nie Einfluss auf die Getränkeauswahl.“

Wellnessfahrt mit horrender Weinrechnung: Bromme schiebt‘s auf Bürgermeister - Kreidl belastet Bromme

Bromme vermutete, dass nach dem Abendessen oder an der Bar kräftig weitergetrunken wurde und die Teilnehmer die Getränke selbst orderten. Da sei er mit seiner Frau schon lange aufs Zimmer verschwunden gewesen. Brommes Aussage korrespondierte nicht ganz mit der von Ex-Landrat Jakob Kreidl, der sich erinnerte, dass Bromme bei derartigen Fahrten immer sehr viel Wert auf die richtige Auswahl der Getränke gelegt habe. Immerhin: „Mir ist bewusst, dass diese immensen Getränkerechnungen und auch das Wellnessprogramm für die Damen überzogen waren“, betonte Kreidl. „Heute würde ich intervenieren.“

Die Bürgermeisterfahrt nach Interlaken und Serfaus, die wie andere Fahrten im Mittelpunkt des heutigen Verhandlungstages steht, sei übrigens alles andere als ein Vergnügen gewesen, berichtete Bromme. Man habe unentbehrliche Erkenntnisse für die Skigebiete im eigenen Landkreis gewonnen. Der frühere Sparkassendirektor: „Es war unglaublich zeitaufwendig und strapaziös.“ Am Nachmittag werden weitere Zeugen zu den Vorgängen gehört.

stg/sh

Update, Mittwoch, 14. November: Sparkassen-Prozess am Tag 5 - Gericht gibt erste Einschätzung ab

Am Vormittag wurde der Verwaltungschef des Miesbacher Landratsamts Martin Pemler vernommen. Er sollte noch mal Licht auf Brommes Beratervertrag werfen, der bereits Thema des vergangenen Prozesstags war. Viel Licht ist es allerdings nicht. Pemler war zwar nach eigener Aussage vor Gericht an den Gesprächen beteiligt, die zu Brommes Absetzung führten. Man habe damals jenen heute umstrittenen Beratervertrag als elegantes Mittel gesehen, Bromme als Sparkassen-Chef abzulösen, ohne das ein Image-Schaden für die Kreissparkasse entstünde so Pemler. Auch Jakob Kreidl war demnach Teil dieser Gespräche. An der weiteren Ausarbeitung jenes Vertrags sei der Verwaltungschef aber nicht mehr beteiligt gewesen. 

Für eine überraschende Wendung in der Frage nach konkreten Beweisen für Brommes Tätigkeit sorgte indes das Erinnerungsvermögen des ehemaligen Vorstandssekretärs. Nach Brommes fristloser Kündigung 2014 sei dessen Büro in Tegernsee unverändert geblieben. 2016 habe er dann mit einigen Hausmeistern die Schränke in dem Büro geräumt und den Inhalt im Keller der Kreissparkasse eingelagert. Am Vorabend des Prozesstages sei ihm plötzlich eingefallen, dass sich unter dem Inventar auch eine Kiste mit Tätigkeitsnachweisen des ehemaligen Beraters Bromme befinden müsse. Daraufhin habe er sofort einen Kollegen angerufen, der die Kiste mit Aktenordnern zum Gericht brachte. Hier wurde am Mittwoch bestätigt, dass es sich „auf jeden Fall um relevantes Material“ handelt, dessen Sichtung nicht allzu lange dauern werde.

Zum Abschluss des Verhandlungstages verlas Richter Alexander Kalomiris einige Hinweise zur Beurteilung der bisher behandelten Anklagepunkte. Im Fall des Umbaus im Miesbacher Landratsamt sei eine Verurteilung nach derzeitigem Verfahrensstand unwahrscheinlich. Viele der Baumaßnahmen seien als denkmalschutzrelevant einzustufen und zudem notwendig gewesen zur Aufrechthaltung der Nutzung des Landratsamtes.

Auch im Kauf des BayWa-Grundstückes und der von Bromme initiierten Spenden in Höhe von 400.000 Euro sah die Spruchkammer „keine hinreichende Verurteilungswahrscheinlichkeit“. Es bestehe lediglich ein zeitlicher Zusammenhang zwischen Kaufvertrag und Spendenzusage; diese sei aber keine Bedingung für den Verkauf des Grundstücks gewesen, was auch Bürgermeister Josef Höß (CSU) bezeugt habe. Der Tatbestand der Heimlichkeit sei hier nicht gegeben.

Im Fall des Beratervertrages schließlich habe sich der Verdacht der Pflichtverletzung nicht erhärtet. Bromme habe offenbar nützliche Beratungsleistungen erbracht. Sein Honorar sei „wahrscheinlich angemessen“ gewesen, es habe sich an den Grenzen des Zuverdienstes zu seinen Versorgungsbezügen orientiert.

Die erste Beurteilung sagt nichts darüber aus, wie das Gericht die noch ausstehenden Anklagepunkte bewertet. Hier signalisierte der Richter „durchaus Bedenken“. Die Verhandlung wird am 19. November fortgesetzt.

stg

Update, Montag, 12. November: Der Sparkassen-Prozess am Tag 4

Der Beratervertrag von Georg Bromme steht im Mittelpunkt des vierten Prozesstages. Im Kern geht es um die Frage, ob die Kreissparkasse ihrem früheren Vorstandsvorsitzenden den Abschied lediglich vergoldet oder ob dieser tatsächlich Beratungsleistung für das Geldinstitut erbracht hat. 

Die Mitangeklagten Martin Mihalovits (aktueller Vorstandsvorsitzender) und Roland Böck (früheres Vorstandsmitglied) sagen aus, dass der Verwaltungsrat seinerzeit mit Bromme nicht mehr zufrieden gewesen sei und eine Vertragsverlängerung daher kritisch gesehen wurde. 

Die Lösung: ein Beratervertrag mit 22 Stunden pro Monat. Doch was hat Bromme zwischen 2012 und 2014 dafür geleistet? Belege gibt es nicht. Nach Aussagen der Vorstandsmitglieder habe der Ex-Sparkassenchef durch seine persönlichen Kontakte Geschäfte im Tourismus- und Immobilienbereich begleitet, beispielsweise am Sudelfeld, am Spitzingsee und bei der Tegernseebahn. Als die Ermittlungen begonnen haben, wurde der Vertrag gekündigt. Allerdings waren drei Anläufe nötig, weil zivilrechtlich nichts zu beanstanden war. 

stg/sh

Die Meldungen vom dritten Prozesstag, Mittwoch, 07. November: Das BayWa-Areal in Holzkirchen steht im Fokus

+++ Der Prozess ist am heutigen Mittwoch fortgesetzt worden. Es geht um den Erwerb des BayWa-Areals in Holzkirchen durch die Kreissparkasse. +++

Wurde der Verkauf das früheren BayWa-Areals im Jahr 2010 an die Kreissparkasse mit einer Spendenzusage an die Gemeinde verquickt? Dieser Frage geht derzeit das Gericht nach. Unter anderem im Zeugenstand: der frühere Holzkirchner Bürgermeister Josef Höß (CSU). Er sagt aus, dass die Kommune das Projekt ausschließlich unter sozialen Aspekten gesehen habe. Antrieb der Gemeinde beim Verkauf des Areals an die Sparkasse sei es gewesen, im Zentrum auch behinderten- und altengerechtes Wohnen zu ermöglichen.

Ex-Sparkassenchef Georg Bromme nennt die Intention für den Kauf des Geländes. Die Kreissparkasse sei seinerzeit in Holzkirchen unterdurchschnittlich vertreten gewesen. Der Marktanteil lag bei lediglich 25 Prozent. Man habe deshalb nach einer Liegenschaft in repräsentativer Lage Ausschau gehalten. Eine Spendenzusage von mehreren Hunderttausend Euro habe er persönlich gar nicht geben können. Sein Verfügungsrahmen sei bei lediglich 50.000 Euro gelegen.

Kreidl-Prozess Tag 3 in der Zusammenfassung.

stg/sh

Die Meldungen vom zweiten Prozesstag, Montag, 05. November: Erste Zeugen im Gerichtssaal

+++Update von 17 Uhr+++

Der zweite Prozesstag ist vorbei. Am Nachmittag hat unter anderem der frühere Kreisbaumeister Werner Pawlovsky ausgesagt. Es ging um die Frage, ob es beim  Umbau des Landratsbüros denkmalschutzrelevante Veränderungen gegeben hat. Antwort der Experten: nein. Der Prozess wird am Mittwoch, 7. November, fortgesetzt.

+++ Der Prozess ist am heutigen Montag mit der Befragung der ersten Zeugen weitergegangen. Aus dem Gericht berichtet Stefan Gernböck. +++

Im Zeugenstand an diesem Vormittag: das frühere Sparkassen-Vorstandsmitglied Stefan Neuhaus und der frühere Vize-Landrat Arnfried Färber. Neuhaus sagt aus, dass es zur Renovierung nie einen ordentlichen Beschluss gegeben hat, Färber kann sich an nichts erinnern.

Mysteriös: Ein Aktenordner, der Protokolle zu dem Vorgang enthalten und im Landratsamt gelagert gewesen sein soll, ist nicht auffindbar. Am Nachmittag geht es mit der Befragung weiterer Zeugen weiter, unter anderem mit Landratsamts-Verwaltungschef Martin Pemler.

Kreidl-Prozess Tag 2 in der Zusammenfassung.

stg

Montag, 29. Oktober - nächster Prozesstag am 5. November

Der nächste Prozess-Tag ist der 5. November gefolgt vom 7. November. Derweil lassen wir in einer Glosse den ersten Prozesstag Revue passieren und konstatieren: Alles wie im Film

Donnerstag, 26. Oktober - weitere pikante Details bekannt

+++ Auch aktueller Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) ist im Fokus der Anklage:

Auch der jetzige Landrat Wolfgang Rhezak, ein Mitglied der Grünen, taucht in der Anklageschrift auf. Der damalige Sparkassen-Verwaltungsrat fuhr meistens mit, wenn Bromme einlud – wenn auch als einziger ohne Ehefrau. Gegen Rhezak und fünf weitere (Ex-)Verwaltungsräte, darunter Kreuths Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU), ist eine Anklage in Vorbereitung. Da könnte noch was kommen.

Ex-Landrat Kreidl betonte gestern indessen den Tränen nahe: „Man sieht nicht mehr meine Leistungen für den Landkreis. Man hat mich sämtlicher Ämter beraubt, alles ist zusammengebrochen.“

+++ Auch am Tag nach dem Prozessauftakt geht die Nachlese weiter. Ein paar Auszüge aus der gestern vorgetragenen Anklage:

Bromme verteilte demnach edle Messer zum Stückpreis von 842,68 Euro - alles bezahlt von seiner Bank. Auch tief blicken lässt dieses Detail: Landrat Kreidl lud neben dem ehemaligen Vize-Landrat Arnfried Färber und Mihalovits sieben Sparkassen-Bedienstete, die seine pompöse Geburtstagsfeier organisiert hatten, als Dank zum Essen ein – die Kosten (750 Euro) aber der Bank in Rechnung stellte.

Das alles klingt nach Prasserei und Verschwendung, hat aber auch einen ernsten – vielleicht kriminellen – Hintergrund: Denn Verwaltungsräte einer Bank sind nicht dazu da, sich verwöhnen zu lassen. Sondern sie sollen den Bankvorstand kontrollieren, wenn es sein muss, auch scharf. So gesehen ist es gut möglich, dass die Angeklagten die „ihnen gegenüber der KSK obliegende Vermögensbetreuungspflicht“ verletzt haben, wie es Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller ausdrückt.

Die Kreissparkasse stand nämlich in den letzten Amtsjahren von Bankdirektor Bromme, was so bisher nicht bekannt war, nicht mehr gut da. Die Ertragslage fiel „deutlich unter die jeweiligen Werte der Vergleichsgruppe“. 2011 war die Kreissparkasse beim Betriebsergebnis „bayerisches Schlusslicht“ – und das, obwohl ihr Geschäftsbezirk auch das reiche Tegernseer Tal, mithin nicht gerade das Armenhaus Bayerns, umfasst.

Die Meldungen vom ersten Prozesstag, Mittwoch, 25. Oktober

16.42 Uhr: Obwohl schon so viel über die Amigo-Affäre in Miesbach berichtet wurde, bringt schon die Anklageschrift ein paar pikante neue Details, die für Raunen im Saal und bei Sparkassenkunden wohl lautes Wutschnauben sorgte. Zum Beispiel: Ein Thermo-Hundebett und Wein für 9000 Euro auf Kosten der Sparkasse - und alle finden das völlig in Ordnung.

Sparkassen-Affäre: Wein für knapp 10.000 Euro an einem Hotel-Abend

Im Dezember 2011 zum Beispiel fährt der komplette Verwaltungsrat der Sparkasse, die meisten mit Ehepartnerin, ins Stubaital. Auf den Zimmern warten schon Geschenkkörbe auf die Gäste, die Ehefrauen werden mit Beautyanwendungen verwöhnt. Abends geht es hoch her. Die 25 Personen laben sich an erlesenen Weine. 

Penibel listen die Ankläger auf: ein „Masseto 1999“ zum Preis von 920 Euro je Flasche, ein „Capannelle“ in der 6-Liter-Flasche für 1298 Euro und ein „Sassicaia“, sechs Liter für 2010 Euro – die Getränkekosten betrugen an diesem Abend insgesamt 9184,30 Euro. 

Bezahlt wurde das von der Sparkasse. Weil Bromme offenbar nicht wohl dabei war, wies das Hotel die Ausgabe als „Seminarpauschale“ aus.

15.43 Uhr: Der erste Verhandlungstag ist beendet. Inhalt: Die Anklageschrift, deren Verlesung schon mal den Vormittag eingenommen hatte, und die Erwiderung der Angeklagten. 

Jeder der vier Angeklagten äußerte sich persönlich. Mihalovits und Böck distanzierten sich klar von Bromme. Der selbst sprach über seinen Lebenslauf und überließ die Details seiner Anwältin. Sie wies alle Vorwürfe gegenüber ihrem Mandanten zurück.

Ex-CSU-Landrat Jakob Kreidl ging sogar in die Offensive. Er erinnerte daran, was er alles für den Landkreis Miesbach geleistet habe und zählte eine lange Liste von persönlichen Verdiensten an der Region auf. Von den Aktivitäten in der Sparkasse, deren Verwaltungsratschef er damals unter anderem war, will Kreidl dagegen nichts mitbekommen haben. Es habe nie Hinweise gegeben, so Kreidl, das etwas nicht stimme. 

12.37 Uhr: Zwei Stunden lang haben die beiden Staatsanwälte die 30 seitige Anklageschrift gegen die vier Angeklagten verlesen. Die Oberstaatsanwälte Jürgen Rohrmüller und Stephan Necknig haben sich dabei abgewechselt. Es gibt insgesamt 16 Anklagepunkte. 

Die Angeklagten hätten dabei „in zahlreichen Fällen“ zu ihrem eigenen Vorteil gehandelt, sagte Staatsanwalt Jürgen Rohrmüller in seiner Anklage. Durch die Taten sei der Sparkasse ein Schaden von mindestens 1,25 Millionen Euro entstanden.

Nach einer kurzen Pause folgen die Statements der Verteidigung beziehungsweise der Angeklagten selbst.

10.15 Uhr: Der Prozess hat begonnen. Weitere Infos folgen.

9.41 Uhr: Eine Schöffin fehlt. Der Prozess-Start verzögert sich. Wohl bis etwa 10.15 Uhr.

9.14 Uhr: An die Schaulustige, viele aus dem Landkreis Miesbach, versammeln sich schon vor dem Sitzungssaal. Auch Anwälte sind schon da. Der Saal selbst ist noch verschlossen, öffnet aber gleich. Presse ist auch viele da. Aus dem Sitzungssaal selbst dürfen wir nicht live berichten. Deshalb folgen weitere Meldungen zu ersten Pause.

+++ Am Mittwoch, 24. Oktober, um 9.30 Uhr beginnt der Prozess in München. Alle Entwicklungen von jedem Prozesstag lesen Sie hier im News-Ticker +++

sh/stg/kmm

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