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Gemeinsam gegen TTIP: Vertreter verschiedener Verbände und Parteien waren bei der Gründung des Aktionsbündnisses dabei. Karl Bär (l.) erläuterte die Hintergründe.

Bündnis gegen TTIP

Freihandel in Schranken verweisen

In Miesbach gibt es nun – wie schon in vielen anderen bayerischen Landkreisen – ein Bündnis ge gen Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA. Im Juli soll eine Unterschriftensammlung stattfinden. Vor allem auf die Landwirtschaft hätten die Abkommen eine negative Auswirkung.

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen Freihandelsabkommen wie die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) mit den USA oder das Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada die politischen Geschehnisse in Europa. In rund 30 bayerischen Landkreisen wie Traunstein oder Landshut wurden schon Bündnisse gegen diese Abkommen gegründet. Auch im Landkreis Miesbach hagelte es immer wieder Kritik und Widerstand dagegen, eine Vereinigung gab es hier bisher aber noch nicht. Diese Lücke schloss sich am Donnerstagabend mit der Gründung des Aktionsbündnisses „Stop TTIP Miesbach“.

„Es ist eine sehr schwierige Situation“, erklärte der Grünen-Kreisrat Karl Bär, der hauptberuflich beim Umweltinstitut München arbeitet und bezüglich des geplanten Volksbegehrens für das südliche Oberbayern zuständig ist. „Auf europäischer Ebene wird wegen der Abkommen wie im Kindergarten gestritten.“ Gegenseitig werfen sich die Politiker vor, dass sich bald etwas tun werde. Getan hat sich auch etwas. Das kanadische Abkommen hat seit Februar den Status „endgültig fertig“ – in Kraft getreten ist es bekanntermaßen noch nicht. Brisant dabei ist laut Bär, „dass die Hälfte des rund 1600 Seiten umfassenden Abkommens aus Ausnahmen besteht“.

Die Bürger im Landkreis können nun ihren Teil dazu beitragen, TTIP und CETA zu stoppen. Bei der Unterschriftensammlung gegen die beiden Abkommen seien bayernweit immerhin 25.000 Unterschriften nötig, bevor ein Volksbegehren beantragt und dies zur Entscheidung dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorgelegt werden kann. Als „großen Tag der Unterschriftensammlung“ pries Bär bei der Versammlung im Miesbacher Bräuwirt den Samstag, 16. Juli. An dem Tag sollen beispielsweise in Miesbach und Holzkirchen Infostände aufgestellt werden, an denen jeder seine Unterschrift für das Volksbegehren gegen die Abkommen setzen kann. „Da haben wir das ideale Zeitfenster zwischen Fußball-Europameisterschaft und Schulende“, sagte Bär schmunzelnd. „Da kann sich jeder mal einen Tag mit dem Thema TTIP beschäftigen.“ Er ist sich sicher, dass die besagten 25.000 Unterschriften in kürzester Zeit zusammenkommen.

Vor allem an die ärmsten Länder der Welt sollten die Bürger laut Bär denken, denn auf die hätten die Abkommen einen besonders negativen Einfluss. Denn: Die Reichen würden dadurch reicher und die Armen ärmer. Sich an der Unterschriftenaktion zu beteiligen, „das wäre eine ganz wichtige Sache“, merkte Landrat Wolfgang Rzehak an. „Wir müssen aufpassen, was da passiert – vor allem mit unserer Landwirtschaft.“ Durch das Inkrafttreten der Abkommen kämen Bio-Betriebe unter die Räder. „Es ist jedoch nicht so, dass nur wir Angst vor TTIP haben, sondern auch die Amerikaner“, sagte er. Verschwörungstheorien oder Esoterik seien freilich fehl am Platz. Rzehak: „Es geht immerhin um Wirtschaft – nicht um den Weltuntergang.“

Philipp Hamm

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