Bürgermeister-Dienstbesprechung ohne Annäherung

Wasserschutzzone: Keine Einigung mit dem Landrat

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Eigentlich sollte am Mittwoch die Aussprache bei der Bürgermeister-Dienstbesprechung im Landratsamt in Miesbach die Wogen glätten und Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) und die Rathaus-Chefs wieder einander näher bringen.

Doch das Gegenteil ist der Fall: Die Positionen im Streit um die Vorgehensweise des Landratsamts bei der Ausweisung der Wasserschutzzone sind und bleiben festgefahren.

Laut Olaf von Löwis, Sprecher der Bürgermeister, ist die Kommunikation „wenig vertrauensbildend“ gelaufen.

Wie berichtet, hat die Staatsbehörde einen Fragenkatalog zur Schutzzone von Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf über 30 Monate lang abgearbeitet und das Ergebnis Mitte September nach München geschickt. Nicht nur die Bürgermeister der vier von der Wasserschutzzone betroffenen Kommunen Miesbach, Valley, Warngau und Weyarn sehen darin einen Wortbruch Rzehaks, weil dieser zugesagt hatte, sie vorab darüber zu informieren. Während die Bürgermeister davon ausgingen, dass der für den Landkreis relevante Katalog noch mal gemeinsam besprochen wird, beließ man es beim Landratsamt bei der bloßen Bekanntgabe.

Unter dem Punkt „Unvorhergesehenes“ wurde Mittwoch am Ende der Besprechung dieser Vorfall rekapituliert. Der Vorwurf der Bürgermeister: Die Staatsbehörde habe völlig ohne Not die 98 Seiten lange Expertise der Behörde vorschnell rausgeschickt. Die Behörde kontert, man dürfe eben nicht verschleppen – alles stehe aber auf der Homepage des Landratsamts, und das nun schon, vor Verfahrensbeginn.

Auch den Vorwurf, dass das Verfahren und die Beteiligung in der termindichten Vorweihnachtszeit liegen, teilt die Behörde nicht, wie stellvertretende Sprecherin Sophie Stadler auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt: „Der Termin zum Versand der Unterlagen wurde bewusst zeitnah gewählt, damit die Fristen zur Stellungnahme für Bürger, Gemeinden und Träger öffentlicher Belange nicht in die Weihnachtsferien fallen – was faktisch eine Fristverkürzung bedeutet hätte.“

Dennoch wehren sich die Bürgermeister gegen Rzehaks Entscheidungsstil – und zwar alle, wie Holzkirchens Rathaus-Chef Olaf von Löwis (CSU) als Sprecher der Bürgermeister auf Nachfrage unserer Zeitung betont: „Die Kommunikation ist nicht gerade vertrauensbildend gelaufen. Daher war es mir wichtig, das anzusprechen.“ Das Thema Wasserschutzzone sei seit vielen Jahren in der Pipeline und hoch sensibel. „Deshalb war es auch aus meiner Sicht nicht nicht in Ordnung, die Bürgermeister nun vor vollendete Tatsachen zu stellen.“

Davon kann laut Stadler keine Rede sein. In den vergangenen Jahren habe es zum Thema an die 30 Termine gegeben. „Die Ergebnisse unserer Überprüfung der Fragen der Staatsministerin wurden den Bürgermeistern oder Bauamtsleitern vorgestellt.“ Auch habe das Landratsamt einen Erörterungstermin mit dem zuständigen Abteilungsleiter Thomas Eichacker angeboten, der nun aber im Urlaub ist. Bislang hat dies niemand wahrgenommen.

Formalrechtlich mag das in Ordnung sein, sagt Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU), „aber es war ein Versprechen, uns vorab zu informieren – und zwar so, dass wir uns mit den Ausführungen auseinadersetzen können“. Das Landratsamt sei nicht mal bereit gewesen, den Termin zur Bekanntgabe zu verschieben, obwohl sie und Warngaus Bürgermeister Klaus Thurnhuber (FW) – beide übrigens Vize-Landräte – verhindert waren und darum gebeten haben. Pongratz: „Dieser Termindruck ist nicht nachvollziehbar.“

Zumal aus ihrer Sicht einiges der Klärung bedürfe: Warum wurden Verbesserungsvorschläge von Beteiligten nicht berücksichtigt? Unter welchen Voraussetzungen kann das Gewerbegebiet Nord in Miesbach erweitert werden? „Dazu wissen wir nichts. Das gilt auch für die Landwirte.“ Zudem gebe es keine Protokolle, was Abteilungsleiter Eichacker mit dem Landesamt für Umwelt, dem regidesten Forderungssteller, verhandelt hat. „Wir waren ja nie dabei. Dieser Umgang in der kommunalen Familie ist fragwürdig.“

Dem stimmt Löwis zu. Das Landratsamt dürfe hier zwar als Staatsbehörde keine Partei für die Interessen der Landkreiskommunen ergreifen, „aber angesichts dieser besonders sensiblen Erweiterung hätte das Thema eine intensivere Diskussion verdient“, findet Löwis. „Und sei es nur, um uns zu erklären, warum etwas nicht eingeflossen ist oder rechtlich nicht greift.“ Es gehe ums Erklären, nicht ums Beeinflussen.

ddy

Rubriklistenbild: © dpa

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