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Sollen bald abgebaut werden: Die Container für Asylbewerber in Holzkirchen.

Verwirrung um Container

Asyl-Chaos: Landratsamt und Regierung uneins über Verantwortung für Entscheidungen

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Aufbau, Abbau - und jetzt wieder Aufbau? Die Verwirrung um die Asyl-Container im Landkreis ist groß. Auch Landratsamt und Regierung sind sich nicht einig.

Landkreis – Verwunderung, Verwirrung und gegenseitige Schuldzuweisungen: Die Nachricht, dass der Landkreis trotz der laufenden Container-Auflösung in Miesbach und Holzkirchen nun wieder neue Unterkünfte für Geflüchtete schaffen muss, ließ die Kreisräte in der Sitzung am Mittwoch weitgehend ratlos zurück. Auch auf Nachfrage unserer Zeitung wird das Bild nicht klarer: Vielmehr entsteht der Eindruck, dass sich Landratsamt und Regierung von Oberbayern gegenseitig die Verantwortung zuschieben.

Wie berichtet, hatte Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) im Kreistag den „Zick-Zack-Kurs“ der Regierung von Oberbayern kritisiert. CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider machte hingegen die mangelnde Kommunikation der Kreisbehörde in Richtung Regierung für das Hin und Her verantwortlich.

Regierungspressesprecherin Verena Gros bestätigt auf Anfrage Bierschneiders Vermutung. Die Regierung von Oberbayern habe nicht den Abbau der Containerunterkünfte im Landkreis Miesbach vorangetrieben. So habe man erst „beiläufig“ erfahren, dass das Landratsamt die Schließung der Einrichtung in Holzkirchen plane, da der Markt Holzkirchen das von ihm zur Verfügung gestellte Grundstück für eine Kindertagesstätte verwenden wolle.

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Auch die Entscheidung für die Auflösung der Container-Unterkunft in Miesbach habe das Landratsamt getroffen, berichtet Gros. Der Anfrage der Kreisbehörde vom 22. November 2018 für eine etwaige Verlängerung habe die Regierung am 5. Dezember zugestimmt. „Die anschließende Kündigung wurde nicht mehr mit uns abgestimmt“, stellt Gros klar. Im Übrigen habe die Regierung im Jahr 2019 allen Verlängerungsansinnen des Landratsamtes zugestimmt (76 Plätze in sechs Objekten).

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Keinesfalls unerwartet kämen auch die Zuweisungen von Asylbewerbern, teilt die Pressesprecherin mit. Sie würden „im stetigen Austausch mit dem Landratsamt“ erfolgen. Seit Anfang des Jahres gehe es verstärkt um die Anschlussunterbringung von Personen aus der Erstaufnahme. Circa 30 bis 40 Flüchtlinge würden pro Tag in Oberbayern ankommen. 20 bis 25 seien auch hier unterzubringen. Da die regierungseigenen Gemeinschaftsunterkünfte aber durch die dort wohnenden anerkannten Flüchtlinge (die sogenannten Fehlbeleger) weitgehend ausgelastet seien, sei es nötig, dass die Landratsämter weiterhin Asylbewerber in ihre dezentralen Unterkünfte aufnehmen. Eine Richtlinie, ob für die Unterbringung einzelne Wohnungen oder größere Einheiten wie eben Container zu bevorzugen sind, gibt es laut Gros nicht. „Entscheidend ist lediglich, ob die Kosten der akquirierten Unterkünfte den Geboten der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.“

Dass der Landkreis Miesbach hier besonders im Fokus stehe, liege an der Erfüllungsquote von 72 Prozent – eine der niedrigsten im Regierungsbezirk. Um eine ausgeglichene Verteilung sicherzustellen, trete man zuerst an die Landkreise heran, die ihre Quoten „deutlich noch nicht erfüllen“. Demzufolge habe man auch mit dem Landratsamt Miesbach „intensive Gespräche“ geführt. Darüber hinaus habe man die oberbayerischen Landräte wiederholt über die Asyl-Situation in Oberbayern informiert – beispielsweise bei den Landräte-Tagungen am 5. Februar und 6. Mai.

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Von einem „regelmäßigen und intensiven Austausch“ berichtet auch LandratsamtsPressesprecher Birger Nemitz. Das Landratsamt schicke regelmäßig Listen mit auslaufenden Mietverträgen von Unterkünften an die Regierung von Oberbayern. Tatsächlich hätte man die Container in Miesbach gern weiter betrieben. Allerdings habe man sich zu diesem Zeitpunkt eben an die besagte, „strikte“ Anweisung der Regierung von Oberbayern gehalten, die Wirtschaftlichkeit von Objekten zu überprüfen. „Wir hatten keinerlei Hinweise darauf, dass der Arbeitsauftrag in Akquise geändert werden musste.“

Die von Bierschneider im Kreistag aus dem Schreiben der Regierungspräsidentin zitierte Aussage, die Regierung habe den Abbau der Container „nicht forciert“, habe die auch Kreisverwaltung „etwas ratlos“ zurückgelassen, sagt Nemitz. Das Landratsamt als zuständige Behörde habe die Präsidentin nun um die Übersendung der verlesenen Nachricht ersucht, betont Nemitz. Mit einem dezenten Hinweis: „Wir haben freundlich um die Einhaltung des Dienstweges gebeten.“

sg

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