Der Kreistag hat  2,5 Millionen Euro für die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung freigegeben. Möglicherweise bleibt der Landkreis auf einem Teil der Kosten sitzen.
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Tagen unter besonderen Umständen: Bei ihrer Sitzung im Seeforum in Rottach-Egern trugen die Kreisräte ausnahmslos Gesichtsmasken. Es war die letzte Zusammenkunft, die Wolfgang Rzehak (v.) als Landrat leitete.

Weil der Nachschub fehlt

Corona: Landkreis gibt 2,5 Millionen Euro für Schutzausrüstung frei

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Der Kreistag hat 2,5 Millionen Euro für die Beschaffung von Corona-Schutzausrüstung freigegeben. Der grüne Landrat konnte sich einen Seitenhieb auf die Regierung nicht verkneifen.

Landkreis – Die äußeren Umstände passten zum Beschluss: Gebührend auf Abstand und mit Gesichtsmasken, sprachen sich die Kreisräte am Mittwoch einstimmig für die Freigabe der Haushaltsmittel aus. Beschafft wird Schutzausrüstung für das Gesundheits- und Pflegepersonal. Dass möglicherweise nicht die volle Summe aus dem Katastrophenfonds oder dem Corona-Schutzschirm rückerstattet wird, nahmen Kreisausschuss und Kreistag in Kauf. „Wir sind gezwungen, selbst zu handeln“, betonte der Leiter des Fachbereichs Öffentliche Sicherheit und Gewerbe am Landratsamt, Christian Pölt.

Kreisräte tragen Gesichtsmasken

Diese letzte Sitzung des Kreistags, ehe im Mai ein neu gewähltes Gremium an den Start geht, kann man getrost als historisch bezeichnen. Es war nicht nur die Letzte unter der Leitung des grünen Landrats Wolfgang Rzehak. Wegen der erforderlichen Mindestabstände tagte das Gremium auch nicht an üblicher Stelle in Miesbach, sondern im eher luftigen Seeforum in Rottach-Egern. An Tischchen am Eingang konnten sich die Kreisräte mit Gesichtsmasken versorgen und die Hände desinfizieren.

„Viele haben das Thema Corona anfangs nicht ernst genommen und sich sogar darüber lustig gemacht“, sagte der Landrat eingangs und spielte auf ein Zitat seiner Stellvertreterin Ingrid Pongratz (CSU) beim Landfrauentag Anfang März in Warngau an. Sie hatte bei ihrer Begrüßung gemutmaßt, dass Rzehak wohl deshalb nicht dabei sei, weil er „den Corona-Virus scheicht“. Tatsächlich habe das Landratsamt schon zu dieser Zeit vor einer solchen Veranstaltung gewarnt und das Problem ernst genommen, erinnerte Rzehak, ehe Fachbereichsleiter Pölt einen kurzen Abriss über die Situation im Landkreis gab.

Lesen Sie auch: Bayerns geheimes Zentrallager für medizinische Schutzausrüstung liegt im Landkreis München. Strengste Sicherheitsvorkehrungen bewachen vor allem den wichtigen Mundschutz in Corona-Zeiten.

Schon 920.000 Euro an Kosten aufgelaufen

2042 ehrenamtliche Kräfte seien seit 16. März wegen der Corona-Krise im Einsatz. Die Beschaffung von Schutzmaterial für sie und andere Personen, die im Landkreis im Gesundheitsbereich und in der Pflege tätig sind, könne derzeit mit dem Bedarf aber nicht mithalten. „Nur ein Viertel der Bestellungen ist bei uns auch angekommen“, berichtete Pölt. Bis Dienstag seien bereits Gesamtkosten von 920 000 Euro aufgelaufen. Darin enthalten ist allerdings auch die Büroausstattung für die Contact-Tracing-Teams, die positiv auf Corona getestete Personen und ihre Kontakte nachverfolgen.

Landrat kritisiert Staatsregierung: „Ganz so super läuft‘s doch nicht.“

Weil vom Freistaat kaum Lieferungen zu erwarten sind, setzt der Landkreis derzeit darauf, die benötigte Schutzausrüstung selbst zu beschaffen. „Ganz so super läuft’s da oben doch nicht, wie immer getan wird“, merkte Rzehak in Richtung Staatsregierung an. Der Unsicherheitsfaktor: Derzeit ist unklar, ob die vom Kreistag freigegebenen 2,5 Millionen Euro in vollem Umfang rückerstattet werden. Verwaltungsleiter Martin Pemler vom Landratsamt zitierte aus einem Schreiben von Landkreistagspräsident Christian Bernreiter, dem Innenminister Joachim Herrmann (beide CSU) versichert habe, dass der Freistaat die Kosten für vor Ort bestellte Ausrüstung übernimmt, „sofern keine Mondpreise verlangt werden und die Mengen verhältnismäßig bleiben“. In einem Schreiben des Innenministeriums an alle Kreisverwaltungsbehörden wiederum heißt es, dass eigene Beschaffungsmaßnahmen grundsätzlich erfolgen können, eine anteilige oder gar vollständige Kostentragung dafür aber nicht zugesichert werden kann. „Zur Zeit gelten nur Mondpreise“, stellte Rzehak klar. Es bestehe also durchaus die Gefahr, dass sich der Freistaat mit Verweis darauf um eine volle Rückerstattung drücke.

„Sicherheit und Gesundheit der Menschen steht im Vordergrund“

„Ich bin ja sonst immer das finanzielle Gewissen“, sagte Fischbachaus Bürgermeister Josef Lechner (CSU). Hier stehe aber die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Vordergrund. „Wenn wir am Schluss auf Kosten sitzen bleiben, ist mir das wurscht.“ Im Übrigen halte er das Krisenmanagement der Staatsregierung für hervorragend. Zugleich sparte Lechner aber auch nicht mit Lob fürs Landratsamt: „Die Informationen an die Bürgermeister sind perfekt, sodass wir damit gut arbeiten können.“

sh

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