Fragwürdige Standpunkte: Diese Aussagen stammen aus der Gruppe „Wir stehen zusammen“ auf Telegram. Die Morddrohung gegen Alexander Radwan ist oben links zu finden. Grafik: Verena Klinger/OVB
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Fragwürdige Standpunkte: Diese Aussagen stammen aus der Gruppe „Wir stehen zusammen“ auf Telegram. Die Morddrohung gegen Alexander Radwan ist oben links zu finden.

Alexander Radwan

Eskalation in Telegram-Gruppe: CSU-Bundestagsabgeordneter mit dem Tod bedroht - Dinzler-Chef distanziert sich

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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In der Corona-Pandemie steigt der verbreitete Hass im Netz gegen Politiker. Nun hat ein User gegen den Bundestagsabgeordneten und CSU-Kreisvorsitzenden Alexander Radwan eine Morddrohung formuliert.

Miesbach – Wo hört die Meinungsfreiheit auf und wo beginnt der Straftatbestand der Beleidigung, der Verleumdung oder gar der Bedrohung? Diese Frage stellt sich nun in besonderem Maß, nachdem in der offiziellen Telegram-Gruppe der Unternehmerinitiative „Wir stehen zusammen“ jüngst Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Alexander Radwan (CSU) nicht nur massiv beleidigt, sondern auch bedroht wurde: „Erinnert den Drecksack doch mal an Walter Lübcke, der so plötzlich von uns ging“, war da mit direktem Hinweis auf den 2019 ermordeten Regierungspräsidenten von Kassel zu lesen. Hintergrund der Drohung gegen Radwan war das Abstimmungsverhalten bezüglich des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes im Bundestag.

Die CSU Hausham hat diesen Auszug aus der Nachrichten-Plattform Telegram auf ihrer Facebook-Seite veröffentlicht und klar Stellung bezogen: „Wir sind sprachlos und entsetzt. Hass, Hetze und unverhohlene Morddrohungen verurteilen wir aufs Allerschärfste.“ Dass der offene Hass gegen Politiker während der Corona-Pandemie einen traurigen Höhepunkt erreicht hat, zeigte auch Ministerpräsident Markus Söder kürzlich, als er im Landtag Droh- und Hassbriefe gegen seine Person verlas. Auch viele Bürgermeister in Bayern erleben seit Beginn der Corona-Krise Erschreckendes.

Morddrohung gegen Alexander Radwan: CSU Hausham will Transparenz schaffen

Wie Ortsvorsitzender Max Greinwald auf Nachfrage unserer Zeitung erklärt, gehe es der CSU darum, eine Transparenz zu schaffen. „Es gab auch andere, indirekte Aufrufe.“ Insgesamt sei man entsetzt, dass die Gruppenadministratoren nicht von selbst reagiert hätten, sondern erst nach dem Post der CSU Hausham. Bereits auf vorangegangene Drohungen derselben Person habe es weder Kritik oder Missbilligung gegeben.

Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema: „Verantwortung lässt sich nicht wegschieben“

Ähnlich beurteilt Radwan als Betroffener den Vorfall. „Es ist schlimm genug, dass es Leute gibt, die so etwas von sich geben“, sagt der Bundestagsabgeordnete. „Was mich aber nachdenklich stimmt, ist, dass man innerhalb der Gruppe nicht darauf reagiert, dass hier eine Grenze überschritten wird.“ Es sei legitim, „kontrovers, kritisch und auch emotional für berechtigte Interessen zu kämpfen“, sagt Radwan, „Das gehört zur demokratischen Auseinandersetzung. Aber wenn Grenzen überschritten werden, muss das gesagt werden.“ Daher habe er den Fall zur Anzeige gebracht wegen Bedrohung.

Alexander Radwan (CSU) mit dem Tod bedroht: Rösterei-Chef geht auf Distanz zur Bedrohung

Auf Nachfrage des Miesbacher Merkurs hat sich Franz Richter, Inhaber der Kaffeerösterei Dinzler in Irschenberg und Mitinitiator von „Wir stehen zusammen“, von den betreffenden Äußerungen klar distanziert: „So etwas wie diese Morddrohung ist unerträglich. Wir sind ein Zusammenschluss von Unternehmern, die sich Sorgen machen um die Arbeitnehmer und den Markt.“ Das Problem sei aber, dass es sich um eine offene Seite handle. „Da gibt es auch Idioten, die sich zu Wort melden.“

Nach Todesdrohung gegen CSU-Bundestagsabgeordneten: Beitrag mittlerweile gelöscht

Der Beitrag sei nach Kenntnisnahme umgehend gelöscht worden. Zudem habe man auf der Homepage von „Wir stehen zusammen“ ein Positionspapier veröffentlicht, in dem man sich „in aller Deutlichkeit von jeder Form des Extremismus, Beleidigungen und Aufrufen zu Gewalt“ distanziere. „Somit auch von jedem, der unsere Plattform für derartige Interessen instrumentalisieren möchte.“

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Der Fall war gestern auch Thema im Bayerischen Landtag. In der Plenarsitzung sprach Landtagspräsidentin und Stimmkreisabgeordnete Ilse Aigner (CSU) antidemokratische Tendenzen an und nannte den Fall Radwan: „Das sind offene Drohungen – Morddrohungen. Moralische oder juristische Hemmschwellen sind im Internet verloren gegangen. Sei es der vermeintliche Schutz der Anonymität, sei es die sich aufschaukelnde, bestärkende Aura der eigenen Blase – was auch immer Menschen dazu bewegt, ihre gute Kinderstube und Rechtstreue aufzugeben: Dieses Übertreten der roten Linien darf nicht folgenlos bleiben.“ Zudem kritisierte sie das „oft verantwortungslose Schweigen“. ddy

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