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Durch das Verfahren zur Wasserschutzzone befürchten betroffene Bürger und Kommunen massive Einschnitte. Entsprechend offensiv positionierte sich die CSU.

Zu forsch im Verfahren zur Wasserschutzzone?

CSU kassiert Kritik für ihre Einwendungen

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Im Ausweisungsverfahren zur Wasserschutzzone sind die Kreisräte eigentlich auf derselben Seite. Doch nun holte sich vor allem die CSU einen Rüffel im Kreisausschuss ab. Sie habe zu kritische Stellungnahmen abgegeben.

Es ist ein Zeichen der Solidarität. Der Kreisausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung die kompletten Einwendungen der Fraktionen von CSU, Grünen und Freien Wählern einstimmig abgesegnet. Sie werden damit Teil der Stellungnahme des Landkreises zur geplanten Erweiterung des Wasserschutzgebiets Thalham-Reisach-Gotzing.

Die Inhalte der Einwendungen standen gestern zwar nicht auf der Tagesordnung, dennoch waren sie Anlass für politische Randbemerkungen. In Richtung von CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider stellte Robert Wiechmann (Grüne) fest: „Ich verstehe das Schreiben der CSU nicht.“ Vieles davon sei nicht relevant. Besonders betroffen mache ihn jedoch der Vorwurf, dass Fachbehörden einseitig und voreingenommen sein sollen. Man brauche sich nicht wundern, wenn das Misstrauen in der Bevölkerung zunehme, wenn eine Partei solche Äußerungen tätige. Nichtsdestotrotz sprach sich der Holzkirchner dafür aus, die Einwendungen in vollem Umfang in die Stellungnahme des Landkreises aufzunehmen.

Bierschneiders Konter, die CSU wahre mit den Einwendungen die Interessen der Bürger, wollte Paul Fertl (SPD) so nicht stehen lassen. „Wir sind ein Kreisgremium und sollten auf Kreisrelevanz achten.“ CSU und Freie Wähler würden hier einiges vermengen. So würde die Stadt Miesbach ihre Belange – zum Beispiel Planungssicherheit für Kläranlage und Bahn – in ihrer eigenen Stellungnahme abdecken.

Die wichtigste Forderung ist für Miesbachs Vize-Bürgermeister Fertl, dass die Stadtwerke München als Verursacher etwaige Mehrkosten für Zusatzaufwand übernehmen müssten. Ansonsten sei ein Wasserschutzgebiet eine Einschränkung wie ein Landschaftsschutzgebiet und habe auch gute Seiten. Er sei keiner, der die Stadt zubetonieren wolle. Dies rief wiederum Josef Bichler (CSU) auf den Plan: „Das erstaunt mich. Lasst uns doch die gute Vorarbeit nicht im Vorfeld kraft eigener Zensur madig machen.“

Zumal es laut Otterfings Bürgermeister Jakob Eglseder (CSU) neue Begehrlichkeiten bei den Trinkwasservorkommen des Landkreises gebe. So werden die im Raum Otterfing, Holzkirchen und Valley befindlichen Brunnen neu bewertet. Dies könne ebenfalls zu Verlagerungen und Ausweitungen führen. Sein Hinweis: „Das Landratsamt möge das beachten.“

Der zuständige Abteilungsleiter Thomas Eichacker bestätigte die fachliche Überprüfung, wies aber auch darauf hin, dass entsprechende Anträge dem Landratsamt aktuell nicht vorlägen, was wohl daran liege, dass die Brunnen außerhalb des Landkreises liegen. Dies bestätigte auch Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) mit Blick auf Arget bei Otterfing: „Da sind zum Glück nicht wir zuständig, sondern das Landratsamt München.“

ddy

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