Sitzung mit Abstand: Um die Corona-Auflagen einzuhalten, tagen die Mitglieder des Kreistags im Seeforum in Rottach-Egern. Online-Sitzungen sind noch nicht machbar.
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Sitzung mit Abstand: Um die Corona-Auflagen einzuhalten, tagen die Mitglieder des Kreistags im Seeforum in Rottach-Egern. Online-Sitzungen sind noch nicht machbar.

Anträge von SPD und FDP

„Das Internet vergisst nichts“: Kreisausschuss gegen Online-Sitzungen und Live-Stream

  • Sebastian Grauvogl
    vonSebastian Grauvogl
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Die Digitalisierung des Kreistags hatten SPD und FDP beantragt: Die Fraktionen wünschten sich Online-SItzungen sowie deren Live-Übertragung ins Netz. Doch sie fanden keine Mehrheit.

Landkreis – Distanzunterricht, Online-Vorträge, virtuelle Sportkurse: Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung in vielen Lebensbereichen vorangetrieben. Höchste Zeit, auch die Sitzungen der Kreisgremien technisch auf den Stand der Zeit zu bringen, finden die Fraktionen von SPD und FDP. Zwei Punkte zu diesem Thema standen auf der Tagesordnung der jüngsten Kreisausschusssitzung. Die SPD hatte die Durchführung von Onlinesitzungen beantragt, die FDP die Liveübertragung ins Internet.

Onlinesitzung

Als Beispiel für eine gelungene Sitzung im Onlineformat nannte SPD-Fraktionssprecherin Christine Negele die Informationsveranstaltung zum Krankenhaus. Übertragung und Chatfunktion hätten hier gut funktioniert. Da der Gesetzgeber für Beschlussfassungen jedoch nach wie vor Präsenz verlange, könnte man die Sitzungen künftig aufteilen. Sachvortrag und Diskussion könnten online stattfinden, die finale Abstimmung in (kurzer) Präsenz. So würde sich das Risiko einer Ansteckung mit dem Coronavirus deutlich verringern lassen. Die SPD beantragte deshalb, die Geschäftsordnung des Kreistags für die Dauer der Pandemie entsprechend zu ändern.

Landratsamts-Pressesprecherin Sophie Stadler dämpfte die Erwartungen an die digitale Revolution. Bei jetziger Rechtslage würde der SPD-Vorschlag einen doppelten Aufwand bedeuten. So reiche es nicht, sich nur zur Abstimmung zu treffen. Auch für die Präsenzveranstaltung brauche es wiederum eine offizielle Einladung, die Auszahlung von Sitzungsgeld sowie einen Sachvortrag und die Möglichkeit zur Aussprache vor der Beschlussfassung. „So sehr wir es auch begrüßen würden: Aktuell können wir das nicht leisten“, machte Stadler deutlich.

Auch Rottach-Egerns Bürgermeister Christian Köck (CSU) warnte vor einer Doppelbelastung. Schon jetzt habe man Mühe, die gemeindlichen Termine um die des Landkreises „herumzubauen“. Zudem sei die politische Arbeit auch in der Pandemie zur Präsenz legitimiert, „um den Laden am Laufen zu halten“, betonte Köck. Weyarns Rathauschef Leonhard Wöhr (CSU) bat, erst die Kosten für die erforderliche Technik zu klären. Generell gegen Onlinesitzungen sprach sich Martin Beilhack (Bayernpartei) aus. „Ich möchte meinem Gegenüber in echt in die Augen schauen können und nicht über ein Kastl.“

Das Argument des Mehraufwands überzeugte auch Negele. Sie zog den Antrag ihrer Fraktion zurück, bat aber, das Thema erneut zu behandeln, wenn sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben.

Onlineübertragung

Weniger die Kreisräte selbst, sondern vor allem die Bürger im Blick hatte die FDP mit ihrem Antrag auf eine Liveübertragung der Sitzungen ins Internet. „Demokratie erfordert Öffentlichkeit“, sagte Fraktionssprecherin Ursula Lex. Damit sich die Bürger (gerade die, die einer Corona-Risikogruppe angehören) trotz Kontaktbeschränkungen direkt über die Arbeit der Kreisgremien informieren können, sollte man einen Livestream der öffentlichen Sitzungen anbieten. Der technische Aufwand dafür sei gering, meinte Lex. „Das kriegt auch ein Student hin.“

Diesmal trat Landratsamtsmitarbeiterin Vanessa Schallmoser auf die Euphoriebremse. Sie sprach von Kosten in Höhe von 5000 Euro pro Sitzung. Wegen der Datenschutzvorgaben und der Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen im Raum sei es nicht möglich, einfach nur den gesamten Sitzungssaal zu filmen. Vielmehr dürfe die Kamera nur auf den jeweiligen Redner gerichtet sein. Und auch dies nur, wenn der zuvor eine Einwilligungserklärung unterschrieben habe. Es sei durchaus denkbar, dass nicht jeder damit einverstanden sei. So könne man nicht verhindern, dass Teile der Videos online aus dem Kontext herausgeschnitten und damit mutwillig verfälscht werden. Auch sprachliche Missgeschicke würden so auf ewig öffentlich bleiben, warnte Schallmoser und nahm in dem Zusammenhang das Wort „Shitstorm“ in den Mund.

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„Das Internet vergisst nichts“, mahnte auch Köck. Die Tatsache, dass man sich bestimmte Aussagen so auf ewig vorhalten lassen müsse, würde sicher den ein oder anderen Kreisrat von seinem ehrenamtlichen politischen Engagement abbringen. „Das Schmerzensgeld ist hier bei Weitem geringer als in der großen Politik“, fand auch Andreas Hallmannsecker (FWG). Die Sitzungen der Kreisgremien seien auch so für jedermann barrierefrei zugänglich. „Wenn jemanden ein Thema interessiert, kommt er auch“, ergänzte Köck.

Viele würden deshalb aber nicht durch den halben Landkreis fahren, entgegnete Negele. Sie selbst sei einst bei einem Bundesparteitag der SPD gefilmt worden und anschließend von Harald Schmitt im Fernsehen wegen ihrer Haarfarbe mit dem Spruch „die SPD wird wieder roter“ auf den Arm genommen worden. „So was hält man schon aus“, fand Negele.

Miesbachs Rathauschef Gerhard Braunmiller (CSU) bestätigte hingegen die Einschätzung des Landratsamts. Auch der Miesbacher Stadtrat mache sich gerade Gedanken über eine Liveübertragung seiner Sitzungen. Die Umfrage unter den Mitgliedern laufe noch, aber so viel stehe schon fest: „Die Kosten sind hoch und der Datenschutz streng.“ Einen Kompromissvorschlag machte letztlich Leonhard Wöhr (CSU). Der Weyarner Bürgermeister riet, den neuen Sitzungssaal im Neubau des Landratsamtes mit Videotechnik an jedem Platz auszustatten. Alles andere sei nur provisorisch und mache unnötig Arbeit.

Gegen die Stimmen von Lex und Negele lehnte der Kreisausschuss die Liveübertragungen vorerst ab. Landrat Olaf von Löwis (CSU) versprach, die neue Technik in die Planungen einzubeziehen. Vorher brauche man aber nichts unternehmen, meinte der Landrat: „Jeder Schnellschuss ist labil und angreifbar.“

sg

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