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Die rot und blau markierten Flächen links und rechts von der bestehenden Wohnbebauung sollen bebaut werden dürfen.

Debatte im Kreistag

Osterberg-Bebauung: "Aufarbeitung einer Altlast"

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Gmund - Sieg für den Landschaftsschutz oder Niederlage für die politischen Entscheidungsträger? Über die Bebauung am Gmunder Osterberg entspann sich am Mittwoch im Kreistag eine Debatte über Grundsätzliches.

Eine Abstimmung war nicht vorgesehen. Ausschließlich der „Transparenz und Information“ (Landrat Wolfgang Rzehak) sollte der Vortrag von Abteilungsleiter Thomas Eichacker vom Landratsamt dienen. Bekanntermaßen hatte der Kreistag im Sommer gegen die Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet gestimmt. In begrenztem Maße darf nun am Gmunder Osterberg aber doch gebaut werden, weil das Landratsamt im Jahr 1990 eine Befreiung in Aussicht gestellt hat. „Dazu sind wir jetzt rechtlich verpflichtet“, stellte Eichacker klar. Er sprach von der „Aufarbeitung einer Altlast“.

Nach einer Ortsbesichtigung und Gesprächen mit der Gemeinde gesteht die Kreisbehörde die Erschließung eines Areals von der bestehenden Bebauung bis zum Sakererweg zu. Nach dem Willen der Gemeinde soll es auf drei Grundstücke mit drei Häusern hinauslaufen. Wichtige Sichtachsen bleiben damit frei. Eichacker war die Unterscheidung zwischen Befreiung und Herausnahme aus dem Landschaftsschutzgebiet wichtig: Für Ersteres sei allein die Verwaltung, für Letzteres der Kreistag zuständig. „Befreiungen gibt es in kleinem Umfang immer wieder“, sagte er. „Die Grenzen des Landschaftsschutzgebiets ändern sich deshalb nicht.“

Etliche Kreisräte hatten für die juristischen Details wenig Verständnis. Für sie war klar: Bebauung ist Bebauung, und der Mehrheitswillen des Kreistags wird mit Füßen getreten. „Das ist heute keine Sternstunde für unser Gremium und unsere Behörde“, stellte beispielsweise Michael Lechner (FWG) fest. Und CSU-Fraktionssprecher Josef Bierschneider wunderte sich über die Vorgehensweise des Landratsamts. Man hätte dem Kreistag bereits im Juli die Möglichkeiten und Konsequenzen aufzeigen müssen. Eichacker nannte pragmatische Gründe für das Verhalten der Verwaltung: „Wir sind mit der Vorstellung in die Sitzung reingegangen, dass das Gebiet ohnehin rausgenommen wird. Das war ja schon immer so.“ Der für den Landschaftsschutz erfreuliche Beschluss habe es dann aber notwendig gemacht, sich mit der gültigen Rechtslage und ihren Folgen zu befassen.

Genau hier setzte Michael Pelzer (FWG) an. „Fühlen Sie sich eigentlich sehr wohl mit Ihrer Argumentation?“, fragte er den Abteilungsleiter. Zwar habe die Kreisbehörde seinerzeit eine Befreiung in Aussicht gestellt, den Umfang aber nicht definiert. Wie könne sich das Landratsamt nun sicher sein, dass es mit seiner juristischen Bewertung richtig liegt. „Wenn die nicht hält, wird das eine Riesenblamage“, prophezeite Pelzer. Er riet dringend dazu, sich bei der Regierung von Oberbayern rückzuversichern.

Landrat Rzehak (Grüne) sprach hingegen von einem „guten Kompromiss“. Mit der jetzigen Festlegung beuge man einer weiteren Bebauung vor. Denn die wäre dann wirklich nur mit einer Herausnahme aus dem Schutzgebiet möglich. Zusicherungen wie die aus dem Jahr 1990 werde es mit ihm nicht geben, stellte der Landrat klar. „Im aktuellen Fall halten wir uns an Recht und Gesetz. Das ist der staatliche Teil des Landratsamts.“

Der ein oder andere hofft nun auf ein Einlenken aus Gmund. „Mit dieser Lösung kann man leben, aber die Gemeinde hat immer noch die Chance, es nicht auszureizen“, erinnerte Robert Wiechmann (Grüne). Von Bürgermeister Georg von Preysing (CSU) war an diesem Nachmittag allerdings nichts mehr zum Sachverhalt zu hören. „Es ist“, merkte er knapp an, „alles gesagt.“

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