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Überzeugt von der Betriebsratsarbeit: (v.l.) DGB-Regionsgeschäftsführer Günter Zellner, DGB-Jugendsekretärin Katarina Koper und Frank Wächter (Betriebsrat bei der Papierfabrik Louisenthal) beim Pressegespräch im Bräuwirt in Miesbach.

„Man muss der Geschäftsführung zeigen, dass man kein Gegner ist.“

DGB wirbt für Betriebsratswahl: Mitbestimmung nutzt beiden Seiten

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Es ist eine der größten Wahlen in Deutschland: In 28 000 Unternehmen wird demnächst ein neuer Betriebsrat gewählt. Eine Chance, die es zu nutzen gilt, findet der DGB.

Landkreis – Als DGB-Regionsgeschäftsführer hat Günter Zellner schon viele Betriebsratsgründungen begleitet. „Manche hatten fast schon konspirativen Charakter“, sagt er schmunzelnd. Aus Angst vor Widerstand aus der Geschäftsleitung hätten sich die Initiatoren lieber in einem Gasthof getroffen als im Konferenzraum ihrer Firma. Die Bedenken seien eigentlich unbegründet, sagt Zellner. Zwar sei die Gründung eines Betriebsrats laut Gesetz kein Muss, daran gehindert werden dürfe aber niemand.

Dies mache aus Unternehmenssicht auch keinen Sinn, betonte der Regionsgeschäftsführer gestern bei einem Pressegespräch auf Einladung des DGB-Kreisverbands Miesbach/Bad Tölz im Bräuwirt in Miesbach. Mitbestimmungsmöglichkeiten für die Belegschaft würden nicht nur für mehr Innovation, sondern auch für mehr wirtschaftlichen Erfolg sorgen. Nicht umsonst würden von März bis Mai in deutschlandweit mehr als 28 000 Unternehmen Betriebsräte neu- oder wiedergewählt. Die alle vier Jahre stattfindende Wahl – laut Zellner eine der größten des Landes – möchte der DGB nutzen, um die Bedeutung der Gremien wieder verstärkt ins Bewusstsein zu rufen. Denn längst nicht in allen Betrieben würde diese Chance genutzt.

Katarina Koper kann das bestätigen. Die DGB-Jugendsekretärin war bis voriges Jahr als Einzelhandelskauffrau bei Kaufland in Bad Tölz beschäftigt. „Das ist von Haus aus eine schwierige Branche“, sagt sie. Trotzdem gelang es ihr Mitte 2013 mit einigen Mitstreitern, einen Betriebsrat zu gründen. Seitdem hätte sich sowohl die Arbeitsweise wie auch das Klima in der Firma deutlich verbessert. „Man kämpft für Sachen, die einem laut Gesetz ohnehin zustehen“, sagt Koper. „Aber es lohnt sich in jedem Fall.“ Genauso wie eine Beratung durch die Gewerkschaft. Bei der Gründung eines Betriebsrats gelte es vieles zu beachten. „Sonst kann ihn die Geschäftsführung anfechten.“

Bei der Bayerischen Oberlandbahn (BOB) hat sich bereits vieles eingespielt. Seit Ende der 1990er-Jahre macht sich ein elfköpfiges Gremium für die Belange der 460 Beschäftigten stark, berichtet Katleen Rudolph, Assistentin im Betriebsratsbüro. Auf diesem Weg habe man viele Betriebsvereinbarungen geschlossen, unter anderem zum Überstundenausgleich, zu familienfreundlichen Dienstplänen oder zu Prämien bei der Anwerbung von neuen Fachkräften.

Von einer „guten Zusammenarbeit“ spricht Frank Wächter von der Papierfabrik Louisenthal. Seit 1964 gibt es hier einen Betriebsrat, der dank 810 Mitarbeitern mittlerweile auf 13 Köpfe angewachsen ist. Das Erfolgsgeheimnis laut Wächter: „Man muss der Geschäftsführung zeigen, dass man kein Gegner ist.“

Deshalb empfiehlt Zellner, einen Betriebsrat gerade dann zu gründen, wenn es dem Unternehmen gut geht. „Oft entstehen sie erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“, bedauert der DGB-Regionsgeschäftsführer. Eines steht für ihn aber fest: „Die Mitarbeiter müssen es auch wirklich wollen.“

Das sagt das Gesetz

Rechtliche Grundlage für die Gründung und Arbeit der Betriebsräte in Deutschland ist das Betriebsverfassungsgesetz, das 1952 erstmals in Kraft getreten ist. Es sieht vor, dass in Unternehmen ab fünf wahlberechtigten Mitarbeitern ein Betriebsrat gewählt werden kann. Die Besetzung des Gremiums richtet sich nach der Beschäftigtenzahl und geht von einem (Firmen bis zu 20 Mitarbeiter) bis hin zu 35 Betriebsräten (Unternehmen mit mehr als 7000 Mitarbeitern).

Die Zusammensetzung des Betriebsrats muss gleichberechtigt sein. Das Geschlecht, das sich im Betrieb in der Minderheit befindet, muss im Betriebsrat entsprechend seinem prozentualen Anteil vertreten sein. Die Initiative zur Gründung muss von den Arbeitnehmern oder einer Gewerkschaft ausgehen. Wahlen finden alle vier Jahre statt. Betriebsratsmitglieder müssen sich parteipolitisch neutral verhalten. Das Gesetz verpflichtet Betriebsrat und Arbeitgeber zu einer „vertrauensvollen Zusammenarbeit“.

Laut dem Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) gibt es nur in 27 Prozent der Betriebe in Deutschland einen Betriebs- oder Personalrat. Zahlen für den Landkreis Miesbach liegen nicht vor.

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