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Die gute Nachricht fürs neue Jahr: Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer überraschen Miesbach

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Von: Dieter Dorby

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Eine Millionen-Investition der Stadt Miesbach befindet sich an der Münchner Straße. Dort wird das Kloster (l.) zum Kinderhaus umgebaut, während nebenan die Grund- und Mittelschule erweitert wird.
Eine Millionen-Investition der Stadt Miesbach befindet sich an der Münchner Straße. Dort wird das Kloster (l.) zum Kinderhaus umgebaut, während nebenan die Grund- und Mittelschule erweitert wird. © Thomas Plettenberg

Die Stadt Miesbach geht mit guten Nachrichten ins neue Jahr. Wie Kämmerer Josef Schäffler vor Kurzem im Stadtrat berichtete, haben sich die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im vergangenen Jahr besser entwickelt als erwartet.

Nicht nur angesichts der wirtschaftlich schwer zu kalkulierenden Pandemielage wurde dieser Posten im Haushalt mit 9,95 Millionen Euro sehr zurückhaltend angesetzt.

Doch zum Jahresende konnte der Kämmerer einen Sollstand von 13,2 Millionen Euro vermelden. Das sind derzeit 3,2 Millionen Euro mehr als geplant. Abzüglich der Gewerbesteuerumlage in Höhe von 1,2 Millionen ergibt das – nach aktuellem Stand – eine Netto-Mehreinnahme von zwei Millionen Euro. Im Stadtrat kam dieses Ergebnis natürlich gut an. „Es ist sehr erfreulich, dass es nicht so düster aussieht wie erwartet“, stellte Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) fest. Miesbach stehe bei den Einnahmen nicht so schlecht da. „Wir sind nicht steuerschwach – die Einnahmenseite stimmt. Aber wir haben über zehn Jahre einen enormen Investitionsstau aufgebaut.“ Stefan Griesbeck (CSU) bewertete den Zwischenbericht ebenfalls positiv: „Dass wir diesmal besser gefahren sind als geplant, ist mit Blick auf Corona doppelt erfreulich.“

Auch Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligungen fallen höher aus

Doch nicht nur die Gewerbesteuer sieht besser aus als erwartet. Auch bei Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung zeichnen sich überplanmäßige Einnahmen ab. Aktuell liegt Erstere 1,8 Millionen Euro über den geplanten 7,8 Millionen Euro, bei Zweiterer sind es 330 000 Euro über dem 1,3 Millionen Euro umfassenden Ansatz. Amtlich sind diese Zahlen jedoch erst mit dem offiziellen Jahresabschluss. Dann könnten – dank der höheren Gewerbesteuereinnahmen – nicht nur 3,8 Millionen, sondern rund 5,8 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt werden.

Geplante Kredite waren 2021 nicht nötig

Ein Anstieg, den die Stadt angesichts ihrer geplanten Bau- und Investitionsmaßnahmen sehr gut brauchen kann. Zwar wurden im vergangenen Jahr etwa vier Millionen Euro weniger als geplant ausgegeben, aber diese Posten verschieben sich lediglich auf 2022. Der Grund dafür sind Bauverzögerungen, Lieferschwierigkeiten und fehlende Rechnungsstellungen seitens der Firmen. Immerhin: Die Stadt wird durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenwärtig in die Lage versetzt, dass sie auf geplante Kreditaufnahmen für 2021 verzichten kann.

Hohe Investitionsbelastung

Mit Blick auf begonnene Bauvorhaben – Kinderhaus, Hortumbau Benefiziatenhaus, Abrechnung Frauenschulstraße, Umbau Grund-/Mittelschule – und vier Millionen Euro, für die bereits im Vorgriff auf den Haushalt 2022 vorzeitige Ausgabeermächtigungen erteilt wurden, sind 12,8 Millionen Euro für heuer bereits nur für Investitionen gebunden. Hinzu kommen noch zwei Millionen Euro für die Kredittilgung.

Weiter strikter Sparkurs angesagt

„Es bleibt weiterhin eng“, warnte Schäffler deshalb eindringlich, zumal Steuereinbrüche – auch coronabedingt – für die Einnahmen der Jahre 2020/21 immer noch möglich seien. Zudem erhöht sich die Kreisumlage für die Jahre 2022/23 aufgrund der höheren Steuereinnahmen ebenfalls. Die Stadt müsse daher weiterhin auf striktem Sparkurs bleiben.

Während Paul Fertl (SPD) zugab, dass man bei der Ausgabendisziplin „ein Stück besser“ werden könne, sprach sich Griesbeck dafür aus, sich dennoch über das gute Zwischenergebnis zu freuen, denn „es könnte auch schlechter aussehen“. Die mahnenden Worte in Richtung der Ausgaben gehörten seit „zehn bis 15 Jahren zu den Standardsätzen hier im Stadtrat. Aber nicht zu investieren ist ja auch keine Lösung.“

ddy

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