konstituierende Kreistagssitzung Miesbach Kreistag 13. Mai 2020 im Seeforum Rottach Egern
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Der Miesbacher Kreistag, hier bei seiner konstituierenden Sitzung im Seeforum in Rottach-Egern.

Diskussion über Livestreams aus dem Kreistag

Wer schaut die Übertragungen aus dem Sitzungssaal?

  • Stephen Hank
    vonStephen Hank
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Können Liveübertragungen aus dem Sitzungssaal das Interesse für Kommunalpolitik wecken? Mit dieser Frage befasste sich jetzt der Miesbacher Kreistag.

Landkreis ‒ Bis auf Weiteres wird es keine Liveübertragungen von Sitzungen des Kreistags oder seiner Ausschüsse geben. Einen entsprechenden Antrag der FDP lehnte der Kreistag gegen neun Stimmen ab. Allerdings schafft das Landratsamt in seinem in Planung befindlichen Ersatzbau die technischen Voraussetzungen für solche Übertragungen. Zu gegebener Zeit wird man sich des Themas also wieder annehmen.

Dass es noch viele Hürden und Bedenken aus dem Weg zu räumen gilt, machten – wie schon im Kreisausschuss – die Wortbeiträge deutlich. Tatsächlich muss jeder einzelne Kreisrat einer solchen Übertragung zustimmen. Sollte er nicht gefilmt werden wollen, darf sein Wortbeitrag auch nicht gesendet werden. „Wenn der nächste Redner auf diesen Beitrag Bezug nimmt, wird es problematisch“, sagte Birgit Eibl (FW). „Der Zusammenhang geht verloren.“ Sie selbst wolle keinesfalls online übertragen werden.

„Zugriffe halten sich in Grenzen“

Sie lag damit auf einer Linie mit Georg Kittenrainer (CSU), der die Sorge hat, dass Wortbeiträge vom Bildschirm abgefilmt und isoliert ins Netz gestellt werden. „Ich selbst habe kein Problem damit, aber jeder von uns hat sich schon unglücklich geäußert“, erinnerte er. „Es könnte junge Leute davon abhalten, sich in der Kommunalpolitik zu engagieren.“ Überdies hielten sich die Zugriffe bei solchen Übertragungen in überschaubarem Rahmen. „Als Kreisvorsitzender des Gemeindetags war ich da mit anderen Kommunen in Kontakt“, berichtete der Bayrischzeller Bürgermeister. „Passau hat solche Übertragungen seit 2014.“

Man sende nicht gerade zur Primetime, gab auch CSU-Fraktionssprecher Christian Köck zu bedenken. Er warnte überdies davor, sich in der aktuellen Situation weitere Kosten aufzubürden. Pro Sitzung kämen auf den Landkreis rund 5000 Euro für Technik und Personal zu, hatte die Verwaltung ausgerechnet.

SPD mahnt Transparenz an

Paul Fertl (SPD) erschienen diese Kosten übertrieben. Er halte Liveübertragungen für ein gutes Instrument, um Kommunalpolitik in die Köpfe der Bürger zu bringen. Jeder, der in ein öffentliches Amt gewählt worden sei, müsse auch bereit sein, sich filmen zu lassen. „Und schee gnua sama fürs Fernsehen aa“, merkte er schmunzelnd an. Auch Astrid Güldner (Grüne) plädierte für Transparenz – allerdings nur in vollem Umfang. Es mache keinen Sinn, nur Teile von Sitzungen zu übertragen. Freilich gelte es, den Datenschutz und Persönlichkeitsrechte zu akzeptieren. Bei künftigen Wahlen müsse interessierten Mandatsträgern aber von vorneherein klar sein, dass es die Option von Liveübertragungen künftig geben wird.

Lust auf Politik mit anderen Formaten wecken

Vize-Landrat Jens Zangenfeind (FWG) hielt das für den falschen Weg. Ziel müsse es sein, die politische Diskussion zu stärken und die Bevölkerung nicht mit Sitzungen zu berieseln. Der Haushamer Bürgermeister schlug ein parteiübergreifendes Konzept zusammen mit dem Jugendamt vor, um gerade bei jungen Leuten die Lust auf Politik zu wecken. Nach Worten von SPD-Fraktionssprecherin Christine Negele schließe das eine das andere nicht aus. „Ich verstehe nicht, warum wir eine solche Angst vor dieser Art der Berichterstattung haben“, sagte sie. „Wir haben jetzt schon eine falsche Berichterstattung und Anfeindungen.“

Bayernpartei-Kreisrat: „Es würde der Presse die Macht nehmen.“

Einen Untergang der Demokratie und politischen Kultur befürchtete gar Martin Beilhack (BP), sollte es zu Liveübertragungen kommen. Er wolle mit den Bürgern direkt kommunizieren. Eine Übertragung nehme jeder Diskussion die Spontaneität. Andererseits, so Beilhack: „Es würde der Presse auch die Macht nehmen.“

Lesen Sie dazu unseren Kommentar.

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