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Das Disziplinarverfahren gegen Landrat Wolfgang Rzehak (l.) und den Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider ist wieder angelaufen.

Noch keine Entscheidung zu Revision

Disziplinarverfahren wieder angelaufen: Landrat und Bürgermeister im Fokus

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Die Landesanwaltschaft ermittelt wieder gegen Landrat Wolfgang Rzehak und andere frühere Verwaltungsräte der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Es geht um mögliche Dienstvergehen.

Landkreis – Die Landesanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) und andere frühere Verwaltungsräte der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee wieder aufgenommen. Es geht um mögliche Dienstvergehen. Das Disziplinarverfahren war im April 2018 offiziell eingeleitet und sofort wieder auf Eis gelegt worden. Die Landesanwaltschaft wollte zunächst den Ausgang der Untreue-Verfahren rund um die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee abwarten.

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Disziplinarverfahren wieder angelaufen: Landrat und Bürgermeister im Fokus

Wie berichtet, waren der frühere Landrat Jakob Kreidl (CSU) und der frühere Vorstandsvorsitzende der Kreissparkasse, Georg Bromme, im Frühjahr im Zuge der Sponsoring-Affäre zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sechs ebenfalls angeklagte frühere Verwaltungsräte – darunter der aktuelle Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) und der Kreuther Bürgermeister Josef Bierschneider (CSU) – kamen im September mit Verwarnungen unter Strafvorbehalt sowie Zahlungen an eine soziale Einrichtung davon. Für Letztere ist die Angelegenheit somit ausgestanden, sofern sie sich innerhalb eines Jahres nichts weiter zuschulden kommen lassen.

Ob unabhängig davon ein Dienstvergehen der Männer vorliegt, prüft nun die Landesanwaltschaft. Sie hatte seinerzeit gegen alle Beschuldigten, die in einem Beamtenverhältnis stehen, Disziplinarverfahren eingeleitet. Derartige Verfahren bleiben allerdings so lange ausgesetzt, bis eine rechtskräftige strafgerichtliche Entscheidung vorliegt. Jetzt heißt es auf Anfrage seitens der Landesanwaltschaft: „Die Disziplinarbehörde prüft derzeit die vorliegenden umfangreichen Strafakten.“ Denn auch wenn ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ohne Verurteilung endet, könne ungeachtet der strafrechtlichen Würdigung dennoch ein Dienstvergehen vorliegen. Eine Einstellung komme unter anderem erst dann infrage, wenn ein Dienstvergehen nicht erwiesen ist. Wie lange die Prüfung dauert, sei noch nicht absehbar.

Mehr zum Thema: Georg Bromme wegen Sparkassenaffäre Miesbach vor Gericht: „Der Typ haut die Kohle raus“

Das Disziplinarverfahren gegen den früheren Landrat Kreidl bleibt allerdings weiter ausgesetzt. Denn die Staatsanwaltschaft und auch der mitangeklagte Bromme hatten im Frühjahr gegen das Urteil Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe eingelegt. Es ist also noch nicht rechtskräftig. Bis die obersten Richter in der Sache entscheiden, wird wohl noch einige Zeit ins Land gehen. Denn die Unterlagen aus München, so heißt es seitens der Generalbundesanwaltschaft, liegen bislang noch gar nicht in Karlsruhe vor.

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