konstituierende Kreistagssitzung Miesbach Kreistag 13. Mai 2020 im Seeforum Rottach Egern
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Der Miesbacher Kreistag bei seiner konstituierenden Sitzung im Seeforum in Rottach-Egern. Sie dauerte außergewöhnlich lange.

SPD zieht im Kreisausschuss Antrag teils zurück

Doch kein Zuschlag für Mammutsitzungen

  • Stephen Hank
    VonStephen Hank
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Der Eindruck, dass sich die Kreisräte auf Kosten des Steuerzahlers die Taschen vollmachen, sollte unbedingt vermieden werden. Die SPD hat deshalb einen Antrag in Teilen zurückgenommen.

Landkreis – In dem Antrag ging es um die Entschädigung für die Teilnahme an übermäßig langen Sitzungen. „Wir wollen nicht mehr Geld aufs Konto, sondern nur eine Klarstellung“, erläuterte Elisabeth Dasch (SPD) eingangs. Die SPD-Fraktion hatte sich die Satzung des Holzkirchner Marktgemeinderats, in dem Dasch auch Mitglied ist, zum Vorbild genommen und beantragt, bei Sitzungen, die länger als vier Stunden dauern, die Entschädigung um zehn Euro pro weitere vollendete Stunde zu erhöhen. Bis dato gibt es auf Kreisebene pro Sitzung pauschal 40 Euro – egal, wie lange sie dauert. „Es geht auch darum, einen gewissen Zeitrahmen einzuhalten“, sagte Dasch, die betonte, dass jeder gewählte Vertreter die kommunalpolitische Arbeit gerne und aus Überzeugung mache. Sie koste aber auch Zeit. „Allein für diese Sitzung liegen uns 200 Seiten Unterlagen vor“, erinnerte sie. „Die müssen zur Vorbereitung auch durchgearbeitet werden.“

Die SPD mahnte überdies einen Passus an, der die Entschädigung für die Teilnahme an Fraktionssitzungen betrifft. Finden diese am Tag einer Kreistags- oder Ausschusssitzung statt, gibt es kein Geld, an einem anderen Tag aber schon. Die SPD plädierte hier für eine generelle finanzielle Entschädigung.

Entschädigung auch für Mitglieder von Arbeitsgruppen

Die Verwaltung nutzte den SPD-Antrag, um selbst noch eine Änderung an der Entschädigungssatzung vorzuschlagen. So sollten künftig Mitglieder von Ausschüssen, Beiräten und Arbeitsgruppen gleichgestellt werden. Für Letztere sei bis dato keine Entschädigung vorgesehen gewesen. „Gerade die Arbeitsgruppen sind für uns aber wichtig, weil sie die politischen Zielsetzungen für die Verwaltung festlegen“, sagte die Leiterin des Büros Landrat, Sophie Stadler, und erinnerte daran, dass man im Bereich Soziales demnächst eine „neue, sehr intensive Arbeitsgruppe“ gründen werde.

Andreas Hallmannsecker (FWG) war nicht mit allen Änderungen einverstanden. Insbesondere stieß er sich an der finanziellen Aufstockung nach vier Stunden Sitzungsdauer. „Vor einem Jahr haben wir der Satzung alle noch zugestimmt“, betonte Hallmannsecker. „Das kommt jetzt so an, als erhöhe sich der Kreistag die Tantiemen. Das finde ich kein gutes Zeichen.“ Ähnliche Signale der Ablehnung sendete Martin Beilhack (BP).

Landrat: „Natürlich ist das hier kein Selbstbedienungsladen“

„Natürlich ist das hier kein Selbstbedienungsladen“, stellte Landrat Olaf von Löwis (CSU) klar. „Ohnehin liegen die allermeisten Sitzungen unter vier Stunden.“ Ausreißer seien zuletzt nur die Haushaltsberatungen am Runden Tisch und die konstituierende Kreistagssitzung gewesen. Josef Bierschneider (CSU) schlug der SPD vor, den Punkt mit der Sitzungsdauer zurückzuziehen. „Wir könnten weitgehend Einigkeit herstellen, das wäre auch ein gutes Signal nach außen.“

Lob an Verwaltung für Sitzungsvorbereitung

SPD-Kreisrätin Dasch stimmte diesem Vorgehen zu – zumal die allermeisten Sitzungen tatsächlich im Zeitrahmen bleiben. „Großes Lob, Ihr bereitet das toll vor“, sagte sie in Richtung Verwaltung. Letztlich kam es zum gewünschten Signal: Der Beschluss fiel einstimmig, die Satzung wird nur in zwei Punkten angepasst.

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