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Ukraine-Krisenstab berichtet: 30 Flüchtlingen droht wohl Abschiebung - viele Fragen weiter offen

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Eine Gruppe ukrainischer Kinder, die vor dem Krieg geflüchtet sind als Symbolbild.
Gruppe ukrainischer Kinder (Symbolbild) © Miguel Gutiérrez / IMAGO

Der Ukraine-Krisenstab hat im Kreisausschuss über die Herausforderungen seiner Tätigkeit berichtet. Flüchtlingen aus Drittstaaten droht womöglich die Abschiebung.

Landkreis – Droht Ukraine-Flüchtlingen, die ursprünglich aus sicheren Herkunftsländern stammen, die Abschiebung? Wie viele ukrainische Flüchtlinge warten derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung auf eine dauerhafte Bleibe? Diese Fragen blieben offen beim Bericht des Ukraine-Krisenstabs in der Sitzung des Kreisausschusses am Mittwoch.

Und abgesehen von Christine Negele (SPD), die wissen wollte, wie man mit Drittstaat-Angehörigen ohne ukrainischen Pass verfährt, sowie den beiden Bürgermeistern Gerhard Braunmiller (CSU) und Christian Köck (CSU), die sich für die Auswirkungen des sogenannten Rechtskreiswechsels auf ihre Kommunen interessierten, fragte keiner der Kreisräte nach. Stattdessen gab es viel Dank für die mit den Flüchtlingen befassten Mitarbeiter des Landratsamts sowie für die ehrenamtlichen Helfer in den Gemeinden.

Bericht über ukrainische Flüchtlinge im Landkreis Miesbach - viele Fragen bleiben offen

Erstere leisten laut dem Bericht von Teresa Nitsch, Leiterin der Abteilung Sicherheit und Kommunales am Landratsamt, derzeit Außergewöhnliches. Unter anderem müssen sie ein hohes Maß an Flexibilität mitbringen. Das gelte für ihre Arbeitszeiten und ihre Erreichbarkeit, die ausgeweitet worden seien. Das gelte aber auch für ihr Aufgabengebiet. So seien viele mit Tätigkeiten konfrontiert, mit denen sie bislang kaum zu tun hatten. Etwa der Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen, die rechtliche Kenntnisse und eine entsprechende Einarbeitung voraussetze.

Außerdem arbeite die Abteilung mit begrenzten personellen Kapazitäten. Hinzukomme die psychische Belastung: „Ich war selber in der Turnhalle vor Ort“, erzählte Nitsch. „Es war bewegend, zu sehen, wie Kinder trotz des Lärms und Tumults auf den Armen ihrer Mamas schliefen, weil sie so kaputt waren.“ Die Begegnung mit traumatisierten Menschen und zerrissenen Familien ohne Väter gehe den Mitarbeitenden nahe.

Ukrainische Flüchtlinge in Oberbayern: Mitarbeiter betroffen vom Schicksal der Menschen

Aktuell sind 1204 Flüchtlinge im Landkreis registriert. Zuletzt verzeichnete die Behörde auch Abgänge in andere Landkreise oder zurück in die Ukraine.

In der Regel kommen die Flüchtlinge mit dem Bus in der Erstaufnahmeeinrichtung an, schilderte Nitsch das Prozedere. Dort müssen sie sich zuerst auf Corona testen lassen, dann folgt ihre Registrierung. Im Anschluss werden sie versorgt mit den Dingen, die sie brauchen. Zuletzt erfolgt ihre Vermittlung in andere Unterkünfte – vorausgesetzt, es gibt welche: „Ich kann leider nichts anbieten“, sagte etwa Köck entschuldigend. „Ich werde nicht einmal dem Bedarf her, der bei uns besteht, und da spreche ich fürs gesamte Tegernseer Tal.“ Es gebe Menschen in seiner Gemeinde Rottach-Egern, die seit drei Jahren auf eine Wohnung warteten und die er vertrösten müsse.

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Ukrainische Flüchtlinge aus Drittstaaten: Müssen sie das Land verlassen?

Unter den Flüchtlingen sind aktuell noch 30 (laut Landratsamt waren es vor Kurzem noch 45) Angehörige von Drittstaaten, die aus der Ukraine nach Deutschland geflüchtet sind. „Wir streben den Dialog mit ihnen an. Außerdem machen wir Rückkehrberatung“, erklärte eine Mitarbeiterin von Nitsch auf Nachfrage von Negele. Denn ein Asylgesuch habe kaum Chancen, da ihre Herkunftsländer als sicher gelten.

Noch unklar sei, ob der sogenannte Rechtskreiswechsel Auswirkungen auf die Kommunen habe, antwortete Nitsch auf Nachfrage Braunmillers. Der ab 1. Juni stattfindende Wechsel bedeutet, dass ukrainische Flüchtlinge ihre Sozialleistungen dann nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, sondern nach den Sozialgesetzbüchern. Dann sind nicht mehr die Ausländerbehörden, sondern die Jobcenter beziehungsweise Sozialämter für sie zuständig.

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