Nein zum CRISPR/Cas-Verfahren: Landkreis Miesbach verschärft seine Position zur Agrogentechnik

Der Landkreis Miesbach hat seine Beschlüsse von 2008 und 2010 zur Ablehnung von Gentechnik einstimmig erneuert und dabei das sogenannte Genom-Editing neu mitaufgenommen. Dies beinhaltet alle Methoden der künstlichen Erbgutveränderungen von Pflanzen und Saatgut.
Landkreis – Angeregt hatte den Beschluss das Bündnis Zivilcourage. In einen Brief an die Fraktionen des Kreistags verwiesen die Landwirte auf die bayernweite Vorreiterrolle, die der Landkreis Miesbach beim Thema Agrogentechnik einnimmt. Jedoch werde der bisherige Konsens über ein gentechnikfreies Bayern und Deutschland nun durch die Pläne der EU-Kommission gefährdet. Ziel sei es, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Juli 2018 auszuhebeln, um neue Gentechnikverfahren wie die CRISPR/Cas-Methode nicht mehr nach dem geltenden Gentechnikrecht zu beurteilen. Mit diesem Proteinsystem können Gene eingefügt, entfernt oder ausgeschaltet werden. Die bislang strengen Risikoprüfungen bei Zulassung und Kennzeichnungspflichten würden danach entfallen. Mit einem Gesetzesvorschlag der Kommission sei Anfang 2023 zu rechnen. Aus Sicht der Zivilcourage ist es unbedingt notwendig, die bereits gefassten Beschlüsse auf Landkreisebene zu erneuern und zu ergänzen.
Warnung vor totaler Abhängigkeit der Landwirtschaft von Gentechnikpatenten
In der Kreistagssitzung betonte Haushams Bürgermeister und Vize-Landrat Jens Zangenfeind (FWG), dass man die Lebensgrundlagen für die Menschen erhalten wolle. „Deshalb müssen wir hier achtsam sein“, stellte er fest und dankte der Zivilcourage für ihr Engagement bei diesem Thema.
Thomas Tomaschek (Grüne) warnte zugleich, dass die Gefahr der Gentechnik in ihrem Erfolg und folglich in ihrer Verbreitung liege: „Am Ende können wir das Saatgut nicht mehr unterscheiden.“ Die Folge wäre eine totale Abhängigkeit der Landwirtschaft von den Gentechnikpatenten. Deshalb sei es mehr als sinnvoll, diesen Beschluss zu fassen.
Landkreis will ein Zeichen setzen und Kleinbauern schützen
Zustimmung gab es auch von Olaf Fries (ÖDP). „Es ist gut, dass wir ein Zeichen setzen, um zu zeigen, dass wir das nicht wollen“, stellte der Kreisrat aus Weyarn fest. Das Argument, man brauche eine neue Technologie gegen den Welthunger, sei Quatsch, „wenn man bedenkt, wie viele Nahrungsmittel wir wegwerfen und in Tiermägen landen“.
Für Tegernsees Bürgermeister Johannes Hagn (CSU) ist es wichtig, diese Zusammenhänge den Leuten bewusst zu machen: „Die Kleinbauern geraten so in eine große wirtschaftliche Abhängigkeit, weil die Pflanzen nicht mehr reproduzierbar sind.“ Neues Saatgut müsse neu nachgekauft werden. „Dagegen müssen wir ganz massiv vorgehen.“ Um dieses „Zeichen von unten nach oben“ möglichst deutlich zu machen, regte er an, den Beschluss auch in den Räten der 17 Landkreiskommunen zu wiederholen.
Der einstimmige Beschluss war dafür ein erster Schritt und „ein starkes Signal“, wie Landrat Olaf von Löwis (CSU) feststellte. „Diese totale Geschlossenheit ist großartig.“
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ddy