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Auftakt des Erörterungstermins: Landrat Wolfgang Rzehak spricht einführende Worte.

Der dritte Tag live im Ticker

Anhörungstermin zur Wasserschutzzone: Zum Nachmittag wird es spannend

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Befangenheitsanträge und massive Kritik am Landratsamt: Der zweite Tag des angesetzten Erörterungstermins zur Wasserschutzzone stand im Zeichen mehrerer Eklats. Am Mittwoch geht es weiter. Wir berichten live.

Die Ereignisse von Tag drei, Mittwoch:

16.40 Uhr: Man kommt langsam ins Grundsätzliche. Gibt es Alternativen zu den Mangfallquellen? Kann man die Reisacher Quelle so modifizieren, dass das Schutzgebiet kleiner gefasst werden kann?

14.40 Uhr: Norbert Kerkel, Vorsitzender des Vereins „Unser Wasser“, beantragt eine Aussetzung, bis die Altrechte geklärt sind. Die Entscheidung darüber erfolgt später.

14.35 Uhr: Kleine Pause nach einer hochjuristischen Diskussion über Altrechte, Während die Stadtwerke dieses Thema nicht aufbohren wollen, ist es für die Einwender durchaus von Bedeutung.

13.20 Uhr: Weiter geht's. Die beiden Anträge auf Akteneinsicht werden später entschieden. Jetzt wird es spannend: Die Altrechte sind dran. Landrat Wolfgang Rzehak ist nicht mehr dabei - er ist jetzt im Kreisausschuss. Miesbachs Bürgermeisterin Ingrid Pongratz schwänzt Diese Sitzung dagegen und bleibt beim Erörterungstermin.

11.54 Uhr: Die Anhörung wird für die Mittagspause unterbrochen. Hinter den Teilnehmern liegen drei konzentrierte Stunden. Rechtsanwalt Thomas Schönfeld, der gestern noch den Saal unter Androhung von Polizei verlassen musste, ist nun dran. Er vertritt vier Mandanten. Dabei ging es bislang nur um Formelles: nicht gewährte Akteneinsicht, nicht ausgelegte Anlagen zu Gutachten etc. Für die Einwender sind dies Fehler, die eine umfängliche Vorbereitung auf diesen Erörterungstermin verhindert hätten. Für das Landratsamt sowie Stadtwerke München und Landesamt für Umwelt handelt es sich um keine zwingend vorgeschriebenen Punkte. Immerhin: Die Atmosphäre ist - trotz konträrer Beurteilungen in der Materie - sachlich und freundlich. Zwei Anträge von Schönfeld auf Aussetzung der Erörterung und erneute Auslegung werden einvernehmlich nach der Mittagspause entschieden. Fotzsetzung ist für 13.15 Uhr angesetzt.

10.15 Uhr: Die Sitzung ist seit dem Morgen wieder eröffnet. Spannend wird sein, ob sich alle Beteiligten ein wenig mehr am Riemen reißen, oder der nächste Eklat schon wieder wartet.

Tag zwei im Newsticker:

16.57 Uhr: Schon jetzt ist klar, dass der dreitägige Termin nicht ausreichen wird. Morgen werden noch die privaten Einwender fortgesetzt. Ende Oktober folgt die Fortsetzung mit den 4 Kommunen sowie den Trägern öffentlicher Belange. Im Anschluss kommen dann die übrigen privaten Einwender dran. Die für morgen angesetzte Kreisausschusssitzung findet trotz Erörterungstermin statt.

15.26 Uhr: Premiere in der Anhörung. Es wird sachlich über Grundwasser, wasserundurchlässige Betonwannen und Bauverbot für Keller geredet.

14.50 Uhr: Die Anhörung wird fortgesetzt. Die Regierung lässt wissen, dass der Termin fortzuführen ist. Über den Befangenheitsantrag gegen den Landrat wird später entschieden. Inhaltlich geht's um Punkte des ersten Einwenders bei Müller am Baum..

14.18 Uhr: Die nächste Sitzungsunterbrechung. Ziegler stellt Befangenheitsantrag gegen den Landrat, weil dieser sich weigert, in eigenen Worten seine Äußerungen zu erklären. Rzehak hatte im Januar 2018 öffentlich erklärt, der Landratsamt müsse die Wasserschutzzone ausweisen. Ziegler sieht darin den Beleg, dass der Landrat nicht ergebnisoffen im Verfahren agiert.

13.24 Uhr: Weiter geht's nach der Pause: Die Regierung lehnt den Befangenheitsantrag erwartungsgemäß ab. Eichacker befragt nun Stadtwerke und LfU zu Detailfragen der Wasserschutzzone.

11.31 Uhr: Jetzt gibt‘s eine vorgezogene Mittagspause. Währenddessen wird die Regierung kontaktiert. Fortsetzung um 13.15 Uhr.

11.29 Uhr: Nun der Befangenheitsantrag gegen den Landrat, weil er bei Schönfeld nicht eingriff. Den kann nicht er aushebeln, sondern die vorgesetzte Regierung ist am Zug, muss in München kontaktiert werden.

11.03 Uhr: Ziegler vollendet nun seinen Befangenheitsantrag gegen Eichacker. Und dann ein neues Element in diesem Stück: Köck unterbricht nicht die Anhörung wie gestern, sondern verweist gleich an Landrat Wolfgang Rzehak, der sagt: „Ich entscheide, dass die Anhörung fortgesetzt wird und entscheide später über den Befangenheitsantrag.“ Es folgen weitere Befangenheitsanträge gegen Köck (weil er bei der Absprache von Häusler und Eichacker dabei war), dann gegen Nemitz (Mikrofon), dann wieder gegen Köck (wegen Polizei gegen Schönfeld). Jedes Mal sagt der Landrat seinen Satz auf.  

11.01 Uhr: Schönfeld verlässt für 30 Minuten den Saal. Die Polizei steht bereit, muss aber nicht tätig werden. Mehrere Einwender verlassen den Saal ebenfalls solidarisch, darunter Norbert Kerkel vom Verein Unser Wasser.

10.54 Uhr: Fortsetzung des Termins. Sitzungsleiter Köck beklagt den fehlenden gegenseitigen Respekt in dieser Anhörung. Ziegler gibt ihm recht: Es sei ungeheuerlich, wie hier mit den Einwendern und deren Anwälten umgegangen werde. Köck verwarnt ihn: Ziegler habe kein Rederecht.

9.55 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen, um die Ordnung wieder herzustellen.

9.54 Uhr: Ziegler will einen Befangenheitsantrag formulieren. Landratsamtssprecher Birger Nemitz will ihm das Mikrofon entziehen und dreht ihm den Strom ab. Die Aktion erinnert an eine Situation im Kreistag im Oktober 2017, bei der Nemitz ebenfalls zu einer Eskalation beitrug. Interessanterweise ging es auch hier um die Wasserschutzzone.

9.52 Uhr: Schon zu Beginn des zweiten Tages überschlagen sich die Ereignisse: Der Münchner Fachanwalt Thomas Schönfeld wird des Saales verwiesen, weil er drei Mal Sitzungsleiter Stefan Köck ohne Rederecht ins Wort gefallen ist. 

Auslöser war sein Protest gegen Videoaufnahmen, die laut Köck zu Protokollzwecken dienen. Als Köck ihn für 30 Minuten des Saales verweist, weigert sich der Anwalt. Köck unterbricht die Sitzung, um die Ordnung wieder herzustellen und die Polizei rufen zu lassen.

Kurz zuvor hatte Rechtsanwalt Benno Ziegler einen weiteren Befangenheitsantrag gegen gestellt. der Grund: Am gestrigen Montag haben sich nach der Anhörung Stadtwerke-Anwalt Rudolf Häusler und Thomas Eichacker, der fachlich zuständige Abteilungsleiter am Landratsamt, für den heutigen Dienstagmorgen verabredet, um das weitere Vorgehen zu besprechen. 

Dies begründe die Besorgnis der Befangenheit, wobei die Befangenheit nicht vorliegen muss - es reiche, wenn bei den Betroffenen Grund zur Sorge bestehe. Der Stadtwerke-Vertreter erklärt, man habe klären wollen, ob er heute abhängig von der Zahl neuer Einwender seine einleitenden Worte von gestern wiederholen wolle. In der Folge will Schönfeld ohne Rederecht etwas sagen und muss gehen. 

Die Polizei ist bereits auch im Saal.

Hier Tag eins im Protokoll:

Kaum war der Erörterungstermin eröffnet, kam gleich der erste Protest: Rechtsanwalt Benno Ziegler, der das Miesbacher Transportunternehmen Aichinger als ersten Einwender vertritt, monierte, dass zwar die Vertreter von Landratsamts, Landesamt für Umwelt und Stadtwerke München als Antragsteller mit Tischen ausgestattet worden seien, jedoch nicht die Einwender und deren anwaltliche Vertreter. Er drohte den Termin zu verlassen, sollte es keine Abhilfe geben.

9.46 Uhr Unterbrechung: 30 Minuten Unterbrechung: Die Techniker des Kulturzentrums entfernen einige der 323 Stühle – man hatte mehr interessierte Öffentlichkeit erwartet, doch Publikum ist so gut wie nicht vorhanden – und baut Tische auf. Nun herrscht bei den Arbeitsbedingungen aus Sicht der Einwender Chancengleichheit.

10.16 Uhr Fortsetzung: Besagter Anwalt und Abteilungsleiter Stefan Köck als Sitzungsleiter geraten aneinander. Der Einwendervertreter will einen Befangenheitsantrag gegen Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) stellen, doch Köck erteilt ihm nicht das Wort. Erst solle der organisatorische Ablauf erörtert werden, dann ist ein Statement der Stadtwerke geplant. Der Anwalt widerspricht mehrfach, der Sitzungsleiter droht mehrfach mit Sanktionen, setzt sich aber durch.

11.11 Uhr Sitzungsunterbrechung: Nach dem Überblick seitens des Stadtwerke-Anwalts folgt der Befangenheitsantrag gegen Rzehak und auch gegen Köck wegen des vorangegangenen Disputs. 

12.02 Uhr Fortsetzung: Nach Rücksprache mit der Regierung von Oberbayern und dem Regierungsvizepräsidenten steht fest: Der Befangenheitsantrag gegen den Landrat wird fürs Erste abgelehnt, soll stattdessen schriftlich der Regierung geschickt werden. Umgehend lehnt Rzehak den Befangenheitsantrag gegen Sitzungsleiter Köck ab.

12.06 Uhr Mittagspause: Fortsetzung folgt um 13.30 Uhr.

13.43 Uhr Unterbrechung: Befangenheitsantrag gegen Verwaltungschef Martin Pemler, Sitzungsleiter Stefan Köck und den zuständigen Abteilungsleiter Thomas Eichacker.

14.19 Uhr Fortsetzung: Landrat Rzehak lehnt den Antrag ab - es bestehe kein Anlass zur Besorgnis der Befangenheit.

14.20 Uhr Unterbrechung: Befangenheitsantrag gegen Landrat Rzehak, weil er nicht allein als vorgesetzter entscheiden habe, sondern gemeinsam mit den drei betroffenen Zielpersonen Pemler, Köck und Eichacker.

15.02 Uhr Fortsetzung: Die Regierung von Oberbayern als Rzehaks vorgesetzte Behörde lehnt den Antrag ab.

15.07 Uhr Unterbrechung: Befangenheitsantrag gegen Pemler, weil er während der vorherigen Unterbrechung gegenüber einem Vertreter der Stadtwerke geäußert habe, Zieglers Kanzlei sei darauf spezialisiert, Verfahren so zu torpedieren.

15.30 Uhr Fortsetzung: Der Landrat lehnt den Antrag ab.

15.34 Uhr Unterbrechung: Befangenheitsantrag gegen Pemler, weil dieser Ziegler spöttisch angeschaut habe.

15.50 Uhr Fortsetzung: Rzehak lehnt den Antrag ab. Pemler habe nur Zieglers Lächeln freundlich erwidert. Ziegler kontert: „Ich habe nicht gelächelt. Dafür ist die Sache zu ernst.“

16.15 Uhr Unterbrechung: Befangenheitsantrag gegen Köck. Dieser hatte Zieglers Antrag auf Aussetzung der Sache, bis er fehlende Unterlagen zugestellt bekommen habe, zur Entscheidung auf nach den Erörterungstermin gelegt.

16.33 Uhr Fortsetzung: Landrat Rzehak lehnt den Antrag ab.

17.23 Uhr Unterbrechung: Befangenheitsantrag gegen Eichacker und seinen Mitarbeiter Frank Skodczinski, weil diese in ihrem Gutachten Passagen von Stadtwerken und Landesamt für Umwelt verwendet haben, während die Meinung von Einwendern nicht berücksichtigt worden sei.

17.54 Uhr Fortsetzung: Der Landrat lehnt den Antrag ab.

17.56 Uhr Ende: Der erste Anhörungstag wird beendet. Am Dienstag geht es um 9 Uhr weiter.    

ddy

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