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Verkorkster Start: Die Einwender monierten, dass für sie – anders als für die Vertreter von Stadtwerken (r.), Landratsamt (M.) und Landesamt für Umwelt (l., nicht im Bild) keine Arbeitstische bereit gestellt wurden.

Erörterungstermin zur Wasserschutzzone: Tag 1 

Protest und Befangenheitsanträge

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Befangenheitsanträge und massive Kritik am Landratsamt als verfahrensführende Behörde um die Ausweitung der Wasserschutzzone im Landkreis – schon der Auftakt des auf drei Tage angesetzten Erörterungstermins im Miesbacher Kulturzentrum wurde vom ersten Einwender offensiv geführt.

Eines war gestern im Saal des Waitinger Kellers beim Auftakt des Erörterungstermins um die von den Stadtwerken angestoßene Erweiterung der Wasserschutzzone schnell klar: Es wird mit harten Bandagen gekämpft. Kaum war die Versammlung eröffnet, kam gleich der erste Protest: Rechtsanwalt Benno Ziegler, der das Transportunternehmen Aichinger als ersten Einwender vertritt, monierte, dass zwar die Vertreter von Landratsamts, Landesamt für Umwelt (LfU) und Stadtwerke München als Antragsteller mit Tischen ausgestattet wurden, jedoch nicht die Einwender und deren anwaltliche Vertreter. Er drohte den Termin zu verlassen, sollte es keine Abhilfe geben. Die Folge war eine Sitzungsunterbrechung – die erste von insgesamt acht.

In der Folge kam das als öffentlich zugelassene Verfahren nicht über die ersten Meter hinaus. Ziegler schoss zunächst immer wieder Befangenheitsanträge gegen das Landratsamt: Gegen Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne), weil dieser im Januar 2018 öffentlich geäußert hatte, er müsse die beantragte Schutzzone ausweisen und man habe mit der zugestandenen Erweiterung des Gewerbegebiets Miesbach-Nord viel rausgeholt – die Rzehak vorgesetzte Regierung von Oberbayern lehnte Zieglers Antrag ab.

Dann Befangenheitsantrag gegen Sitzungsleiter Stefan Köck, den zuständigen Abteilungsleiter Thomas Eichacker und Verwaltungschef Martin Pemler, weil sie sich beim Antrag gegen Rzehak mit den Stadtwerke-Vertretern abgestimmt hätten – nun lehnte deren Vorgesetzter Rzehak diesen Antrag ab. Sofort Befangenheitsantrag gegen Rzehak, weil er gerade nicht allein entschieden habe, sondern mit dem besagten Trio – die Regierung wird erneut telefonisch eingebunden und lehnt ab.

Anhörungstermin: Der erste Tag als Ticker

Dann Befangenheitsantrag gegen Pemler, weil er in der vorherigen Unterbrechung gegenüber den Stadtwerken geäußert habe, Zieglers Kanzlei sei spezialisiert darauf, Verfahren so zu torpedieren – abgelehnt vom Landrat. Dann sofort Befangenheitsantrag gegen Pemler, weil der Ziegler „mit spöttischem Lächeln“ angeschaut habe – abgelehnt von Rzehak. Und jeder Antrag war im Schnitt begleitet von 30 Minuten Unterbrechung.

Nun ging es ums Inhaltliche, doch auch da fand Ziegler Angriffspunkte. So monierte er, dass die Altrechte, auf die sich die Stadtwerke berufen und die rechtliche Grundlage für Münchens Wassergewinnung darstellen, den Einwendern nicht ausgehändigt worden seien, sondern es lediglich eine Zusammenfassung in einem Gutachten von Eichacker gebe. Der Abteilungsleiter wiederum erklärte, dass er den komplexen Unterbau darin bereits dargestellt habe. Also wieder zwei Befangenheitsanträge: gegen Köck, weil der Zieglers Antrag auf Aussetzung des Verfahrens erst auf nach den Erörterungstermin zur Entscheidung terminiert hat. Und später gegen Eichacker und dessen Mitarbeiter Frank Skodczinski, weil sie in ihrem Gutachten Passagen von Stadtwerken und LfU übernommen haben – beide lehnte Rzehak erneut ab.

Köck ließ immer wieder erkennen, dass er Zieglers Einwürfe als nicht zum Verfahren passend erachtet. Mehrfach verwies er auf den Sinn des Termins, Einwände zu präzisieren. Ziegler, der immer wieder eine zu große Nähe von Stadtwerken und dem Landratsamt als unabhängige Verfahrensbehörde ausmachte, betonte dagegen im Gespräch mit unserer Zeitung: „Ich will ein sauberes, rechtsstaatliches Verfahren für die Leute, bei denen Eigentum und Existenz auf dem Spiel stehen.“

Miesbachs Bürgermeisterin und Vize-Landrätin Ingrid Pongratz (CSU) begrüßte indes Zieglers Hartnäckigkeit. „Er hatte im Kern große Schlagwirkung.“ Dabei hatte sie mittags bereits gegenüber dem Bayerischen Fernsehen erklärt, dass sie Zweifel an der ergebnisoffenen Herangehensweise des Landratsamts habe. Zudem habe sie eingangs Landrat Rzehak auf die fehlenden Tische für die Einwender hingewiesen, „aber er hat es abgelehnt, welche aufstellen zu lassen“.

Miesbachs Anwalt Christian Wiggers gab Pongratz bei deren Analyse Recht: „Ziegler ist nicht übers Ziel hinausgeschossen. Was er monierte, hatte Hand und Fuß. Das Verfahren muss sauber laufen.“

Morgen geht die Erörterung in die zweite Runde. Eigentlich ist der Termin auf drei Tage angesetzt, aber man hat nicht mal das halbe Programm des ersten Tages geschafft. Zunächst sind die Einwender mit Anwalt dran, dann die Kommunen und am Schluss die Einwender ohne Anwalt. Der Termin beginnt heute um 9 Uhr.

ddy

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