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Bereit zum Äußersten: Um einen Anwalt des Saales zu verweisen, wurde die Polizei gerufen.

Hitzige Debatte und viele Anfeindungen

Das war der zweite Tag beim Termin zur Wasserschutzzone für die Münchner

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Der zweite Tag im Erörterungstermin zur Ausweitung der Wasserschutzzone startete gestern Vormittag mit einer Beinahe-Eskalation: Ein Anwalt wurde des Saales verwiesen. 

Miesbach - Als die Situation gestern Vormittag im Saal des Waitzinger Kellers in Miesbach vollends zu eskalieren drohte, zog Sitzungsleiter Stefan Köck die Reißleine. Er unterbrach die Versammlung um 9.55 Uhr – um die Polizei zu rufen und um die Ordnung wieder herzustellen.

Diesmal waren es die Videoaufnahmen des Landratsamts von der Anhörung, die für Unmut bei einem Anwalt sorgten. Einwender-Vertreter Thomas Schönfeld wehrte sich gegen diese Aufzeichnungen und verwies darauf, dass Bilder nur zu Protokollzwecken nicht notwendig seien – Tonaufnahmen würden reichen. Köck entzog ihm kurzerhand das Wort. Schönfeld redete weiter, wurde zwei Mal verwarnt. Dabei warnte Köck, dass er beim nächsten Mal den Saal verlassen müsse. Als Schönfeld etwas später zum dritten Mal ansetzte, machte Köck Ernst. Doch der Jurist weigerte sich. Köck unterbrach und ließ die Polizei holen.

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Zuvor hatte sich Anwalt Benno Ziegler, der am Vortag bereits mehrere Befangenanträge gegen Landrat Wolfgang Rzehak, Sitzungsleiter Köck und Abteilungsleiter Thomas Eichacker gestellt hatte, eine weitere Befangenheit ausgemacht: Eichacker und Rudolf Häusler, Anwalt der Stadtwerke München, hätten sich verabredet, man wolle sich vor Beginn der zweiten Erörterungssitzung abstimmen, wie das Verfahren zu führen sei. Häusler und Eichacker bejahten, erklärten aber, das habe sich darauf bezogen, ob es nötig sei, für Erstteilnehmer einführende Worte zu sprechen. In der Folge kam es sogar so weit, dass Landratsamtssprecher Birger Nemitz Zieglers Mikrofon abschaltete.

Als es um 10.54 Uhr wieder weiterging, ließ Köck einen mahnenden Appell folgen. „Jeder hat hier seine Rolle, aber so etwas habe ich noch nie erlebt. Diesen Landkreis zeichnet es aus, dass man sich respektvoll gegenübertritt. Mir fehlen die Worte“, sagte er mit Blick auf zwei wartende Polizeibeamte. Schönfeld beugte sich dem Druck und ging für 30 Minuten, während Ziegler, der in der Folge weitere Befangenheitsanträge stellte, betonte, dass das alles nicht nötig sei, wenn man ausreden dürfte. Der Landrat wehrte aber alle Anträge mit dem immer gleichen Satz ab: „Wir setzen das Verfahren fort und entscheiden über den Antrag später.“

Und das war der Auftakt am Montag - ebenfalls schon mit viel Ärger

Nach der Mittagspause beruhigte sich die Stimmung – im Verfahren ging es erstmals um Inhalt wie die elementaren Fragen, warum die Zonen so gelegt wurden und warum einem betroffenen Landwirt kaum Eintrag von Dünger zugestanden wird (Bericht folgt). Der Fahrplan der dreitägigen Anhörung ist indes hinfällig. Für die vier Kommunen Miesbach, Valley, Warngau und Weyarn soll Ende Oktober ein neuer Termin stattfinden – das gilt auch für all jene Privateinwender, die am heutigen Mittwoch nicht mehr drankommen.

ddy

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