Jakob Kreidl ist Landrat und Aufsichtsrat der BayernLB.

Politiker und ihre Nebentätigkeiten

Erst haben wollen, dann verzichten

Miesbach - Die Regelung ist eigentlich klar: Einkünfte aus bestimmten Nebentätigkeiten müssen Landräte ab einem gewissen Betrag abliefern. Der Miesbacher Landrat Kreidl (CSU) muss dies nicht – tut es aber.

Politiker und ihre Verdienste – ein Thema, bei dem immer genauer hingeschaut wird. Peer Steinbrücks Vorträge, Verwandten-Affäre im Bayerischen Landtag und so weiter: Die Forderung, dass Politiker nicht nur rechtlichen, sondern auch moralische Anforderungen genügen sollen, wird immer lauter. Zum Beispiel hat Theo Waigel nun einen Verhaltenskodex für Abgeordnete vorgelegt (wir berichteten im Bayernteil). Seine Abgeordneten-Zeit hat der Miesbacher Jakob Kreidl zwar schon einige Jahre hinter sich, die Frage nach rechtlich Möglichem und moralisch Vertretbarem stellt sich aber auch für Landräte – gerade im Zuge der Finanzausstattung des Verwaltungsrats der Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee. Und hier hat sich Kreidl vom Kreistag eine erweiterte Verdienstmöglichkeit einräumen lassen. Aber: Er macht eigenen Angaben zufolge keinen Gebrauch davon. Jedenfalls heuer nicht.

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Als Landrat ist Kreidl automatisch Vorsitzender diverser Aufsichtsgremien und darf – so ist es in Bayern per Verordnung geregelt – derzeit 24 360 Euro jährlich aus Nebentätigkeiten beziehen, die er kraft seines Amtes ausübt. Was über diesem Betrag liegt, muss er an den Landkreis abgeben. Die Nebenverdienste des Fischbachauers lagen zunächst darunter. Geld bekommt er für die Vorstandsposten in den Verwaltungsräten der Sparkasse und der Krankenhaus Agatharied GmbH.

Im August 2012 aber zog Kreidl als Präsident des Landkreistags allerdings auch in den Verwaltungsrat der BayernLB ein. Auch hierfür gibt es Geld. Das gesamte Gremium (elf Mitglieder) erhielt im Jahr 2012 Bezüge in Höhe von 376 000 Euro. Vergütungen für einzelne Verwaltungsräte gibt die BayernLB nicht bekannt. Aber: Diese Tätigkeit Kreidls ist, so teilt das Landratsamts auf Anfrage mit, „nicht von den bestehenden Freibeträgen gedeckt, so dass diese grundsätzlich der Ablieferungspflicht unterliegt“.

Im Dezember 2012 stellte der Landrat dann beim Kreistag den Antrag, von dieser Ablieferungspflicht befreit zu werden. Die meisten Kreispolitiker wussten von dieser Möglichkeit gar nichts, stimmten nach einer kontroversen Diskussion aber mit deutlicher Mehrheit zu. Grund: Die komplette Vergütung für einen solchen Posten abgeben zu müssen, sei dann doch nicht gerechtfertigt.

Wie das Landratsamt weiter mitteilt, verzichtete Kreidl schon einen Monat später darauf, von diesem Befreiuungsbeschluss Gebrauch zu machen – eben, weil die vorhergehenden Diskussion so kontrovers war. Da der Verzicht im Januar 2013 erfolgte, ist die zweite Hälfte des Vorjahres davon nicht betroffen. 2012 ging der Landkreis dahingehend noch leer aus, und Kreidl konnte die Vergütungen behalten.

Daniel Krehl

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