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Umstrittenes Schauspiel: Das Silvesterfeuerwerk über der Miesbacher Innenstadt gefällt nicht jedem. Jetzt hat der Stadtrat einen Allgemeinverfügung beschlossen.

Entscheidung zum Silvesterfeuerwerk

Böllerfreie Zone: Stadtrat beschließt Regelung für Markt- und Stadtplatz

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Keine Pyrotechnik mehr im Herzen Miesbachs: Diesem Ziel ist der Stadtrat nun zumindest etwas nähergerückt: mit einer Allgemeinverfügung für Markt- und Stadtplatz.

Miesbach – Es war die Suche nach der richtigen Zündschnur im Pulverhaufen. Wie lässt sich die Silvesterböllerei in Miesbach reduzieren, ohne dabei gegen geltendes Bundesrecht zu verstoßen? Seit Anfang 2018 habe sich das städtische Ordnungsamt mit dieser Frage befasst, berichtete Bürgermeisterin Ingrid Pongratz (CSU) nun im Stadtrat.

Der Schlüssel zum wenigstens teilweisen Entschärfen der Feuerwerksbombe tauchte im August bei einer Feuerbeschau in der Innenstadt auf. Um die Brandgefahr durch Pyrotechnik im Bereich der engen Bebauung am Markt- und Stadtplatz zu verringern, könne man hier eine Böllerverbotszone per Allgemeinverfügung erlassen, informierte Pongratz. Weil man deren Einhaltung durch die Bürger aber dennoch kaum kontrollieren könne, müsse man weiterhin auf die Vernunft der Leute setzen, schickte die Bürgermeisterin der Diskussion im Stadtrat voraus.

Wie berichtet, regte Inge Jooß (SPD) die Prüfung eines Böllerverbots bereits im Januar 2018 im Stadtrat an. Auch bei zwei Bürgerversammlungen war die Knallerei Thema. Lisa Hilbich reichte im April 2018 einen Antrag auf eine einschränkende Regelung zum Schutz der Bürger vor Lärm und Feinstaub ein. 2019 legte Hilbich die Aufforderung zu einer Schadstoffmessung in der Silvesternacht von 2019 auf 2020 nach. Parallel dazu beantragten die Stadträte Markus Seemüller (FWG) und Walter Fraunhofer (SPD), die Stadtverwaltung möge „rechtzeitig vor dem nächsten Jahreswechsel alle rechtlich möglichen Voraussetzungen schaffen, um in Miesbach ein Böllerverbot so umfassend wie möglich umzusetzen“.

Böllerfreie Zone: Stadtrat beschließt Regelung für Markt- und Stadtplatz

Die Ergebnisse der Prüfung durch das Ordnungsamt waren jedoch ernüchternd. Weder Umwelt- und Naturschutz, noch Ensemble- und Denkmalschutz ließen ein großflächiges Verbot zu, erklärte Pongratz. Bleibe nur die Möglichkeit der Allgemeinverfügung für Markt- und Stadtplatz, die die bereits per Gesetz bestehenden Zonen eines 100 Meter-Radius um Kirchen und Seniorenheime ergänze.

Fraunhofer zeigte sich dennoch zufrieden. Er könne dem Beschlussvorschlag so zustimmen, sagte er. Allerdings bat er parallel um einen Appell ans Gewissen von Bürgern und Lokalbetreibern, sich auch an die Allgemeinverfügung zu halten. Markus Seemüller forderte zudem ein Schreiben der Stadt an die Polizei, in dem diese um entsprechende Kontrollen ersucht wird.

Vor einer bloßenVerlagerung der Feuerwerksaktivitäten warnten Franz Mayer und Alfred Mittermaier (beide CSU). „Wenn die Leute dann in den Wald oder auf Felder ausweichen, leiden die Tiere“, sagte Mayer. Mittermaier fürchtete gar einen „Verdrängungswettbewerb nach draußen“. Generell gegen ein Feuerwerksverbot sprach sich Erhard Pohl (CSU) aus. Er sei ein Gegner der Bevormundung von Bürgern, meinte Pohl. „Der Spaßfaktor gehört zum Leben dazu.“ Verbotszonen könnten sogar zu einem „neuen Denunziantentum“ führen, mahnte Pohl.

Eine Meinung, die den anderen Stadträten zu extrem war. „Dann können wir auch gleich die Straßenverkehrsordnung abschaffen, um den Rasern nicht ihren Spaß zu verderben“, sagte Manfred Burger (Grüne) und schüttelte den Kopf. Zweiter Bürgermeister Paul Fertl (SPD) erinnerte, dass es nie um eine komplette Abschaffung, sondern immer nur um eine Reduzierung der „überbordenden Böllerei“ gegangen sei.

Gegen zwei Stimmen brachte das Gremium die Allgemeinverfügung dann auch auf den Weg. Mit einem eindringlichen Aufruf an die Bürger, um sie auf die schädlichen Folgen der Pyrotechnik aufmerksam zu machen. „Wenn die Leute wissen, was sie damit anstellen“, sagte Jooß, „trägt das bestimmt zur Vernunft bei.“

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