Um mehr Krippen- und Kindergartenplätze zu bekommen, wird der Mittelteil des ehemaligen Klosters und dessen Schule (l.) zum Kinderhaus umgebaut. Die bestehende Krippe (r.) wurde 2013 fertiggestellt. Über 600 000 Euro sind heuer für Bauten für die Kinderbetreuung eingeplant.
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Um mehr Krippen- und Kindergartenplätze zu bekommen, wird der Mittelteil des ehemaligen Klosters und dessen Schule (l.) zum Kinderhaus umgebaut. Die bestehende Krippe (r.) wurde 2013 fertiggestellt. Über 600 000 Euro sind heuer für Bauten für die Kinderbetreuung eingeplant.

Aktuelle Haushaltslage

Finanzausschuss Miesbach hat wenig Vertrauen in positive Zahlen

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Vor Miesbach liegt bekanntlich eine schwierige Zeit. Wie berichtet, stellt sich die Stadt auf eine Neuverschuldung in Höhe von 7,6 Millionen Euro für das laufende Jahr ein. Die Konsequenz daraus: Die Entwicklung in der Stadtkasse soll bis auf Weiteres genau im Auge behalten werden – aus Angst vor bösen Überraschungen.

Umso erfreulicher war es am Donnerstagabend, dass Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) und Kämmerer Josef Schäffler den Mitgliedern des neuen, mittlerweile auf zehn Mitglieder erweiterten Finanzausschusses mitteilen konnten, dass sich die Zahlen bislang im normalen Bereich bewegen.

Lesen Sie auch den Kommentar zum Thema: Gut, dass die Situation angenommen wird

„So wie es im Moment aussieht, entwickelt sich der Haushalt stabil“, stellte Braunmiller fest. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt entsprächen ungefähr dem, was man Mitte des Jahres erwarten dürfe. Und auch die Einnahmen hätten sich in diesem Etat besser entwickelt als noch im Haushalt 2020 erwartet. Also alles gut?

Gute Zahlen bedeuten noch keine Entwarnung

Nicht wirklich. Denn Braunmiller betonte umgehend, dass dies noch keine Entwarnung bedeute: „Den allgemeinen Schätzungen zufolge werden die kommunalen Einnahmen im Laufe des Jahres noch nach unten gehen.“ Die Beteiligung an Einkommens- und Umsatzsteuer sei im ersten Quartal zwar in Miesbach normal verlaufen, doch bundesweit werde ein Minus von acht Prozent bei der Einkommenssteuer und einem Prozent bei der Umsatzsteuer prognostiziert. „Es ist aber offen“, ergänzte der Rathauschef, „inwieweit diese Zahlen auf Miesbach anwendbar sind.“ Die Auswirkungen der coronabedingten Kurzarbeit sowie die befristete Senkung der Umsatzsteuer mache eine Beurteilung aktuell unmöglich. Das sei erst im Herbst möglich – ein Nachtragshaushalt sei aber jetzt schon absehbar.

Weitere Entwicklung nicht zu prognostizieren

Was der Kämmerer bestätigte. Schäffler mahnte deshalb weiterhin zu einer vorsichtigen Ausgabenpolitik. Und würden sich wider Erwarten ungeplante Überschüsse ergeben, sollten diese in die Rücklage fließen. Denn man könne derzeit unmöglich absehen, wie sich die finanzielle Lage mittelfristig entwickeln wird angesichts von Corona, den Kosten für die Bekämpfung des Asiatischen Laubholzbockkäfers (bislang angesetzt mit 1,4 Millionen Euro) und der geplanten Bauvorhaben sowie der unvermeidlichen Kreisumlage (geplant für 2020 mit 8,5 Millionen Euro).

Lesen Sie auch: So sieht Miesbachs Haushalt 2020 aus

Eine Linie, die von den Mitgliedern unterstützt wird. „Korrekturen können bei der Gewerbesteuer schnell kommen“, warnte Paul Fertl (SPD). Dennoch solle man nicht „in die Krise reinsparen“, sondern die vorgenommenen Projekte durchführen und „auf Sicht fahren“. Eine monatliche Information zur Haushaltsentwicklung sei gut, um im Fall der Fälle reagieren zu können.

Weiter investieren auf Sicht

Dieser vorsichtige Optimismus machte Markus Seemüller (FWG) jedoch skeptisch. „Wie passt das dazu, dass andere Städte Haushaltssperren erlassen?“, wollte er wissen. „Das wäre das falsche Signal“, entgegnete Alfred Mittermaier (CSU). Es gehe darum, vorsichtigen Optimismus zu zeigen. „Bei den Investitionen ist mit Straßenbau und Kinderhaus nichts dabei, was nicht sein muss.“ Was der Kämmerer bestätigte: „Es geht nur um Pflichtaufgaben. Es ist halt vieles kaputt.“ Ähnlich sah es Verena Assum (CSU): „Die Investitionen werden mit der Zeit teurer und nicht günstiger. Es geht darum, dass wir jetzt ein stabiler Anker sind.“ Was auch Manfred Burger so sah: „Wir sollten die Dinge lieber jetzt erledigen, so lange es noch geht.“ Zweite Bürgermeisterin Astrid Güldner (Grüne) warnte zudem vor „vorbeugendem Pessimismus“. Die Stadt solle weiterhin maßvoll und zielgerichtet investieren, bis neue Zahlen auf dem Tisch liegen, die dann neu beurteilt werden müssten. Darüber sei man sich im Gremium ja einig.

ddy

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