Wahlplakate im Landkreis Miesbach im Kommunalwahljahr 2020.
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Wahlplakate im Landkreis Miesbach im Kommunalwahljahr 2020: Mit den Freien Wählern - nur welche? Viele Bürger waren irritiert..

ABGRENZUNG

Freie Liste statt Freie Wähler: Kreisspitze unbeeindruckt von neuem Namen in Miesbach

  • Dieter Dorby
    VonDieter Dorby
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Nach Otterfing legen auch die Freien Wähler in Miesbach ihren bekannten Markennamen ab und wollen künftig als Freie Liste arbeiten - als Abgrenzung zur Partei der Freien Wähler um Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger.

Landkreis – Die Freien Wähler Miesbach-Parsberg-Wies wollen einen Schlussstrich ziehen. Vorbei sollen die Zeiten sein, in denen man sich immer wieder gegenüber dem Bürger erklären muss, ob man jetzt zur Partei der Freien Wähler (FW) gehört, die mit Hubert Aiwanger an der Spitze in die bayerische Staatsregierung eingezogen sind, oder zu jenen der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG), die immer noch der Ur-Idee anhängen, genau eben keine Partei sein zu wollen.

Wie berichtet, will sich der Miesbacher Ortsverein umbenennen – in Freie Liste Miesbach-Parsberg-Wies. Der Beschluss ist bereits gefasst, das Änderungsverfahren beim Vereinsregister läuft. „Damit wollen wir uns bewusst von den Freien Wählern im Landtag abgrenzen“, sagt Ortsvorsitzender Markus Seemüller (wir berichteten).

FWG-Kreisvorsitzender Norbert Kerkel.

Im Kreisvorstand der FWG hat man diesen Schritt in der Kreisstadt offenbar recht entspannt zur Kenntnis genommen. „Bei uns ist man eigenständig“, sagt Waakirchens Bürgermeister Norbert Kerkel in seiner Funktion als Kreisvorsitzender der Freien Wähler Gemeinschaft (FWG). „Das unterscheidet uns ja gerade von Parteien. Und dazu gehört auch, dass ein Ortsverein seinen Namen eigenständig ändern darf.“

„Freie und selbstständige Meinungsbildung“

Dem stimmt Haushams Bürgermeister und Vize-Landrat Jens Zangenfeind als Zweiter FWG-Kreisvorsitzender zu: „Die freie und selbstständige Meinungsbildung ist die Grundlage unserer politischen Arbeit. Dies gilt natürlich auch im Verhältnis des Kreisverbands zu den Ortsverbänden.“ Die Frage Freie Liste oder FWG sei dabei kein Problem. Auf Kreisebene sind die Miesbacher weiterhin im Boot, wie es auch anders heißenden Gruppierungen wie der Wiesseer Block seit Jahren sind.

In gewisser Weise Vorbild für die Miesbacher Freien Wähler ist die Freie Wähler Gemeinschaft in Otterfing. Hier hat sich aus der althergebrachten parteiunabhängigen Gruppierung eine Gruppe um Josef Killer abgespalten, einen Verein gegründet und damit das Label „Freie Wähler“ für sich gesichert.

Reaktion in Otterfing

Die Folge für die Bürger nach der Abspaltung bei der Kommunalwahl 2020: maximale Verwechslungsgefahr bei zwei Freie-Wähler-Listen, wobei Killer auch als Bürgermeisterkandidat antrat. 2021 reagierte der verbliebene Altverband: Um sich von der FWG Killers klarer abzutrennen, folgte die Umbenennung der Freien Wähler in Freie Liste Otterfing (FLO). Ein nachvollziehbarer Schritt: Denn Killer dockte mit seiner FWG unverhohlen bei der Aiwanger-Partei an.

Zweiter FWG-Kreisvorsitzender Jens Zangenfeind.

Kerkel und Zangenfeind, denen im Vorfeld bekannt war, dass im Miesbacher Ortsverband der Freien Wähler Gemeinschaft eine Diskussion über die Umbenennung geführt wird, sehen Aiwangers Freie Wähler auf Landkreisebene nicht als Gefahr – im Gegenteil. „Eigentlich ist das nur während des Wahlkampfes ein Thema“, sagt Kerkel.

Ansonsten habe man auf Kreisebene keine Probleme feststellen können. „Wir haben sogar schon zwei gemeinsame Fraktionssitzungen mit der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag abgehalten“, berichtet Kerkel. Man habe ein Gespräch von Landrat Olaf von Löwis mit einzelnen Fraktionen zusammengelegt. „So hatte er nur einen statt zwei Termine.“

Fraktionen kooperieren im Kreistag

Das Ergebnis bislang war positiv. „Die Fraktion der Partei der Freien Wähler und unsere Fraktion der Freien Wähler Gemeinschaft arbeiten hervorragend zusammen“, berichtet Kerkel. Was Zangenfeind bestätigt. Deshalb halte man es unisono für wünschenswert, „dass die Freien Wähler auf Kreisebene wieder gemeinsam auftreten“.

Das soll auch so bleiben, sagt Kerkel: „In diesem Sinne werden unsere Fraktionen weiter gut zusammenarbeiten. Gemeinsam sind wir stärker und können ohne Fraktionszwang im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger Entscheidungen treffen.“

ddy

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