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Kritische Worte fand Paul Kirchhof (r.) bei seinem gut besuchten Vortrag in Miesbach für den SPD-Mitgliederentscheid.

Früherer Verfassungsrichter Kirchhof kritisiert Abstimmung

SPD-Mitgliederentscheid „schlicht verfassungswidrig“

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Paul Kirchhof hält den derzeit laufenden SPD-Mitgliederentscheid für verfassungsrechtlich bedenklich. „Man könnte dagegen klagen“, sagt der frühere Verfassungsrichter.

Miesbach - Auf Einladung des Rotary Clubs Schliersee, dessen Ehrenmitglied Kirchhof ist, befasste er sich im Bayerischen Hof in Miesbach mit der aktuellen Lage des Landes und der Europäischen Union. „Alles scheint in bester Ordnung, aber wir müssen wachsam sein“, mahnte der renommierte Verfassungs- und Steuerrechtler, der an diesem Mittwoch 75 Jahre alt wird. Werde geltendes Recht permanent ausgehöhlt, bedrohe das die Gesellschaft. „Freiheit funktioniert nur, wenn sich der Freiheitsberechtigte in Verantwortung nehmen lässt für das, was er tut.“

Äußerst kritisch sieht Kirchhof den SPD-Mitgliederentscheid, bei dem die Parteibasis über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen darf. „Der Wähler entscheidet, nicht die Basis einer Partei“, stellte der Professor für öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Heidelberg klar. „Sie ist dazu nicht legitimiert, weil sei nicht gewählt wurde.“ Da Parteimitglieder Beiträge zahlen, sprach Kirchhof in diesem Zusammenhang von einem „gekauften Sonderstimmrecht“. Über die künftige Regierung entscheide nun eine kleine Gruppe, „die sich dadurch auszeichnet, dass sie parteiisch ist“. Dieser Vorgang sei „schlicht verfassungswidrig – und kaum jemand ist beunruhigt“.

Ob man gegen den SPD-Mitgliederentscheid vorgehen werde, wurde Kirchhof in der anschließenden Diskussion gefragt. Er halte es, so der Rechtswissenschaftler, nicht für ausgeschlossen, dass es zur Klage kommen wird. „Das Ideal lautet, dass das Staatsvolk Parteien bestimmt, die die Macht kraftvoll wahrnehmen“, kommentierte der Professor, der 2005 für die Union als Finanzminister im Gespräch war, die seit Monaten laufenden Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen. Angesichts der zunehmenden Zersplitterung des Parlaments sprach sich Kirchhof für klare Worte schon vor der Wahl aus: „Die Parteien sollten erklären, mit wem sie später koalieren werden.“

sh

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