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Die Feier zum 60. Geburtstag von Jakob Kreidl (3.v.l.), an der unter anderem auch Ministerpräsident Horst Seehofer (r.) teilgenommen hat, ist juristisch abgearbeitet. Nachforderungen an Organisatoren oder Beteiligte sind nicht mehr zu erwarten.

Keine Nachforderungen zu erwarten

Kreidl-Geburtstag: Die Party ist auch juristisch vorbei

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Landkreis - Die Party war teuer und hat für mächtig Wirbel gesorgt. Sie gilt als der Inbegriff von Verschwendungssucht im Landkreis. Jetzt aber steht fest: Juristisch bleibt von der Feier zum 60. Geburtstag des früheren Landrats Jakob Kreidl (CSU) nichts hängen. Die Sache ist abgeschlossen.

Das Jahr 2012 – für den Landkreis war es rückblickend von einschneidenden Ereignissen geprägt. Es war das Jahr, in das die rund 120 000 Euro teure Feier zum 60. Geburtstag von Ex-Landrat Jakob Kreidl (CSU) und die rund 85 000 Euro teure Bürgermeisterfahrt nach Interlaken und Serfaus fielen. Beide Ereignisse, an denen auch der Landkreis finanziell beteiligt war, tauchen im Jahresabschluss 2012 auf, mit dem sich der Kreisausschuss an diesem Mittwoch (14 Uhr, Sitzungsraum E 102) befasst. Zur Sprache kommen werden sie aber wohl nicht.

Denn der Kreisausschuss wird den Jahresabschluss lediglich zur Kenntnis nehmen und die Angelegenheit an den Rechnungsprüfungsausschuss verweisen. Der tritt voraussichtlich am 28. Mai in nicht öffentlicher Sitzung zusammen – und wird später vermutlich die Entlastung empfehlen. Denn es geht nicht um die Höhe und Angemessenheit von Ausgaben, sondern nur darum, den Jahresabschluss buchhalterisch zu prüfen. Fakten, was etwaige Nachforderungen betrifft, werden damit nicht geschaffen, bestätigt Pressesprecherin Gabriele Dorby vom Landratsamt auf Anfrage. Heißt: Sollte die Staatsanwaltschaft im Zuge ihrer Ermittlungen feststellen, dass der Landkreis geschädigt wurde, könnten immer noch Rückforderungen oder Schadenersatz geltend gemacht werden.

Danach sieht es – was die beiden genannten Fälle betrifft – zumindest aus Landkreissicht nicht aus. Die Beteiligung an den Kosten – rund 33 000 Euro nach Steuern für den Kreidl-Geburtstag und rund 35 000 Euro nach Steuern für die Bürgermeister-Fahrt – sei durchaus verhältnismäßig gewesen. Ein vom Landratsamt beauftragter Fachanwalt kam dem Vernehmen nach zu dem Schluss, dass zumindest in diesen Fällen nichts mehr zu holen ist. Schließlich hatte es 2012 noch keinen Verhaltenskodex gegeben, der Rahmenbedingungen gesetzt hätte, auf die man sich jetzt juristisch berufen kann. Ob er dennoch eine gerichtliche Klärung anstrebt, muss freilich der Kreistag entscheiden. Er tritt wieder im Juli zusammen.

Ein wenig anders gelagert ist der Fall bei der Kreissparkasse. Sie hatte für den Geburtstag rund 79 000 Euro und für die Bürgermeisterfahrt rund 50 000 Euro ausgegeben. Bei der Vorstellung des Prüfberichts der Regierung im Oktober 2014 im Landtag war bereits deutlich geworden, dass die Bank nur wegen der Bürgermeisterfahrt Schadenersatz gegenüber dem früheren Vorstandsvorsitzenden Georg Bromme und dem früheren Verwaltungsratsvorsitzenden Kreidl geltend machen wird.

Den Akteuren, die die Geburtstagsfeier organisiert hatten, könne keine grobe Pflichtverletzung nachgewiesen werden, hieß es schon damals. Diese Einschätzung der Anwälte gilt bis heute, bestätigt Vorstandsvorsitzender Martin Mihalovits. Die Kosten für die Feier seien mittlerweile sogar als Betriebsausgaben anerkannt worden. „Auf unsere anderen Forderungen hat das keinen Einfluss“, sagt Mihalovits. „Diese Dinge liegen bei den Anwälten, hier ist alles noch offen.“

Was in diesen Fällen juristisch hängenbleibt, wird wohl erst feststehen, wenn die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft abgeschlossen sind. Bei der Razzia im Februar standen diverse Tatverdachtsvorwürfe auf den 16 Durchsuchungsbefehlen – von der Annahme von Geschenken bis hin zur Untreue und Bestechlichkeit. Der Geburtstag war nicht Gegenstand der Anschuldigungen.

Für Kreidl bleibt es damit bei seinem bereits beglichenen Eigenanteil von rund 7600 Euro für die Feier. Zwar hatte Kreidls Frau im Februar 2014 den Landkreisanteil an den Kosten ans Landratsamt überwiesen. Einen Tag später war die Überweisung vom damaligen Landrat bekanntermaßen aber wieder storniert worden.

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