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Der Landkreis als Unternehmer: Unsere Infografik zeigt die jeweiligen Beteiligungen auf.

Große Infografik legt Beteiligungen offen

Bei diesen Unternehmen mischt der Landkreis mit

Landkreis - Ob Krankenhaus, Müllabfuhr oder Wirtschaftsförderung: Um seine Aufgaben zu erfüllen, tritt der Landkreis Miesbach auch selbst als Unternehmer auf. Wo und wie, zeigt unser Überblick.

Wer an das Landratsamt denkt, hat zuerst eine klassische Behörde im Kopf. Kein Wunder, beschränken sich die Berührungspunkte der meisten Bürger mit der Kreisverwaltung doch auf Vorgänge wie Kfz-Zulassung oder Baugenehmigungen. Doch der Landkreis leistet viel mehr als das. Er tritt auch als Unternehmer auf. An sieben Gesellschaften ist er unmittelbar beteiligt. Einige davon erbringen Dienstleistungen für die Bürger, andere sind für die Entwicklung der Wirtschaft oder des Tourismus zuständig.

In einem jährlichen Bericht legt Kreisrechnungsprüferin Claudia Winterberg die Beteiligungsverhältnisse und Geschäftsergebnisse dieser Unternehmen offen, zuletzt im Dezember im Kreistag. Wie die Strukturen im Jahr 2015 ausgesehen haben, zeigt unsere große Infografik. Welche Beteiligungs- und Unternehmensformen es gibt und wo die Vorteile für den Landkreis liegen, erklärt Winterberg auf Nachfrage unserer Zeitung.

Der Zweck von Beteiligungen

Jeder Landkreis hat bestimmte Pflichtaufgaben zu erfüllen. Zu diesen zählen zum Beispiel die Sicherstellung der medizinischen Versorgung sowie der Abfallentsorgung. „Der Landkreis muss dafür sorgen, dass entsprechende Einrichtungen zur Verfügung stehen“, erklärt Winterberg. Also eben ein Krankenhaus oder eine Müllabfuhr. Um nicht nur von gewinnorientierten Konzernen abhängig zu sein, sondern die Versorgung selbst steuern zu können, habe der Landkreis entsprechende Gesellschaften gegründet: das Krankenhaus Agatharied als privatrechtliche GmbH und die VIVO als Kommunalunternehmen. Beide Rechtsformen haben ihre Vorteile, wie Winterberg erklärt. „Der Trend geht aber mittlerweile zu den Kommunalunternehmen.“

Privatrechtliche Unternehmen

Bei zwei privatrechtlichen Unternehmen ist der Landkreis alleiniger Gesellschafter: beim Krankenhaus Agatharied und beim Seniorenzentrum Schwaighof in Tegernsee. Beide arbeiten nach dem Handelsgesetzbuch, beide stellen für ihre Leistungen Entgelte in Rechnung – wie jedes andere Wirtschaftsunternehmen auch. Trotzdem steht nicht die Gewinnabsicht im Vordergrund. „Ziel ist es, kostendeckend zu arbeiten“, erklärt Winterberg. Überschüsse würden für zukünftige Investitionen zurückgelegt.

Damit die Vorgaben des Landkreises eingehalten werden, segnen die Aufsichtsräte – darunter der Landrat und meist mehrere Kreisräte als gewählte Volksvertreter – die jeweiligen Wirtschaftspläne ab. Winterberg trägt als Kreisrechnungsprüferin am Landratsamt dafür Sorge, dass die Aufsichtsräte ihren Steuerungsaufgaben ordnungsgemäß nachkommen.

Nicht immer ist der Landkreis jedoch alleiniger Gesellschafter. So sind etwa an der mit der Wirtschaftsförderung betrauten Standortmarketinggesellschaft (SMG) Landkreis Miesbach mbH auch die Kreissparkasse Miesbach-Tegernsee und der Unternehmerverband Miesbach (UVM) zu jeweils einem Drittel beteiligt. „Das geht nur bei einer privatrechtlichen GmbH“, erklärt Winterberg. Der Vorteil: Das unternehmerische Risiko verteilt sich auf mehrere Schultern.

Bei der Tegernseer Bahn-Betriebsgesellschaft mbH beläuft sich der Landkreisanteil sogar nur auf zehn Prozent. Die übrigen 90 Prozent des Betriebs der Eisenbahninfrastruktur im Bereich von Schaftlach-Gmund-Tegernsee teilen sich die Stadt Tegernsee sowie das Kommunalunternehmen Gmund.

Kommunalunternehmen

Nicht nur Gemeinden, sondern auch Landkreise können sogenannte Kommunalunternehmen gründen. Neben der VIVO sind im Kreis Miesbach in den vergangenen vier Jahren noch zwei weitere Betriebe hinzugekommen: die Frischeküche Holzkirchen, an der neben dem Landkreis auch der Markt Holzkirchen mit 50 Prozent beteiligt ist, sowie die Alpenregion Tegernsee-Schliersee (ATS). Letztere war bis 2015 ein Verein, wurde dann aber aus rechtlichen Gründen in ein Kommunalunternehmen umgewandelt.

Anders als eine GmbH arbeiten diese nach dem öffentlichen Recht. Das heißt, sie können Satzungen erlassen, die etwa einen Anschluss- und Benutzungszwang beinhalten. So ist beispielsweise jeder Bürger dazu verpflichtet, eine Mülltonne vorzuhalten und damit auch die entsprechenden Gebühren an die VIVO zu bezahlen. Nicht der einzige Vorteil für den Landkreis. Als Gebietskörperschaft kommt dieser zudem in den Genuss von günstigeren Zinskonditionen zur Finanzierung von Investitionen. Anders als bei der ans Bundesrecht gebundenen GmbH gibt es bei Kommunalunternehmen eine Rechtsaufsicht, die bei der Regierung von Oberbayern liegt. „Daraus ergeben sich mehr Steuerungsmöglichkeiten“, erklärt Winterberg.

Mittelbare Beteiligungen

Eine Sonderform sind die sogenannten mittelbaren Beteiligungen. Heißt: Der Landkreis hält Anteile an einem Unternehmen, das selbst wiederum an einer oder mehreren Firmen beteiligt ist. Aktuell trifft dies lediglich auf das Krankenhaus Agatharied zu. Dieses hat sich etwa mit neun weiteren Kliniken südlich von München zur Gesundheit Oberbayern GmbH zusammengeschlossen. „Gegenstand des Unternehmens ist die Übernahme von Geschäftsführungs- und Managementaufgaben für Kliniken der beteiligten Gesellschafter“, heißt es im Beteiligungsbericht.

Der Verbesserung der Bedingungen für die Versorgung schwerstkranker und sterbender Menschen hat sich die Oberland Hospiz- und Palliativversorgung (OPAL) GmbH verschrieben. Neben dem Krankenhaus Agatharied sind daran der Hospizkreis Landkreis Miesbach sowie die Kreisklinik Wolfratshausen und der Christophorus Hospizverein Bad Tölz-Wolfratshausen mit jeweils 25 Prozent beteiligt. 90 Prozent hält das Krankenhaus Agatharied hingegen am Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) Miesbach GmbH, zu dessen Aufgaben unter anderem die Bildung von Kooperationen mit ambulanten und stationären Leistungserbringern zählt. Die übrigen Anteile gehören der CIP Klinik Dr. Schlemmer GmbH.

Eine weitere mittelbare Beteiligung kommt voraussichtlich 2017 hinzu. Über die Frischeküche wird der Landkreis laut Winterberg Anteile an der neuen Frische Kiosk GmbH erhalten.

Auswirkungen auf die Bürger

Pflichtaufgaben hin oder her: Trotzdem dürften sich einige Bürger fragen, ob sich der Landkreis tatsächlich an so vielen Unternehmen beteiligen muss – und wer für mögliche Verluste aufkommt. Die Kreisrechnungsprüferin klärt auf: „Zu Beginn sind fast alle Unternehmen defizitär“, sagt sie. Dies liege an den hohen Anfangsinvestitionen. Auch durch die Bildung von Rückstellungen seien Fehlbeträge möglich. So hat die VIVO 2015 ein Minus von 2,87 Millionen Euro verbucht. Das Geld soll später in die Sanierung und Rekultivierung der ehemaligen Deponie am Brenten in Hausham fließen, erklärt Winterberg. „Das ist eine Risikovorsorge.“

Pleite gehen könne ein Kommunalunternehmen wegen der sogenannten Gewährträgerhaftung nicht. „Der Landkreis muss Defizite ausgleichen“, sagt Winterberg. Und von Zuschüssen für SMG und ATS würden am Ende auch wieder die Bürger profitieren. Ein wirtschaftlich und touristisch starker Landkreis wirke sich auf viele andere Bereiche positiv aus, sagt Winterberg. „Auch wenn man die Effekte nicht immer auf den ersten Blick sieht.“

sg

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