Der Konflikt um den Viehtriebweg bei Gut Wallenburg dauerte mehrere Jahre. Nun ist das Verfahren abgeschlossen.
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Der Konflikt um den Viehtriebweg bei Gut Wallenburg dauerte mehrere Jahre. Nun ist das Verfahren abgeschlossen.

Betreiber muss doch kein Bußgeld zahlen

Gut Wallenburg und die Wasserschutzzone: Streit um Viehtriebweg ist beigelegt - Landratsamt lenkt ein

  • Dieter Dorby
    vonDieter Dorby
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Der Streit um einen Viehtriebweg auf Gut Wallenburg ist beigelegt. Landratsamt und Landesstaatsanwaltschaft haben der Einstellung des Bußgeldverfahrens zugestimmt.

Miesbach – Für Kartz von Kameke war es eine gute Nachricht vor kurz Weihnachten: Sein Weg vor Gericht hatte sich gelohnt – er muss nun nicht mehr das Bußgeld in Höhe von 8500 Euro bezahlen, das das Landratsamt im Rahmen eines nicht genehmigten Viehtriebwegs auf dem Gut im Norden Miesbachs im März 2018 gegen ihn verhängt hatte. Landratsamt und Landesstaatsanwaltschaft hatten der Einstellung im Nachgang der mündlichen Verhandlung Ende Oktober vor dem Amtsgericht Miesbach nun zugestimmt.

Wie berichtet, war der Auslöser ein Viehtriebweg, den der Betriebsleiter im Frühjahr 2017 auf dem Gut angelegt hatte. Da sich der 250 Meter lange Weg für rund 80 Kühe im Geltungsbereich der Landschaftsschutzverordnung Egartenlandschaft und im geplanten Wasserschutzgebiet Thalham-Reisach-Gotzing befindet, war eine Zustimmung der Unteren Naturschutzbehörde zum Bau im Vorfeld notwendig, jedoch hatte man diese nicht eingeholt. In der Folge ordnete das Landratsamt die Beseitigung des Wegs an.

Auch Erfolg vor dem Verwaltungsgericht

Kameke klagte dagegen mit Erfolg vor dem Verwaltungsgericht München. Im Mai 2019 stellte die Vorsitzende Richterin fest, dass die Landschaftsschutzgebietsverordnung wegen der verloren gegangenen Schutzgebietskarte (wir berichteten) unwirksam sein dürfte. Daraufhin erklärte der Landesanwalt, der das Landratsamt vertrat, die Behörde werde den Bescheid aufheben.

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Davon blieb die Bußgeldklage, die im Januar 2019 vor dem Amtsgericht Miesbach begonnen und wegen der Hauptsache am Verwaltungsgericht unterbrochen worden war, allerdings unberührt. Im Oktober wurde das Verfahren fortgesetzt. Dabei wurde von Zeugen seitens des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Holzkirchen festgestellt, dass der Weg fachlich notwendig und fachlich hervorragend ausgeführt worden sei. Gleichzeitig ergab die Befragung der bei der Unteren Naturschutzbehörde für Baumdenkmäler zuständigen Mitarbeiterin, dass an den umliegenden Bäumen im Schutzbereich keine Schädigung durch den Wegebau nachgewiesen werden konnte.

Fortsetzung oder Schlussstrich

Aus zeitlichen Gründen unterbrach Amtsrichter Dominik Loos die Verhandlung und gab den Behördenvertretern mit auf den Weg, über eine Einstellung nachzudenken. Der Vorwurf sei in weiten Teilen nicht haltbar, stellte er fest. Damit hatten die Beteiligten die Wahl: die Beweiserhebung fortzusetzen oder das Verfahren einzustellen. Man entschied sich für den frühzeitigen Schlussstrich.

Dass die Position des Landratsamts zum Zeitpunkt der Einstellung nicht die besten Erfolgschancen hatte, lässt sich auch aus der Verteilung der Kosten herauslesen. Denn anstelle einer Aufteilung trägt im vorliegenden Fall der Freistaat die Kosten des Verfahrens.

(ddy)

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