Live-Ticker: Petry sorgt für Eklat auf AfD-Pressekonferenz

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Bei der gut besuchten Hauptversammlung von Bund Naturschutz sprach Thomas Eichacker (r.) über den Landschaftsschutz. Natürlich im Kreise der Zuhörer: der ärgste Kritiker der Herausnahme- und Befreiungspraxis im Landkreis, Karl Brutscher (2.v.r.). 

Hauptversammlung des Bundes Naturschutz in Miesbach

Umgang mit Landschaftsschutzgebieten  ist rechtens

Die gängige Praxis im Umgang mit Landschaftsschutzgebieten ist rechtens. Das stellte Thomas Eichacker, Leiter der Umweltabteilung im Landratsamt, bei derHauptversammlung des Bunds Naturschutz in Miesbach klar.

Miesbach – Der Umgang mit Landschaftsschutzgebieten im Kreis Miesbach ist rechtlich nicht zu beanstanden. Das hat nun der Leiter der Umweltabteilung des Landratsamts, Thomas Eichacker, einmal mehr dargestellt. Er war zur Hauptversammlung des Bunds Naturschutz gekommen und stellte im Miesbacher Bräuwirt die rechtliche Seite des Themas Landschaftsschutzgebiete dar. Der Schutz kann bekanntlich auf zwei Wegen aufgehoben werden: Herausnahmen durch den Kreistag und Befreiungen seitens des Landratsamts. Beides bleibt auch nach Urteilen diverser Gerichte sowie nach der Einschätzung des Überprüfungsausschusses der Alpenkonvention erlaubt.

Der bekannteste Verteidiger der Schutzgebiete, der Karl Brutscher, sieht dies weiterhin anders. Bislang waren aber alle Vorstöße des Miesbachers erfolglos geblieben. Auch Eichacker sagte: „Ich kenne keinen Juristen, der ein absolutes Erhaltungsverbot vertritt – noch nicht einmal die Cipra.“ Dem Alpenschutz-Dachverband gehören über 100 Verbände und Organisationen an.

Absolutes Erhaltungsgebot hieße: die Landschaftsschutzgebiete im Kreis Miesbach dürften um keinen Quadratmeter verkleinert werden. Bekanntlich hat der Kreistag ab den 1950er-Jahren große Schutzgebiete ausgewiesen, die sich auch über bebaute Bereiche erstrecken. Das war kein Problem, weil durch einen simplen Bebauungsplan jeder Schutzstatus automatisch wegfiel. Bis sich 1977 die Gesetzeslage änderte. Eichackers Frage, „wollten sie in den 50er-Jahren allen Ernstes, dass der Ausbau der Ortschaften gestoppt wird?“ war folglich eine rhetorische.

Allerdings: Dass gerade wegen der flächendeckenden Schutzgebiete für jedes größere Bauvorhaben im Außenbereich ein Kreistagsbeschluss nötig ist, hält Eichacker geradezu für „hochmodern“. Die vorgeschaltete Diskussion nebst Pflicht zur Berücksichtigung des Umweltschutzes korrespondiere gut mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Staatsregierung, die den Flächenverbrauch reduzieren – auf lange Sicht sogar gänzlich stoppen – möchte. In anderen Bundesländern liege die Entscheidung bei den Landratsämtern.

Offen ist für Eichacker derzeit vor allem die Frage, ab welchem Grad der Reduzierung oder Durchlöcherung ein Schutzgebiet wirklich in Gefahr ist. Dass es eine solche Schwelle gibt, bejahen die Gerichte. Wo sie beginnt, lassen sie offen. Der Überprüfungsausschuss der Alpenkonvention wiederum stellt den Schutzzweck in den Mittelpunkt. Bei der Gartenlandschaft ist dies bekanntlich der Erhalt der prägenden Hage. Hält sich ein Eingriff von diesen fern, könnte man argumentieren, dass der Schutzzweck nicht tangiert wird. Der Diskussionsstoff wird sicher nicht ausgehen.

Daniel Krehl

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