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Innenminister Joachim Herrmann bei seiner Festrede in Wildbad Kreuth.

CSU-Neujahrsempfang in Wildbad Kreuth

Herrmann: "Religionsfreiheit verteidigen"

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Landkreis/Kreuth - Nach knapp einem Vierteljahrhundert begrüßte in diesem Jahr ein neuer Kreisvorsitzender die Gäste des CSU-Neujahrsempfangs. Die Festrede in Wildbad Kreuth hielt Innenminister Joachim Herrmann.

Fast schien es so, als hätte sich die Natur für die CSU noch mal ganz besonders ins Zeug gelegt. Neuschnee überzuckerte das idyllisch gelegene Bildungszentrum der Hanns-Seidel-Stiftung in Wildbad Kreuth, in den Strahlen der Vormittagssonne nahmen führende Parteivertreter vor dem Festsaal das Defilee ab.

Nach dem Rückzug Jakob Kreidls vom Kreisvorsitz trat als sein Nachfolger erstmals der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan als Gastgeber auf. Und die Berliner Note wurde wenig später auch bei der Begrüßungsrede im Festsaal deutlich.

Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses war Radwan daran gelegen, vor den gut 800 Besuchern aus Politik, Wirtschaft, Vereinen und Gesellschaft die internationale Lage in den Mittelpunkt zu rücken. „Die Welt ist im vergangenen Jahr ein Stück unberechenbarer geworden“, sagte er mit Blick auf die internationalen Krisenherde sowie die terroristischen Anschläge in diesen Tagen.

„Aber man merkt, dass Europa als Wertegemeinschaft zusammenrückt.“ Diese Werte würden auch im Landkreis gelebt. „Weltoffenheit, Integration und Heimatverbundenheit schließen sich nicht aus“, machte Radwan deutlich, „sondern bedingen sich gegenseitig.“

Worte zur aktuellen sicherheitspolitischen Lage erwarteten sich die Besucher von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, doch der Festredner machte es spannend. Ehe er auf die innere Sicherheit und die Herausforderungen für den Freistaat einging, bediente er mit der wirtschaftlichen Entwicklung und der Finanzlage Bayerns zunächst die Themenfelder seiner Kabinettskollegen Ilse Aigner und Markus Söder.

Dann aber fand Herrmann deutliche Worte: „Wenn die Toleranten zu lange tolerant gegenüber den Intoleranten sind, kommt der Tag, an dem die Intoleranten die Macht übernehmen und die Toleranten nichts mehr zu sagen haben.“

Neujahrsempfang der CSU in Wildbad Kreuth - Bilder

Neujahrsempfang der CSU in Wildbad Kreuth

Der Staat müsse deshalb entschieden gegen diejenigen vorgehen, die im Namen der Religion einen Angriffskrieg gegen die freie Welt führen. „Der Terror des Islamischen Staats beschränkt sich nicht mehr allein auf den Nahen Osten“, sagte Herrmann. „Er ist eine Bedrohung für ganz Europa geworden.“

In diesen Zeiten dürfe der Staat deshalb nicht bei der Polizei kürzen und sparen. „Wir haben hundert zusätzliche Stellen geschaffen, um die Observation zu verstärken“, erinnerte er.

Der Satz „Der Islam gehört zu Deutschland“ führe laut Herrmann am eigentlichen Thema vorbei. „Das bringt uns nicht wirklich weiter“, sagte er. „Die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland, und die verteidigen wir. Das ist der Kern unseres Rechtsstaats.“

Wenn man das Thema Religionsfreiheit ernst nehme, müsse man darüber auch mit anderen Religionen reden: „Es darf in der Türkei nicht schwieriger sein, eine Kirche zu bauen, als in Deutschland eine Moschee.“

An diesem Ort und an diesem Vormittag zumindest gab es in Sachen Toleranz und Miteinander keine Verständigungsschwierigkeiten. Weder politisch, wie der Besuch von Landrat Wolfgang Rzehak (Grüne) zeigte, noch kulturell. Nach dem offiziellen Teil, als die Gäste noch in lockerer Runde beisammenstanden, plauderte Vorsitzender Süleyman Kaynak von der türkisch-islamischen Gemeinde Miesbach angeregt mit dem Innenminister. Die CSU hatte Kaynak kurzerhand eingeladen – auch um ein Zeichen zu setzen.

Das andere war die Würdigung der Arbeit des Kreisintegrationsbeauftragten Max Niedermeier. Die Ehrung bei einem CSU-Neujahrsempfang sei neu, „aber wir haben es aus Überzeugung heuer so gemacht“, erläuterte Radwan. Die Laudatio hielt Miesbachs Bürgermeisterin und Vize-Landrätin Ingrid Pongratz.

„Ich ziehe den Hut vor der ehrenamtlichen Arbeit von Max Niedermeier und seinen Mitstreitern vom Arbeitskreis Asyl“, sagte sie. „Ohne ihre Hilfe könnte der Landkreis die Herausforderungen nicht bewältigen.“

Stephen Hank

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